Der teure Kampf gegen den Klimawandel könnte die politische Landschaft Europas verändern.
In den Niederlanden führten unlängst Regionalwahlen zu einem eher ungewöhnlichen Ergebnis: Eine völlig neue politische Plattform, die noch nie kandidiert hatte, wurde auf Anhieb stimmenstärkste Partei. Die Bürger- und Bauernpartei (BBB) errang zwar bloß 20 Prozent der Stimmen, schlug aber damit immerhin den populären bürgerlichen Premier Mark Rutte, weil das Parteiensystem der Niederlande stark fragmentiert ist. Für ganz Europa ist dieses Wahlergebnis deshalb ganz uninteressant, weil hier vermutlich zum ersten Mal eine Regierung von den Wählern für ihre Klimapolitik bestraft wurde.
Wenn nicht alles täuscht, werden die Niederlande à la longue nicht der einzige EU-Staat sein, in dem die Klimapolitik und vor allem deren wirtschaftliche Auswirkungen die politische Landschaft umpflügen. In den Niederlanden waren es Pläne der Regierung, aus Gründen des Umweltschutzes die Rinderzucht stark einzudämmen, was die Existenz von bis zu einem Drittel aller bäuerlichen Betrieb gefährden würde. Weil das Land einer der größten Nahrungsmittelexporteure der Welt ist und die Landwirtschaft daher einen ähnlichen Stellenwert hat wie die Autoindustrie in Deutschland, war und ist die Empörung entsprechend üppig dimensioniert. Diesen Zorn politisch zu bewirtschaften, gelang der BBB offenkundig recht gut - und das dürfte auch in anderen EU-Staaten möglich sein.
Denn noch dürfte den meisten Menschen nicht so recht bewusst sein, mit welchen enormen Kosten der Kampf gegen den Klimawandel verbunden ist - und dass natürlich niemand außer sie selbst dafür bezahlen wird müssen. Allein die demnächst obligatorische Wärmedämmung für Wohnimmobilien wird in der ganzen EU hunderte Milliarden Euro verschlingen; dem gesetzlich erzwungenen Abschied vom Verbrenner werden vermutlich mehr als eine Million Jobs zum Opfer fallen; und auch die Umstellung der Energieversorgung von herkömmlichen Kraftwerken auf Wind und Sonne wird noch enorme Summen verschlingen.
Auch wenn die Politik derzeit, nicht nur in Deutschland, die Illusion verbreitet, all das sei ohne spürbare Einschränkungen des Lebensstandards sehr vieler Menschen zu stemmen, wird die dicke Rechnung noch kommen.
Die Niederlande sind ihren Nachbarn da nur um ein paar Jahre voraus, aber der politische Mechanismus dürfte stets der gleiche sein: Wenn die Menschen zu begreifen beginnen, dass die Klimawende, das Ergrünen der Volkswirtschaft und ähnliche Projekte nicht zum Nulltarif darstellbar sind, wird der politische Widerstand ziemlich schnell ziemlich laut werden.
Die neue niederländische Protestbewegung hat von den etablierten Medien natürlich sofort das Etikett "populistisch" verpasst bekommen, anderswo wird das nicht viel anders sein. Dem Wähler ist das mit Recht reichlich wurscht. Etablierte Parteien, die dadurch mächtig unter Druck geraten, werden sich bessere Argumente einfallen lassen müssen, als neue Mitbewerber nach bewährter Manier ins rechte Eck zu stellen. Sonst werden sie samt ihrer Klimapolitik scheitern.