Wir dürfen Spaltung und das Spiel mit der Angst nicht hinnehmen.
Wir können die großen Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam bewältigen: Wir müssen das Klima schützen und an einem guten gesellschaftlichen Klima arbeiten. Für uns Grüne hat Priorität, das Miteinander und den Zusammenhalt zu stärken. Leider ist zu beobachten, wie der politische Diskurs zunehmend radikaler wird. Statt in Zeiten kollektiver Verunsicherung das Gemeinsame zu betonen und zu verbinden, setzen populistische Kräfte auf Spaltung und das gefährliche Spiel mit der Angst. Solche Entwicklungen dürfen wir als Gesellschaft niemals hinnehmen.
Es ist nicht hinzunehmen, dass der mittlerweile Zweite Präsident des Niederösterreichischen Landtags, Gottfried Waldhäusl, im Fernsehen eine Schulklasse rassistisch demütigt und jungen Menschen abspricht, ein Teil ihrer Heimatstadt zu sein. Wir Grüne haben die engagierten Jugendlichen ins Parlament eingeladen und ein Zeichen gesetzt: Wien sind wir alle. Auch als der Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer mit rassistischen Aussagen zum Brunnenmarkt versuchte, die FPÖ rhetorisch rechts zu überholen, hat Justizministerin Alma Zadi im Streitgespräch klar Stellung dagegen bezogen.
Wir mussten bereits erleben, wie schnell Worte zu Taten werden, als Rechtsextreme eine Drag-Kinderbuchlesung stören wollten und mit menschenverachtenden Parolen gegen die LGBTIQ-Community hetzten. Diese Entwicklung ist beängstigend, wie auch ein Blick nach Polen oder Ungarn zeigt, wo Menschen aufgrund ihrer Sexualität oder Gender-Identität ständigen Attacken ausgesetzt sind. Wir Grüne aber sind gegen diesen Hass aufgestanden. Und mit uns gemeinsam haben sich viele engagierte Menschen der kleinen Gruppe an Hetzern friedlich entgegengestellt, damit Kinder und ihre Familien sicher an der Veranstaltung teilnehmen konnten. Gemeinsam haben wir bewiesen: Liebe ist stärker als Hass.
Als Gesellschaft müssen wir wachsam bleiben. Wir müssen die Vielfalt schützen und die Gleichstellung vorantreiben. Denn gesellschaftlicher Fortschritt, der über Jahrzehnte hart erkämpft wurde, kann sehr schnell wieder zerstört werden. In Österreich hat das die FPÖ immer wieder bewiesen. Sobald sie in Verantwortung war, stand Sozialabbau an der Tagesordnung. Nur ein Beispiel ist das blau-türkise Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das armutsbetroffene Menschen quer durch die Gesellschaft hart traf: Alleinerziehende in Gewaltschutzeinrichtungen, Menschen in betreuten Wohngemeinschaften, pflegende Angehörige.
Ich bin sehr froh, dass wir Grüne viele Schäden aus dieser Zeit reparieren und das Sozialsystem wieder stärken konnten. Einem grünen Sozialminister ist es erstmals gelungen, dass alle Sozial- und Familienleistungen automatisch jährlich angehoben werden. Das verstehe ich unter Politik, die für die Menschen arbeitet und den Zusammenhalt stärkt. Salzburg hat am gewählt. Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat jetzt die Wahl: Schlägt er den gefährlichen Kurs der aggressiven und rückwärtsgewandten FPÖ Herbert Kickls ein - oder richtet er den Blick nach vorne und arbeitet an einer besseren Zukunft für künftige Generationen? Dazu stehen wir Grüne als verlässliche Partner bereit.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.