Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ.
Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat eigentlich vollkommen recht. Und eigentlich müsste der Wirtschaftskammerpräsident einer vom BZÖ sein, da er genau die BZÖ-Ansichten übernommen hat und zu Recht diese rot-schwarze Bundesregierung geißelt, indem er meint, Österreich sei "abgesandelt". Unser schönes Land ist mittlerweile sogar abgemeldet, denn während Österreich 2002 noch eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt war, sind wir heute weit abgeschlagen am 23. Platz, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft. Das wird aber sicher noch nicht alles gewesen sein, da wird in den nächsten Jahren noch einiges Negatives auf uns zukommen. Wenn man nun nicht entschlossen und mit sehr viel Mut Österreichs Zukunft gestaltet, wird unser Land noch weiter zurückfallen, da sich die anderen Länder sehr innovativ von Österreich abheben. SPÖ und ÖVP haben viele Jahre ungenützt verstreichen lassen, in denen sie den Wirtschaftsstandort Österreich nicht gestärkt und ihn schon gar nicht weiter entwickelt haben. Das starre System der Reformverweigerer hat dazu geführt, dass immer mehr Arbeitsplätze vernichtet werden und Unternehmen abwandern.

Das BZÖ sagt: Runter mit den Steuern, dann geht es wieder rauf mit Wohlstand und Beschäftigung. Das Geld, das in der Bürokratie und in der Verwaltung geparkt ist, wäre gut in Bildung, Wissenschaft, Forschung, Entwicklung und Innovation angelegt. Österreich war früher das Land der Nobelpreisträger, heute sind wird das Land der Hosenträger. Auch das ist eine Entwicklung, die wir dieser rot-schwarzen Bundesregierung zu verdanken haben.

Seit August 2011 steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich schon kontinuierlich an, was seitens der SPÖ aber bis April 2013 schöngeredet wurde. Kurz vor der Nationalratswahl entdeckt Bundeskanzler Werner Faymann plötzlich die Arbeitslosen und affichiert jetzt auf Werbeplakaten den "Kampf um jeden Arbeitsplatz" - eine mehr als unglaubwürdige Aktion des Kanzlers. Ich frage mich nur, was hat er zwischen August 2011 und April 2013 gegen die ansteigende Arbeitslosigkeit getan? Faymann hätte nämlich genug Zeit gehabt, dieser dramatischen Entwicklung mit arbeitsmarktfördernden Initiativen entgegenzuwirken. In diesem Zeitraum ist er aber "lieber nach Europa gefahren", um sich mit Kanzlerin Merkel inhaltlich über die milliardenschwere Griechenland-Hilfe auszutauschen.

Auch im Fall von Griechenland erwarte ich mir von Faymann noch vor der Nationalratswahl eine klare Aussage, welche Belastungen eine weitere Geldspritze für Griechenland für die Österreicher brächte. Nachdem kürzlich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, meinte, dass Griechenland einen weiteren hohen zweistelligen Milliardenbetrag benötigen wird - die letzte Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika für Griechenland hat nämlich den Bedarf bis 2020 auf rund 77 Milliarden Euro veranschlagt. Es ist daher höchste Zeit, dass der Bundeskanzler der österreichischen Bevölkerung reinen Wein einschenkt statt weiter zu lamentieren.