Die UNO wird nicht alle Millennium-Entwicklungsziele erreichen. Den "edlen Absichten" zuzustimmen ist leicht, zur Sache geht es bei unangenehmen Fragen.
Nur noch zwei Jahre. Dann wird das Zieljahr der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen erreicht sein. So viel lässt sich heute schon festhalten: Nicht alle acht Ziele - die der Reduzierung der globalen Armut dienen - werden erreicht werden. Die Maßnahmen, so lautet eine oft vernommene Kritik, erreichen die Ärmsten der Armen zu wenig.
Die internationale Gemeinschaft widmet sich parallel längst der Frage, was eigentlich nach 2015 passieren soll: Welche globalen Ziele braucht die Welt? Viele Themen stehen auf der "Post-2015 Agenda": Armutsbekämpfung ebenso wie soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit. Neu hinzukommen sollen außerdem Friede und Sicherheit, demokratische Regierungsführung, Einhaltung der Rechtsordnung und die Achtung der Menschenrechte für alle - eine Kernforderung vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen. Denn der fehlende Bezug auf die Menschenrechte gilt als einer der großen Schwachpunkte der Millennium-Entwicklungsziele.
Die Qualität der Debatte wird sich zeigen, wenn es um die Frage geht, wer wie viel zur Erreichung der neuen Ziele beitragen kann, soll oder muss. Bei "edlen Absichten" ist es leicht, zuzustimmen: Wer ist nicht dafür, "die Menschheit von Armut und Hunger zu befreien", wie es auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen wurde? Zur Sache geht es erst bei den unangenehmen Fragen: Wer ist zuständig für das Erreichen der Ziele, wer leistet - freiwillig oder obligatorisch - welchen Beitrag?
Und hat auch die Privatwirtschaft Verantwortung zu tragen? Essenziell wird sein, die strukturellen Ursachen von Armut, Hunger und Ungerechtigkeit zu bekämpfen - alles andere ist reine Symptombekämpfung.
Auch die Universalität der Millennium-Entwicklungsziele wird Thema der Diskussion sein. Die Ziele waren bisher von einer Geber-Nehmer-Struktur geprägt. Vereinfacht ausgedrückt lautete die Regel: Wer das Geld hat, schafft an - alle anderen müssen die Vereinbarungen umsetzen. Ab 2015 soll es einen Katalog universeller Ziele geben. Das bedeutet beispielsweise: Auch die EU-Staaten müssten ihre Armutsraten senken. Globale und höchst komplexe Herausforderungen stehen also vor der Tür - und sie müssen bewältigt werden.
Und Österreich? Hierzulande spielt die große Welt keine ganz so wichtige Rolle. Es existieren keine ernst zu nehmenden Bemühungen (rhetorische Lippenbekenntnisse fallen nicht darunter), die international vereinbarten 0,7 Prozent des BIP für öffentliche Entwicklungshilfe zu erreichen. Österreich ist damit mitverantwortlich für das Verfehlen der Ziele. Der dieser Tage erscheinende AidWatch-Report des europäischen NGO-Dachverbands Concord bescheinigt unserem Staat auch dieses Jahr ein schlechtes Abschneiden bei seinen Hilfsleistungen für die Ärmsten - im EU-Vergleich sind wir unter den Schlusslichtern. Für die Post-2015 Agenda braucht es aber eine verlässliche und ambitionierte globale Partnerschaft, in der auch Österreich seine Verantwortung wahrnehmen muss.