Frank Stronach schlägt Schutzzonen direkt in den Krisengebieten vor. Denn es ist eine Tatsache, dass wir die Asylwerber nirgends unterbringen können.
Wer die Asyldebatte aktuell verfolgt, kommt an Begriffen aus der Seefahrt nicht vorbei. Allzu oft wird von "Wellen" und "Fluten" gesprochen, davon, dass "das Boot voll ist" und "das Land versinkt". Wenn wir also bei dieser Begriffsthematik bleiben: Wie würden Sie sich fühlen, wenn sie merken, Ihr Boot ist leckgeschlagen, doch anstatt die schadhafte Stelle zu suchen und das Wasser zu stoppen, verteilt der Kapitän freigiebig Pumpen? Denn genau darin liegt der Denkfehler unserer Regierung. Anstatt die Asylproblematik an der Wurzel zu packen, bekämpft sie nur die Symptome - Stichwort: Traiskirchen. Groß war der Aufschrei in den Medien, als sich Frank Stronach im ORF-"Sommergespräch" für Schutzzonen direkt in den Krisengebieten ausgesprochen hat. Doch warum schreit keiner auf angesichts der Tatsache, dass hunderttausende Vertriebene und Entwurzelte den teuren und gefährlichen Weg nach Europa auf sich nehmen? Mehr als tausend Menschen sind bereits im Mittelmeer ertrunken, weil sie den Lügen der Schlepper Glauben schenkten und den Weg in eine scheinbar bessere Welt auf sich genommen haben. Wo bleibt der Aufschrei angesichts der Tatsache, dass wir die Menschen nirgends unterbringen können?
Die Regierung hat - unter freundlicher Mithilfe der Grünen - für sich bereits eine tragbare Zwischenlösung hierfür gefunden: die Einigung auf das Verfassungsgesetz bezüglich Durchgriffsrecht zur Schaffung von Asylquartieren. Das heißt im Klartext: SPÖ, ÖVP und Grüne tun wieder einmal das, was sie am liebsten tun - die Gemeinden und Bezirke entmündigen und rücksichtslos über den Willen der Bürger drüberfahren. Denn warum auch nicht? Was bei der Auflösung des Bankgeheimnisses schon so gut funktioniert hat, wird doch auch die Asylfrage lösen. Scheinbar wissen sie es nicht besser.
Man kann nicht endlos Zeltstädte bauen, der Sommer ist bald zu Ende, die Menschen brauchen ein festes Dach. Wir sollten die Flüchtlingsströme - und auch den Nachzug nach Europa - dort unterbinden, wo sie entstehen, und für die Menschen abgesicherte Gebiete schaffen, damit sie unter internationalem Schutz in ihrer Heimat bleiben können. Alleine schaffen wir das nicht. Doch Österreich hat bereits in der Vergangenheit bei UNO-Einsätzen gerade im organisatorischen Bereich große Verdienste erworben. Und wenn wir fordern, 1000 österreichische Soldaten zur Unterstützung in den Schutzzonen abzustellen, dann tun wir das, weil wir wissen, dass wir uns das leisten können. Schon jetzt sind knapp über 1000 Bundesheer-Soldaten in Krisenherden wie der Ukraine, im Kongo oder im Nahen Osten im Auslandseinsatz - ob zur Friedenssicherung oder zur Leistung humanitärer Hilfe. Und wir tun das im vollsten Sinne der österreichischen Neutralität.
Lösen wir das Problem einfach dort, wo es entsteht, reparieren wir das Leck in unserem Boot und sorgen wir dafür, dass kein Wasser mehr nachfließt - bevor unser Schiff untergeht.