Können wir auf die Mühlen der Realpolitik hoffen?
Nach der Überraschung kam gleich der Schock. Das war wohl eine weitverbreitete Stimmungslage nach Donald Trumps Wahlsieg. Die Überraschung, weil man nicht damit gerechnet hatte. Und der Schock darüber, dass der Status quo viel prekärer ist, als man immer zu glauben versucht ist. Und nun die große Ratlosigkeit: Was bedeutet das? Was kommt jetzt?
Denn bisher war das, was Trump boten - neben allen Angriffen, Untergriffen, Attacken, Beleidigungen - vor allem eines: performativ. Also lauter Aussagen, die sich schon im Aussprechen vollziehen. "Make America great again" - das war kein Versprechen für die Zukunft, sondern ein Ritual der Bekräftigung, der Stärke, der Einheit im Moment. Gefühlt war Amerika schon in Trumps Veranstaltungen "great again". Gefühlt haben sich seine Anhänger schon in diesen Beschwörungsritualen (mit Kulmination in der Wahlzelle) ihr Land "zurückgeholt". Das hat sich symbolpolitisch in jedem seiner Wahlkampfauftritte vollzogen. Und das hat sich für ihn und seine Anhänger in Trumps Sieg bereits erfüllt.
Aber was wollen die eigentlich, was über das Performative hinausgeht? Kommt jetzt tatsächlich ein Einreiseverbot für Muslime? Wird die Mauer zu Mexiko tatsächlich gebaut - und werden die Mexikaner sie auch noch bezahlen? Auch wenn unklar ist, ob und wie solche Vorstellungen sich realpolitisch verwirklichen - eines ist klar: Hier wurde eine Kategorie ins Politische eingeführt, die man nicht so leicht wieder loswird: die Unversöhnlichkeit (Helmut Dubiel). Die Wut, die sich hier Bahn gebrochen hat, drängt nicht nur auf Entladung. Sie lässt sich nur durch Unversöhnlichkeit befriedigen. Und diese ist unverhandelbar.
Als was aber tritt diese Unversöhnlichkeit ins Politische ein? Als Faschismus, wie man jetzt immer öfter hören kann? Der Begriff ist nicht hilfreich, um sich in dieser Situation zu orientieren (ebenso wenig wie die aufbegehrenden weißen Trump-Wähler unter dem Signum "Proletariat" zu fassen sind).
Wie also artikuliert sich das, was da im Wahlkampf aufgebrochen ist, realpolitisch? Wie übersetzt sich die Unversöhnlichkeit ins politische Geschäft? Wie speist sich all der Chauvinismus, Rassismus, Autoritarismus ins Politsystem ein? Trump steht vor einem Problem, das er selbst erzeugt und befördert hat. Er hat im Wahlkampf einen emotionalen Überschuss erzeugt. Materielle Probleme, rationale Ursachen wur-
den in Ressentiments verwandelt. Was passiert nun mit den enthemmten, aufgestachelten Emotionen?
Können wir mit Max Weber hoffen, dass charismatische Bewegungen - die ja im Außeralltäglichen, in einer Art Ausnahmesituation stattfinden - einfach durch ihre "Veralltäglichung" verwandelt werden? Anders gesagt: Sind die Mühlen der Realpolitik tatsächlich eine Hoffnung? Oder können sie zu einer Drohung werden? Werden sie die Sprech- und Emotionsblasen banalisieren - oder werden sie sie verwirklichen?
Angesichts des handelnden Akteurs steht zu befürchten, dass die Unversöhnlichkeit in Willkürmaßnahmen ihre Äußerung findet. Wie weit wird sich die amerikanische Demokratie in ein populistisches Regime (mit weitreichenden Kompetenzen), in ein Willkürregime verwandeln?