Der US-Präsident spart massiv bei der UNO und der Entwicklungshilfe. Wer soll beziehungsweise kann da überhaupt in die Bresche springen?
Die von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Budgetpläne sehen massive Einschnitte im Bereich Entwicklungspolitik und UNO vor. Auch wenn das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, muss sich die Welt auf weniger Geld aus den USA einstellen. Ob das schlussendlich ein Drittel oder nur ein Viertel weniger bedeutet, ist in seiner Wirkkraft gar nicht mehr so wichtig. Es werden jährlich einige Milliarden US-Dollar weniger sein. Wie soll und wie kann die internationale Staatengemeinschaft damit umgehen?
Als die ersten, vergleichsweise noch geringen Kürzungen für Entwicklungsprojekte im Bereich Geburtenkontrolle verlautbart wurden, fanden sich internationale Geber (vor allem die Niederlande), die ihre Bereitschaft bekundeten, die Finanzierung zumindest teilweise aufzufangen. Der nun ins Haus stehende milliardenschwere Einsparungsbrocken lässt sich demgegenüber nicht mehr so leicht abfedern. US-Außenminister Rex Tillerson hat keinen Zweifel daran gelassen: Wem internationale Entwicklungsprogramme oder Friedensmissionen so am Herzen liegen, der möge doch bitte selbst in die Bresche springen.
Dabei basiert das Finanzierungssystem der UNO auf drei wesentlichen Säulen: den Pflichtbeiträgen zum ordentlichen Haushalt, den Pflichtbeitragsumlagen und den freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten. Aufgrund langfristiger gesetzlicher Verpflichtungen und Notwendigkeiten ist bei den ersten zwei Finanzierungsteilen keine rasche Reduktion der jährlichen Beiträge möglich. Hingegen kann bei den freiwilligen Beiträgen rasch ein empfindlicher Einsparungseffekt erzielt werden. Gemeint ist damit die Finanzierung von UNO-Nebenorganen wie etwa UNDP (Entwicklungsprogramm), Unicef (Kinderhilfswerk), UNHCR (Flüchtlingshochkommissariat) oder WFP (Welternährungsprogramm). Schon bisher konnten Staaten durch die Höhe ihrer freiwilligen Leistungen in diesen Bereichen erheblichen Einfluss auf die Schwerpunkte der UNO-Tätigkeiten nehmen.
Staaten mit ausgeprägten Zivilgesellschaften werden es sich nicht leisten können, bei so aufmerksamkeitswirksamen Dingen wie Kinderhilfswerk, Flüchtlingshochkommissariat oder gar Welternährungsprogramm nicht in die Bresche zu springen. Das weiß auch die US-Administration und kann daher entsprechenden Druck und Erwartungshaltungen aufbauen. Haupthelfer in der Not werden wohl oder übel die EU-Staaten sein müssen. Da aber kaum zu erwarten ist, dass die EU in Zeiten von Brexit und diversen anderen Dauerkrisen ihre Gesamtausgaben für Entwicklung und UNO einfach in der gleichen Höhe anheben wird, wie die USA ihre kürzen, werden sich auch die bisherigen Nutznießer der europäischen Entwicklungspolitik auf Einschränkungen in anderen Bereichen einstellen müssen.
Den moralischen Druck, in die Bresche zu springen, wird auch Österreich erleben. Es wird sich die Frage gefallen lassen müssen, was es beizusteuern bereit ist, auch und insbesondere im Hinblick auf den UNO-Standort Wien. Außenminister Sebastian Kurz sprach im Februar in New York noch stolz von "500 Millionen Euro Umwegrentabilität für Wien als UNO-Standort". Wie viel von diesen Millionen ist Österreich eigentlich herzugeben bereit?