Und wie beim Zwangsausgleich (er heißt jetzt Sanierungsplan) wird die "Zukunft" als Vermögenswert eingesetzt und damit das Prinzip Hoffnung. Beim Zahlungsplan ist das für Private angemessen. Er muss "zulässig" sein, und das bedeutet, den Insolvenzgläubigern mindestens eine Quote anzubieten, die der Einkommenslage in den folgenden fünf Jahren entspricht. Erst wenn die Gläubiger bei der Tagsatzung diesen Zahlungsplan nicht annehmen, das heißt, wenn nicht die Hälfte der anwesenden Gläubiger, die dazu noch die Hälfte der Schulden halten, dafür stimmt; wenn also dem Zahlungsplan die Annahme verweigert worden ist, dann wird das dreijährige Abschöpfungsverfahren eröffnet.

Es gibt nur eine Möglichkeit die Verpflichtung zu umgehen, den Zahlungsplan vorzulegen: Wer am Existenzminimum lebt oder knapp darüber, sowie wenn anzunehmen ist, dass dies durch die Laufzeit von drei Jahren so bleiben wird, muss keine Zahlungen leisten.

Die Vorgaben sind also deutlich: Nur, wer an dem unteren Ende der sozialen Schichtung steht, darf einen Konkursantrag ohne Zahlungsplanvorschlag stellen und damit auf das neue Abschöpfverfahren hoffen. Allen anderen winkt ein zumindest fünfjähriges Verfahren: Es lässt sich doch wohl kaum argumentieren, dass jemand die Einkommenslage der kommenden fünf Jahre schon in drei Jahren erreicht, dann aber nichts mehr zahlen will.

Die Zulässigkeit wird überhaupt zum Angelpunkt der Verfahren nach der neuen Gesetzeslage. Es werden die Gläubigerschutzverbände sein, die, schon um ihre Existenzberechtigung zu beweisen, dafür sorgen werden, dass dieser Fluchtweg aus den Schulden nur schwer gangbar sein wird. Und Zahlungspläne im Konkursverfahren werden einer besonders strengen Überprüfung unterworfen sein.

Ein Schuss nach hinten


Die bisherige Drohung, den Zahlungsplan scheitern zu lassen, womit ein unangenehmes sieben Jahre dauerndes Abschöpfungsverfahren in Kauf genommen werden musste - mit der Hürde einer Mindestquote -, wäre jetzt ein Schuss nach hinten. Denn das ist der eigentliche Kernpunkt der neuen Gesetzeslage: Es wird auf jeden Fall eine Restschuldbefreiung geben. Am ehesten wohl im Zahlungsplanverfahren, das ja schon derzeit durchschnittlich unter der Zehn-Prozent-Quote endet.

Der viel beschworene "Gründer" wird nicht nur im Gastkommentar von Robin Lumsden, sondern auch in der Erklärung zur Regierungsvorlage ans Parlament als Nutznießer der neuen Insolvenzordnung beschrieben. Er müsste jedoch so aussehen: Als Mindestbesicherter geht er zum Insolvenzgericht, wohlwissend, dass er die folgenden drei Jahre als Schläfer in diesem Zustand verharren wird. Dann erst explodiert er zu unternehmerischen Höchstleistungen.

Das Zahlungsplanverfahren wird sich auf eine fünfjährige Dauer einpendeln, das dreijährige Abschöpfungsverfahren wird das bleiben, was sein siebenjähriger Vorfahr schon immer war: der Arme-Leute-Konkurs, vorbehalten jenen Menschen, die wirklich finanziell und sozial am unteren Ende der Skala stehen. Und einige Gruppen kommen neu dazu: etwa Menschen mit hohen Unterhaltsschulden oder gescheiterte Unternehmer, die sich zur Ruhe setzen wollen. Das Abschöpfungsverfahren wird damit dem Ruf, eine Abwrackprämie zu sein, mehr und mehr gerecht.

Das Zahlungsplanverfahren, der Urenkel des Erfolgsmodelles Zwangsausgleich, bekommt als Juwel eine neue und schöne Fassung. Und vor allem wird die gute Tradition fortgesetzt: Die Insolvenz ist ein Versagen der Kommunikation zwischen Schuldnern und Gläubiger. Sie wieder herzustellen, ist ein Teil der Kultur des Scheiterns. Ob eine Reform des Privatkonkurses das Investitionsklima ändern wird, sei dahingestellt. Dass Österreich ein sehr liberales Gesetz für die Unternehmensinsolvenz hat, änderte bisher nämlich nichts daran.

Gastkommentar

Wolfgang
F. Vogel

studierte Rechtswissenschaft, Geschichte, Politikwissenschaft und Philosophie an der Uni Hagen. Er ist für ein Unternehmen tätig, das Langzeitarbeitslose zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt verhilft.