Der Wahlkampf in Österreich darf den OSZE-Vorsitz durch den Außenminister nicht beeinflussen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist ohnehin derzeit in einer kritischen Situation, da vier Führungspositionen nachbesetzt werden müssen.
Die innenpolitischen Veränderungen in Österreich, die mit der Kür von Sebastian Kurz zum neuen ÖVP-Chef einhergehen und zu Neuwahlen im Herbst führen, bedeuten eine Verunsicherung für den österreichischen Vorsitz bei der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), der noch bis Ende des Jahres läuft.
Außenminister Kurz, der nun als neuer ÖVP-Chef demnächst in einen Wahlkampf ziehen wird, hat derzeit die Rolle des amtierenden OSZE-Vorsitzenden inne. Diese Funktion kann er nicht einfach abgeben, denn laut OSZE-Ministerratsentscheid aus dem Jahr 2002 ist die Funktion des OSZE-Vorsitzenden an die Person des Außenministers jenes Landes geknüpft, das gerade den OSZE-Vorsitz führt. Das bedeutet konkret: Solange Kurz Außenminister ist, ist er auch amtierender OSZE-Vorsitzender.
In dieser Funktion hat er eine internationale Verantwortung an der Spitze einer Organisation übernommen, die für den Erhalt der europäischen und euro-atlantischen Sicherheit unerlässlich ist. Schließlich ist die OSZE die einzige regionale Sicherheitsorganisation, in der Russland mit den USA und den Staaten der Europäischen Union einen Dialog auf Augenhöhe führen kann. Es wird daher vom OSZE-Vorsitzenden erwartet, dass dieser vor allem in Krisensituationen politische Initiativen ergreift und ganz allgemein als Brückenbauer fungiert.
Der Außenminister und OSZE-Vorsitzende hat zum Beispiel die Aufgabe, im sich zuspitzenden Konfliktherd in der Ostukraine, in Koordination mit dem sogenannten Normandie-Format und der Trilateralen Kontaktgruppe, zu vermitteln.
Im Falle Österreichs kann die Neutralität des Landes dabei von Nutzen sein. Diese Vermittlung ist auch notwendig, um die Beobachtertätigkeit der OSZE-Mission in der Ostukraine sicherzustellen, die seit dem tragischen Tod eines OSZE-Mitarbeiters im April eingeschränkt werden musste.
Der OSZE-Vorsitz ist zusätzlich durch die politische Krise in Mazedonien gefordert. Außerdem besteht jederzeit die Möglichkeit, dass einer der vielen eingefrorenen Konfliktherde, beispielsweise jener in Berg-Karabach oder in Transnistrien, wieder aufflammen könnte. Die OSZE ist zudem derzeit in einer kritischen Situation, da vier Führungspositionen (inklusive Generalsekretär) nachbesetzt werden müssen. Überdies wurde der Jahreshaushalt für 2017 immer noch nicht verabschiedet. Außerdem ist zuletzt eine Mandatsverlängerung der Feldmission in Armenien nicht gelungen, was der wertvollen Feldarbeit der OSZE einen weiteren Dämpfer versetzt hat.
Die weltpolitischen Entwicklungen, allen voran die noch immer nicht ganz klaren Beziehungen zwischen Russland und den USA, bedeuten einen weiteren Unsicherheitsfaktor für die politische Arbeit der OSZE. Sie würde daher gerade jetzt eine hochrangige und engagierte politische Führungskraft brauchen.