Großbritannien ist das Mutterland des Mehrheitswahlrechtes. Die konservative Partei erzielte bei der jüngsten Wahl des Unterhauses mit 42,4% der Stimmen 48,1% der Mandate und somit trotz des Mehrheitswahlrechtes keine Mehrheit im Unterhaus. Der Satz, wonach ein Mehrheitswahlrecht eine reibungslose Regierungsbildunggarantiert, ist also falsch.

In Frankreich hat die Bewegung von Macron mit 49,1% der Stimmen etwa 60,7% der Mandate erreicht. Dazu ist zu sagen, dass man auch beim österreichischen Verhältniswahlrecht mit 49,1% der Stimmen eine absolute Mandatsmehrheit erzielt, weil ja bei der Mandatsverteilung nur jene Stimmen Berücksichtigung finden, die auf Parteien entfallen, die die 4%-Grenze überschreiten.

Aber dieser "Verstärkereffekt" ist eben wesentlich kleiner.

In Frankreich hat also der Verstärkereffekt eine Partei (Bewegung) gestärkt, die mit fast 50% der Stimmen auch auf der Basis des deutschen oder des österreichischen Wahlrechtes eineMandatsmehrheit erzielt hätte. Die Stärkung der Mehrheit im französischen Parlament erfolgt naturgemäß zulasten der Opposition, wo z.B. das Linksbündnis mit 7,5% der Stimmen nur 4,7% der Mandate erzielte.

Manche Beobachter sagen schon, dass in der neuen französischen Nationalversammlung nicht die Regierung sondern die parlamentarische Opposition zu schwach sein wird - mit der Gefahr, dass das Pro und Kontra in der Politik verstärkt nicht im Parlament sondern auf der Straße ausgetragen wird.

Ich denke, dass wir beim Gedanken an eine Wahlrechtsreform nicht primär einen "Verstärkereffekt" im Auge haben sollten, sondern eher die Verbesserung des Kontaktes zwischen Wählern und Gewählten und die verstärkte Unabhängigkeit der Mandatare.

Ob ein Durchgriffsrecht oder ein Vetorecht eines Parteiobmannes bei der Erstellung von Kandidatenlisten für den Nationalrat oder den Landtag diesem Zweck dienlich ist – darüber werden die Meinungen sicher auseinandergehen.

Jedenfalls bin ich überzeugt, dass ein gutes Wahlrecht sowohl auf die Aufgaben der Regierung als auch auf die Aufgaben der Opposition Bedacht nehmen muss und dass es dem "Repräsentationscharakter" einer Volksvertretung gerecht werden muss.