Die Ungleichheit wird immer größer. Auch, weil die Steuervermeidung kaum ernsthaft bekämpft wird.
Alle reden von Schleiern, unter denen sich (manche muslimische) Frauen verbergen. Man diskutiert die Bedeutung von Textilien, und manche fordern - im Namen von Emanzipation oder Sicherheit - Entschleierung. Doch wie wichtig ist dieses Thema im Vergleich zu beispielsweise der Verschleierung exzessiver Einkommen und Vermögen, gegen die anscheinend kein Kraut, keine Religion und keine Politik gewachsen sind?
Tausende Milliarden Euro an erwartbaren Steuereinnahmen entgehen Staaten weltweit jährlich durch mehr oder weniger legale Steuervermeidung. Hochbezahlte Steuerberater, Anwalts- und Wirtschaftsprüferkanzleien helfen dabei international agierenden Groß-Konzernen, Finanzmarktakteuren und enorm reichen Einzelpersonen. Staatliche und internationale Behörden sind den komplizierten und kreativen Steuervermeidungsmethoden offenbar kaum gewachsen.
Steueroasen in der Karibik, in Schwellenländern und im globalen Norden bieten Unterschlupf und Tarnung für rechtmäßig und unrechtmäßig angesammelte Vermögen aus aller Welt, in der Höhe von geschätzten 7 Billionen Euro, vielleicht sogar bis zu 32 Billiarden. Allein multinationale Konzerne entrichten jährlich weltweit zwischen 500 und 600 Milliarden Euro weniger Steuern, als sie sollten, gut 100 Milliarden davon im ärmeren globalen Süden. Großbanken verzeichnen ihre relativ größten Gewinne in Niedrigsteuerländern, in denen sie aber nur wenige oder gar keine Mitarbeiter beschäftigen.
Nichts Genaues weiß man nicht
Den Budgets der EU-Staaten dürfte gut 1 Billion Euro pro Jahr durch steuerschonende Camouflage von Einkommen und Vermögen entgehen, ein Vielfaches der Budgetdefizite der EU-Staaten. Was könnte man nicht alles damit finanzieren, in sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Bereichen, wofür heute kein Geld da ist. Dem österreichischen Fiskus entgeht übrigens angeblich rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr, manche sprechen auch von bis zu 1,5 Milliarden.
Nur hin und wieder wird der Schleier gelüftet, und das zumeist nur von spezialisierten NGOs oder einzelnen wagemutigen Aufdeckern (sogenannten Whistleblowern). So erfahren Normalbürger gelegentlich und ansatzweise, dass vor Gott zwar alle Menschen gleich, aber vor dem Fiskus manche gleicher sind, nämlich jene großen Fische, Personen, Konzerne, Vermögenssammlungsfonds, Groß- und Schattenbanken, denen es das herrschende System gestattet, gigantische Einkünfte zu verschleiern und gigantische Vermögen anzuhäufen, ohne dafür entsprechende Steuern an die Staaten abführen zu müssen, die ihnen das alles ermöglichen.
Während weltweit die Einkommen der 10 Prozent Ärmsten seit Jahrzehnten stagnieren oder relativ sinken, kamen 95 Prozent der Einkommenszuwächse seit 2009 dem obersten 1 Prozent zugute. Wirtschaftspatrone verdienen nun oft das mehr als 300-Fache ihrer Angestellten. Insgesamt soll (laut Zahlen zum Jahr 2014) das Privatvermögen Einzelner global 160 Billionen Euro betragen - das Dreifache der weltweiten Schulden und fast das Doppelte des globalen BIP. 1810 Milliardäre weltweit besaßen laut "Forbes"-Liste im Jahr 2016 zusammen rund 6000 Milliarden Euro.
In der Eurozone soll das reichste 1 Prozent Vermögen im Wert von 500 Milliarden Euro halten, das Doppelte der gesamten Staatsschulden der Euroländer. In der ganzen EU soll es 342 Milliardäre geben. Die reichsten 10 Prozent der Deutschen besitzen angeblich in Summe 7 Billionen Euro. Und das Vermögen der acht (!) reichsten Menschen der Welt ist so hoch wie jenes von 3,6 Milliarden Erdbewohnen, die 85 Reichsten nennen dieselbe Summe ihr Eigen wie 4,5 Milliarden Menschen.
Seit dem Einsetzen der Wirtschafts- und Finanzkrise sind die Durchschnittsbürger und das Wirtschaftswachstum von Sparprogrammen und Rezession betroffen. Hunderte Milliarden haben europäische Steuerzahler zur Rettung von Banken - die sich verspekuliert hatten - und Griechenlands berappt. Was als durch Spekulation verursachte Finanzmarktkrise begann, wurde bald zur Staatsschuldenkrise umdekoriert, verschleiert. Während also die klammen öffentlichen Hände sparen müssen, steigen - kaum entschleiert - die Einkommen und Vermögen der Verursacher der Krise weiter überproportional.
Wer will’s schon genau wissen?
Eine Transaktionsteuer zur Eindämmung der Finanzakrobatik und Lukrierung wenigstens bescheidener staatlicher Einnahmen aus dem Treiben auf den Finanzmärkten ist mittlerweile wieder vom Tisch. Und andere angedachte Kontrollmethoden scheinen in den Kinderschuhen zu stecken. Während die freie Bewegung von Menschen über alle Grenzen hinweg ein No-Go ist und selbst in der EU neuerdings in Frage gestellt wird, steht jene des Kapitals trotz der die Realwirtschaft schädigenden Exzesse weiterhin außer Frage.
Diese hier nur grob skizzierten Umstände beziehungsweise Verschleierungen sind kein großes Thema. Woher kommt dieses relative Desinteresse? Ist das alles zu kompliziert? Will man nicht den Vorwurf einer Neiddebatte oder der Wirtschaftsfeindlichkeit riskieren? Hat man Angst vor gerichtlichen Klagen der anwaltschaftlich hochgerüsteten Steuerminimierer und Vermögensmaximierer? Fürchtet die Politik, die Steuervermeider könnten sich in immer undurchsichtigere Oasen verziehen? Stehen Regierungen unter Druck, auf Steuern zu verzichten? Sind es die - ebenfalls einer breiteren Öffentlichkeit großteils verschleierten - Verwobenheiten zwischen Politik und Wirtschaft, die Medien und Politiker hemmen? Leben sie in der Furcht vor den Launen der Finanzmärkte, denen sie die Geldschöpfung überlassen - und sich damit selbst entmächtigt - haben?
Für Verschleierung sorgen nicht nur die Superreichen, Konzerne, Banken, Schattenbanken etc. selbst, sondern auch deren freiwillige oder unfreiwillige Helfer in Mainstream-Medien und Politik. Immer nur kurz flammen Berichte in der allgemeinen Öffentlichkeit auf, wenn es zu Enthüllungen wie "Lux Leaks" oder "Panama Papers" kommt, um gleich wieder zur Tagesordnung überzugehen. Denn "man siehet die im Lichte; die im Dunkeln sieht man nicht" (Zitat: Bertolt Brecht). Dazu, dass das so bleibt, also zur Verdunkelung, tragen auch Medien mit ihrem Fokus auf das allgemein und mühelos Sichtbare bei.
Alarmzeichen werden ignoriert
Ohne die Dominanz des Dogmas der Marktüberlegenheit gegenüber der "res publica" wären die skizzierten Entwicklungen auf den Finanzmärkten, bei Einkommen und Vermögen, samt ihrer Camouflage und Vernachlässigung in der öffentlichen Wahrnehmung, weniger wahrscheinlich. So gut wie gar nichts hat sich trotz zahlreicher Alarmzeichen an der neoliberal fundierten Politik der EU und der wichtigsten Länder (insbesondere Deutschlands mit seinem Austeritätsdiktat) geändert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird da wohl auch nicht aus dem Rahmen fallen. Dass es Alternativen gäbe, wird nach Margaret Thatchers Motto "There is no alternative" weiterhin verschleiert. Die Unterwerfung der europäischen Sozialdemokratie unter die angeblichen Zwänge des Marktes ist übrigens die Hauptursache ihres Niedergangs.
Gesichert sind die hier genannten Daten und Informationen natürlich nicht (und sie werden auch in Frage gestellt), schon weil es offenbar keine seriösen und umfassenden Erhebungen gibt, ja geben kann - denn es handelt sich um durchaus auch staatlich geschützte Verschleierungen, quasi Geheimnisse (Schutz der Privatsphäre und von Geschäftsgeheimnissen und ähnliches).
Demokratie in Gefahr
Dank Umverteilung von Ressourcen von staatlichen zu privaten Akteuren, von der Allgemeinheit zu Großkonzernen und einzelnen Superreichen, geistert immer mehr privates Vermögen auf der Suche nach profitablen Anlagen umher und befördert auf den internationalen Märkten aller Art immer wieder spekulative Blasen, deren Platzen im Endeffekt überproportional die Allgemeinheit trifft.
Die - großteils vor der allgemeinen Öffentlichkeit verschleierten - Markt- und Machtkonzentrationen haben natürlich auch Auswirkungen auf die Demokratie, also Entscheidungsoptionen von Volksvertretern. Die Demokratie ist in Gefahr, wie die Politikverdrossenheit und das Wahlverhalten selbst in demokratischen Kernländern bezeugen (siehe Brexit, Donald Trumps Wahlsieg, Aufstieg von Rechtsextremisten). Allen Umfragen der vergangenen Jahre unter EU-Bürgern zufolge sind die zentralen Themen und Sorgen sozialer Natur, wie Arbeit, von der man leben kann, soziale Absicherung und Sicherheit im Allgemeinen. Der Zusammenhang von sozialer Verunsicherung und Abstiegsängsten mit den Dogmen und Auswirkungen des Turbokapitalismus wird aber - da wohl schleierhaft - selten gesehen und thematisiert.
Statt exzessiver Einkommen und Vermögen und deren Verschleierung wird - neben anderen vergleichbar "leichten" Themen - beharrlich, intensiv und kontrovers die Kopfbedeckung, mitunter auch die Gesichts- und Ganzkörperverhüllung, von Frauen thematisiert. Darüber dürfen wir uns erregen, empören und entzweien. Wird es nicht langsam Zeit, den Schleier zu lüften und einen unverstellten Blick auf eine Realität zu richten, die für unser Zusammenleben und unsere Zukunft weit wichtiger ist?