Als in den Niederlanden 2016 über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine abgestimmt wurde, beteiligten sich national nur 32 Prozent der Abstimmungsberechtigten; davon stimmten 60 Prozent gegen das Abkommen. Diese 60 Prozent entsprachen 0,007 Prozent aller EU-Wahlberechtigten.

Es ist überdeutlich, dass die Demokratietheorie in der EU entwickelt werden muss, denn solche Verhältnisse haben nichts mit Minderheitenschutz zu tun. Bisher liegt es bei jedem einzelnen Staat, festzulegen, wann Referenden stattfinden können beziehungsweise müssen und welche Regeln gelten. Es wäre überaus sinnvoll, unter den EU-Mitgliedstaaten eine Debatte darüber zu führen, ob nicht Referenden über EU-Angelegenheiten überall den gleichen Regeln hinsichtlich Quorum und Verbindlichkeit folgen sollten.

Nationale Verfassungen im Lichte der EU-Mitgliedschaft


Die Debatte müsste aber weiter gehen, wenn verhindert werden soll, dass eine Minderheit über die ganze EU bestimmt, wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen. Bisher hat sich die Diskussion über das vermeintliche oder tatsächliche Demokratiedefizit immer nur auf EU-Institutionen bezogen, das eigentliche Demokratiedefizit liegt aber ganz offenkundig darin begründet, dass man sich beharrlich weigert, darüber zu diskutieren, wie die nationalen Verfassungen der Tatsache, dass der jeweilige Staat zugleich einer Union angehört, gerecht werden können. Das wird ausschließlich in der Perspektive der Wahrung nationaler Rechts- und Verfassungsbesitzstände diskutiert. Diese Fragen nach mehr gemeinsamen Verfassungsgrundsätzen bei den EU-Mitgliedstaaten bilden ein eigenes Feld, das mit dem Hinweis auf den gemeinsamen EU-Rechtsbestand (acquis communautaire), wo manchmal nationale Verfassungsanpassungen nötig sind, nicht erledigt ist.

Zu diskutieren ist also das heikle Thema der Grenzen der nationalen Souveränität da, wo bisher rein nationales Rechtshandeln (zum Beispiel Volksabstimmungen) Auswirkungen auf die gesamte EU hat, denn dies widerspricht dem Unionsprinzip entschieden. Dieses besagt, dass Maßnahmen, die sich auf die gesamte EU auswirken, nur von den dafür vorgesehenen Organen - (Minister-)Rat und EU-Parlament sowie, je nachdem, Europäischer Rat und EU-Kommission - zu beschließen sind. Und zwar in einer Vielzahl von Fällen einstimmig, manchmal mit (qualifizierter) Mehrheit.

Zum Unionsprinzip gehört auch, dass die gemeinsamen Entscheidungen niemanden schädigen, am allerwenigsten die EU-Bürger. Beim Brexit-Votum ist wie gesagt der Widerspruch zum Unionsprinzip eklatant, selbst wenn man einräumt, dass gelegentlich Entscheidungen, die im Ministerrat bloß mit qualifizierter Mehrheit, was aber auch keine kleine Hürde ist, getroffen wurden, aus subjektiv-nationaler Sicht als Schädigung empfunden werden können. Ob so eine Empfindung (wie bei den mit Mehrheit abgestimmten Flüchtlingsquoten) etwas mit rationalen oder Sachgründen zu tun hat, steht auf einem anderen Blatt.