Einige Gedanken zur Sozialversicherungsreform.
Sie haben immer etwas Bestechendes, lassen sich kaum widerlegen, sind aber auf Nachfrage so schwer zu belegen: die mit einer Fusion verbundenen Synergien und Kosteneinsparungen. Oft ist es hinterher eher wie bei öffentlichen Großbauvorhaben. Niemand ist wirklich glücklicher als vorher, die Kosten steigen im Verlauf, irgendwann gibt es kein Zurück mehr. So trägt am Ende die öffentliche Hand die zusätzlichen Kosten, leider greift sie heute in vielen Gebietskörperschaften in leere Taschen.
Gerade dies lässt Kosteneinsparungen als so starkes Argument erscheinen. Geht es bei einer Fusion dann noch um Einsparungen im Gesundheits- und Sozialsystem, die den Versicherten in Form von niedrigeren Beiträgen oder noch besseren Leistungen zugutekämen, so scheint fast jeder Widerstand gebrochen.
Überraschenderweise gehen Gedanken zur Fusion unter gesunden Partnern selten von allen gleichzeitig aus, sondern werden die Potenziale eher einseitig, oft sogar extern erkannt. Diese Beobachtung wirkt durchaus auch bei von politischer Seite beförderten Reformen in Gestalt von Zusammenschlüssen.
Ob dies eine Länder- und Verwaltungsreform oder jetzt - vorgelagert (?) - die Reform der Krankenkassen ist. Es überrascht, dass gerade in Bereichen, die den Menschen dienen, mit höheren Einsparungen argumentiert wird. Denn die andere Seite der Kostenmedaille prägen geringere Ausgaben etwa in Form von Investitionen, aber auch von Löhnen und Gehältern, für regionale Nachfrage nach und Erbringung von Leistungen.
Vielleicht steht - nach einer altersbedingten Übergangszeit - an der Spitze der neuen Einheit ein verkleinerter, aber besser bezahlter Vorstand, vielleicht gibt es nicht mehr neun, sondern nur eine Führungskraft in jedem Funktionsbereich. Beides rechtfertigt angesichts größerer Führungsverantwortung höhere Gehälter für weniger im System verbliebene Menschen.
Damit verlagern sich die Argumente, die für eine Fusion sprechen, in Richtung Erhalt beziehungsweise Aufbau neuer Macht. Leistungsempfängerinnen und -empfängern und damit "wir alle" sollen an erster Stelle von den Kosteneinsparungen profitieren - aber wie, darüber schweigt man sich aus. Denn die tatsächlichen Synergien lassen sich eben erst im Nachhinein feststellen. Findet man sie nicht, dann ist es meist zu spät. Es gibt selten ein Zurück. Im Gegenteil besteht sogar die Gefahr, dass aufgrund der gestiegenen Komplexität die internen Verwaltungskosten, die gar nicht beim Adressatenkreis der Leistungen ankommen, zunehmen.
Daher sollte der aktuellen Diskussion noch etwas Bedenkzeit geschenkt und vielleicht eher bei den internen Prozessen der bestehenden Einheiten angesetzt werden. Vielleicht gelingt eine Lösung, bei der zwar nicht eingespart wird, aber trotzdem die Zufriedenheit bei den Versicherten und Beschäftigten zunimmt, weil das Leistungsangebot und die Arbeitsbedingungen noch bedarfsgerechter gestaltet werden können. Denn jede Verschlankung stellt auch eine Verarmung dar, indem jede fehlende Geldeinheit die Nachfrage verknappt, der Abstand zwischen Basis und Spitze weiter wächst und die Möglichkeiten, kreative und zum Beispiel bundesländerspezifische Lösungen zu bieten, abnehmen. So geht ein partnerschaftlicher Best-Practice-Vergleich verloren.