Gleichheit vor dem Gesetz
als angestrebtes Ideal

Freier Markt ist die Grundvoraussetzung für Wohlstand. Eigenverantwortung ist die Grundvoraussetzung für Freiheit. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir in einem immer fürsorglicheren Wohlfahrtsstaat gelebt, der unsere Entscheidungen und unser Handeln beeinflusst und eingeschränkt hat. Gerechtigkeit ist wie Freiheit kein Gut, das man einmal erringt und dann besitzt. Sie muss ständig geprüft und verteidigt werden und ist ständig neuen Bedrohungen ausgesetzt, die oft erst dann erkannt werden, wenn schon Opfer zu beklagen sind. Das gilt insbesondere dann, wenn den Grundregeln immer kompliziertere Erweiterungen hinzugefügt werden. Alleine die Tatsache, dass der Durchschnittsbürger die Regeln, unsere Gesetze nicht ohne weiteres erfassen kann, stellt eine Gefahr für die Gerechtigkeit dar. Es liegt in der Natur der Sache, dass Kompromisse eingegangen werden müssen. Aber das angestrebte Ideal muss dennoch die Gleichheit vor dem Gesetz und die unanfechtbare Würde aller Menschen sein, dass wir als "Eigner unser selbst" und als vernunftbestimmte Wesen unsere Lebensziele und Glück selbst suchen dürfen und müssen.

Die FPÖ hat unter der Führung von Heinz-Christian Strache zwei wesentliche Aspekte verbunden: die soziale Verantwortung mit den Prinzipien der Leistung und Eigenverantwortung. Sie unterstützt somit, dass Unternehmer, Freiberufler und Selbständige wieder selbstbestimmt Risiko übernehmen. Gleichzeitig ist die FPÖ darauf bedacht, die Balance für unsere Gesellschaft zu halten. Durch einen starken Staat, der die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Gerichte in den Vordergrund stellt und Verantwortung für jene, die sich nicht selbst helfen können, zu tragen bereit ist. Es ist keine leichte Übung, den Folgen der Fehlentwicklung in der Gesellschaftspolitik und der Bildungspolitik entgegenzuwirken, um die zu vermeintlichen Rechten mutierten Privilegien und die Ignoranz gegenüber Pflichten aufzulösen. Dennoch hat diese Regierung die Pflicht, bestmöglich gegen wirtschafts- und gesellschaftspolitische Fehlentwicklungen der vergangenen 40 Jahre vorzugehen.

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