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Der Demokratie ein menschliches Antlitz

Von Werner Stanzl

Gastkommentare
Werner Stanzl ist Publizist und Dokumentarfilmer. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Sahra Wagenknechts neue Bewegung "Aufstehen" könnte im ganzen Schengenraum Schule machen. Sie mischt auch die eigenen Reihen auf.


Deutschlands Politiker der Mitte müssen sich in Hinkunft wohl warm anziehen. Auch für Österreichs Zentrumspolitiker könnte es schon bald kälter werden. Denn es ist von "Aufstehen" die Rede. So nennt die deutsche Berufslinke Sahra Wagenknecht ihre Sammelbewegung für Ähnlichgesinnte aus den Reihen aller Linken. 50 Jahre nach Alexander Dubcek will sie eine Demokratie mit menschlichem Antlitz.

Eine solche könnte reüssieren in Zeiten, in denen die Reichen immer reicher, die Vertreter der Mittelschicht immer ärmer und die Schlangen vor den Ausgaben von Gratisessen immer länger werden.

Wagenknechts Streben könnte im gesamten Schengenraum Nachahmer finden. Auch Österreich wäre reif für eine soziale Klimaerwärmung. Fällt doch die Vermögens- und Ressourcenverteilung gerade zurück in geltendes Unrecht des Zeitalters der Industrialisierung. Zur Schande der Pfründensammler von ÖGB und SPÖ. Parteichef Christian Kern und sein Lager täten gut daran, die Signale zu hören und Soziales nicht der FPÖ als Domäne zu überlassen. Dafür, dass soziales Aufwärmen im Denken der ÖVP-Bündler nicht vorkommt, könnten sie schon bald abgestraft werden.

Wagenknechts "Aufstehen" hat auch in anderer Hinsicht eine Zeitenwende eingeläutet. Als ausgewiesene Linke sieht sie die Demokratie in der Krise. Das fällt auf. Denn bis dato galt in Deutschland wie auch hierzulande jeder, der solches ventilierte, taxfrei als Rechtsaußen. Zulässig war die Version, die Demokratie sei in Gefahr. Wer aber von Krise sprach, wurde als Demokratiegefährder ausgepfiffen. Ein ganz natürlicher Reflex derer an den Schalthebeln des Staates. Entsprang er doch ihrem Selbsterhaltungstrieb. Denn jeder Schatten auf der praktizierten Staatsform musste sie treffen, konnte nur auf sie, auf ihr Tun und Lassen zurückfallen.

Auch die Migrationspolitik der Damen und Herren der Mitte und links davon mischt Wagenknecht auf. "Die Armen gegen die Ärmsten ausspielen" nennt sie das gutmenschliche "Tor auf!" und erinnert unverblümt Berufs- und Freizeitsamariter daran, dass unbegrenzte Aufnahme von Immigranten letztlich nur zum Nachteil der sozial Schwachen finanziert werden kann, ergo den inneren Frieden gefährden muss. Schon explodieren Mieten, fehlt es en masse an Wohnungen, Schulklassen, Lehrern. Schnoddrig bricht sie linke Tabus, wenn sie, ganz auf Linie mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, konstatiert: "Die Erkenntnis, dass es Grenzen der Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung gibt und dass Kapazitäten nicht unbegrenzt sind, ist weder links noch rechts, sondern eine Banalität."

Noch rätseln Alteingesessene der Politik und ihre medialen Meinungsdrescher, was Wagenknecht mit ihrem Bündnis wohl ausrichten wird können. Die Geschichte der außerparlamentarischen Bewegungen lehrt: Alles ist möglich. Man denke nur an den Erfolg diverser Anti-Atom-Bewegungen, Pro-Umwelt-Aktionen und Friedensbewegungen. Fazit: Die Au grünt, Zwentendorf steht, selbst Deutschland steigt aus der Atompolitik aus. Warum also nicht auch: Müllers können sich etwas ersparen, Alleinerziehende wohnen und Meiers altern in Würde.