Anregungen für den Salzburger EU-Gipfel zur Migration.
Österreichs Wirtschaft braucht Fachkräfte. Zuwanderung ist nötig, um als Standort attraktiv zu bleiben, auch für die Pflege der alternden Bevölkerung und zur Finanzierung des Staatsapparates. Doch Migranten sollten qualifiziert sein oder die benötigten Qualifikationen erhalten. Bei generell restriktiver Migrationspolitik sollen mittels "Green Card" Qualifizierte ins Land gelockt werden. Ganz hat der sanfte Bruder der heutigen "My country first"-Politik nie funktioniert, die USA wählten zusätzlich mittels Lotterie unter weniger Qualifizierten aus. Österreich imitierte das "Green Card"-System zaghaft, spät und erfolglos.
Jetzt wird die Frage diskutiert, ob man Asylwerber ausbilden soll, auch wenn ihr Verbleib nicht sicher ist. Wir sagen ja, besonders wenn es um die Jugend geht - egal ob das Verfahren ein oder drei Jahre dauert.
Das ist eine Frage der Menschlichkeit und der Wirtschaftlichkeit. Ein Lehrling bringt in den meisten Sparten der Firma höhere Erträge als Kosten. Vor allem, wenn Maschinen und Ausbildner schon vorhanden sind. Noch verstärkt wird dies bei fleißigen und interessierten Lehrlingen - und die kann man sich aussuchen. Die Lehre senkt auch die Kosten für den Steuerzahler, weil Grundversorgung und Mindestsicherung gekürzt werden, und die Gefahr von Radikalisierung durch das Zusammenrotten untätiger Jugendlicher. Lehrlinge werden Vorbilder für andere Jugendliche.
Verstärken könnte man die Vorteile für Österreich mit einer "Green Card Light": einem Punktesystem, das die mitgebrachten Qualifikationen, die in Österreich erworbene Ausbildung, die Sprachkenntnisse und Integrationserfolge wertet. Ist eine kritische Punktezahl erreicht, gibt es eine fünfjährige Aufenthaltsbewilligung. Wer sich danach weiter verbessert hat, erhält unbefristeten Aufenthalt.
In Österreich soll die Lehre für Asylwerber verboten werden, weil das rechtsstaatliche Asylverfahren nicht durch eine Hintertür ausgehebelt werden dürfe. Das ist schon heute nicht ganz richtig: Bei der Asylentscheidung sind neben Fluchtursachen und aktueller Gefahr in der Heimat auch Integration und westlicher Lebensstil zu bewerten. Die "Green Card Light" wäre eine Objektivierung dieser Komponente, das Kriterium kann bei Unsicherheit und politischer Willkür bei den anderen Kriterien entscheiden. Dies wäre objektiver als ein laienhafter Blick eines Richters auf Körperhaltung und Haartracht, wenn er das humanitäre Bleiberecht beurteilt - wie es aktuell der Fall ist. Auch der Wirtschaft und noch gering qualifizierten Inländern brächte das Punktesystem Vorteile: Es würde Firmen stärken, und diese würden die Beschäftigung ausweiten.
Gemeinsam mit einem System der Regionalisierung der Migration (etwa doppelte Regionalförderung für Bezirke, die Flüchtlinge aufnehmen und so Schulen und Geschäfte erhalten und Gründungszentren errichten), würde die "Green Card Light" Migration zu einem Vorteil machen. Mit der dritten Komponente einer partnerschaftlichen Investitionspolitik Europas in den Herkunftsländern verlöre Migration die Funktion der Verängstigung der Wähler und Zerstörung Europas. Alle drei Vorschläge sollten beim EU-Gipfel in Salzburg dringend diskutiert werden.