Ein Land im rhetorischen Reformfuror oder: Über die grassierende Sehnsucht nach tabula rasa.
Irgendwie ist irgendwo Sand ins Getriebe der Republik geraten. Das Knirschen und Knarren ist allerorten deutlich zu vernehmen, dabei erfreut sich das Land robuster Wirtschaftsdaten. Und dennoch jammern die Politiker - hinter vorgehaltener Hand selbstredend - über die grassierende Undankbarkeit, pochen die Bürger ungeniert auf mehr Mitbestimmung, schaudert der Wirtschaft vor Mehrbelastungen, reicht es den Studenten überhaupt und den Lehrern sowieso. Fehlt eigentlich nur noch, dass AUA-Piloten und Pfarrer gemeinsame Sache machen. Rein protesttechnisch natürlich.
Entsprechend lang liest sich die Liste jener Idee, an denen die Psyche des Landes wieder genesen soll. Dass sich darin auch manch verquerer Vorschlag findet, liegt in der Natur der Sache. Die Freiheit der Gedanken schützt eben auch offensichtliche Unsinnigkeiten nicht vor Veröffentlichung.
Bemerkenswert ist allerdings, was sich wie ein roter Faden durch dieses Reformfurioso zieht: Je geringer die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung, desto eher sind unsere Politiker bereit, sich in großen gedanklichen Würfen zu versuchen. Im politischen Nirvana lässt sich eben leichter Großes denken als im harten politischen Alltag. Das ganze Reformgerede ist daher vor allem eines: "Think big" zum politischen Nulltarif.
Vor diesem Hintergrund sticht die Einfallslosigkeit bei der Erledigung der tagtäglichen Pflichtarbeit nur noch markanter hervor. Es ist, um nur ein - wenngleich bezeichnendes - Beispiel zu nennen, Jahrzehnte her, seitdem erstmals eine grundlegende Reform des heimischen Finanzausgleichs eingefordert wurde. Geschehen ist seitdem nichts. Und wenn doch an einigen Rädchen gedreht wurde, so geschah dies auf Druck Dritter, sprich der Europäischen Union.
Der ständige Ruf nach einem großen Wurf in Sachen Staatsreform ist aber noch aus einem anderen, eher tiefenpsychologischen Grund bemerkenswert. Mit großer Wahrscheinlichkeit gibt es kein anderes Land, in dem in einem vergleichbaren Ausmaß Wohlstand, soziale Sicherheit, Friede und Stabilität herrschen, derart grundsätzliche Debatten über die eigene staatliche Verfasstheit. Dass etwa Griechenland sich neu denken muss, liegt angesichts der politischen Realitäten auf der Hand. Bei Österreich würden Außenstehende solches eigentlich eher nicht vermuten. Und dennoch vergeht kein Tag, an dem nicht eben dieses mit dem Pathos der Kassandra gefordert wird.
Dass vom Bundespräsidenten abwärts immer wieder - und sogar immer öfter - fast sämtliche Institutionen der Republik in Frage gestellt werden, offenbart ein Unbehagen an diesem Land, das sich vielleicht im Detail rational erklären lässt, als großes Ganzes jedoch rätselhaft bleibt. Vor allem, wenn man sich die Gesamtleistung dieses "Systems" seit 1945 vor Augen führt.
Ganz offensichtlich hat die Politik bei der Aufgabe, die Bürger in die Zweite Republik zu integrieren, ausgerechnet auf sich selbst vergessen. Offensichtlich nehmen sich die Parteien selbst nicht ganz so ernst, wie sie eigentlich sollten.