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Ein Schuldspruch für Jörg Haider post mortem

Von Wolfgang Zaunbauer

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Obwohl Jörg Haider seit bald vier Jahren tot ist, ist er, ist das "System Haider" in der Causa Birnbacher dennoch mit auf der Anklagebank in Klagenfurt gesessen. Und gemeinsam mit Josef Martinz und Dietrich Birnbacher wurde es verurteilt. Das Urteil gegen Ex-ÖVP-Landesparteiobmann Martinz ist auch ein Schuldspruch für den toten Landeshauptmann. Ausgemerzt ist sein System damit freilich nicht.

Haider hatte fleißige Schüler. Das sich Bedienen an öffentlichen Geldern ohne jegliches Schuldbewusstsein, das Agieren ohne Genierer, eine Die-anderen-tun-es-doch-auch-Mentalität, dazu noch das Gefühl, einem höheren politischen Ziel zu dienen (und wenn es auch nur die Parteikasse ist), steckt in vielen Politikern tief drinnen. Nicht nur in Kärnten.

Die Folgen sind Inseraten-Affären, Homepages um mehrere Millionen, verschobene Staatsbürgerschaften, bis hin zu gefälschten Schülerlisten, um Dorfschulen zu erhalten. Die Folgen sind Korruptions-U-Ausschuss, Desavouierung von Parteien und Politik, Vertrauensverlust und Verdrossenheit bei den Wählern und letztlich deren Flucht in die Arme von vermeintlich unpolitischen Heilsbringern.

Jörg Haider war nicht der Erfinder dieses Systems, aber er war ein Meister darin. Wäre er nicht im Oktober 2008 volltrunken in den Tod gerast, wäre er am Montag mitsamt Martinz und Birnbacher verurteilt worden - zumindest in erster Instanz. Sein System ist damit aber nicht beseitigt.