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Zwischenbilanz zu Telekom-Prozess: Mehr als einer lügt

Von Katharina Schmidt

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Ein rasches Urteil darf nicht erwartet werden. Der Telekom-Prozess rund um die Zahlung von fast einer Million Euro ans BZÖ wird sich jedenfalls noch in den September hineinziehen -und zwar mit prominenten Zeugen wie dem ehemaligen Infrastrukturminister Hubert Gorbach und Ex-Justizministerin Karin Gastinger. Da wird es auch um die Frage gehen, ob Gastinger gewusst hat, dass das Geld für ihren Persönlichkeitswahlkampf von der Telekom kam.

Doch eines wurde in den bisherigen Prozesstagen deutlich: Selbst, wenn einem der Beteiligten klar war, woher das Geld stammte, stieß er sich einfach nicht daran. Die reichlich fließenden Zahlungen des halbstaatlichen Unternehmens wurden eben schlicht als "Parteispende" verbucht. Dieses Sittenbild ist nicht neu, denn spätestens seit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss trägt die Telekom das Prädikat "Bankomat der Republik".

Deutlich wurde auch, wie zerstritten das BZÖ, damals wie heute am Rande seiner parlamentarischen Existenz, 2006 war: Ein Angeklagter nach dem anderen echauffierte sich über den Spitzenkandidaten Peter Westenthaler und brachte ihn mit den Zahlungen in Verbindung, worauf dieser mit Klage drohte. Seine Ladung als Zeuge hat übrigens keiner der Anwälte beantragt.

Dazu passt, dass jeder der sieben Angeklagten den Sachverhalt anders schilderte. Zumindest zwei von ihnen änderten gar zwischen U-Ausschuss und Prozess ihre Verantwortung. Bei allem Verständnis dafür, dass man sich nach sieben Jahren nicht mehr an jedes Gespräch erinnern kann, drängt sich doch der Verdacht auf, dass die Gedächtnislücken oft gewollt sind. Der Schöffensenat ist in diesem Fall jedenfalls nicht zu beneiden.