In Deutschland regelt künftig der Staat die Wohnungsmieten. Billiger wird das Wohnen dadurch freilich eher nicht werden.
In deutschen Städten wie München, Hamburg oder Düsseldorf eine halbwegs leistbare Wohnung zu finden, ist derzeit ungefähr so einfach, wie seinen Lebensunterhalt mit Lottogewinnen zu finanzieren.
CDU und SPD wollen dieses Problem nun in den Griff kriegen, indem sie die Höhe der Mieten künftig gesetzlich noch wesentlich stärker als bisher regulieren; eine Idee, die ja auch in Österreich als "Mietendeckelung" in jüngster Zeit immer wieder durch die politische Landschaft geistert und jederzeit wieder auf der politischen Agenda stehen könnte. Konkret dürfte die kommende große Koalition in Deutschland beschließen, dass Mieten in Hinkunft nur noch alle vier Jahre um maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen, also um etwa 3 bis 4 Prozent pro Jahr.
Vernünftig daran ist, dass die Politik damit immerhin ein Problem adressiert, das im Gegensatz zu vielen anderen beschäftigungstherapeutischen Aktivitäten der politischen Klasse tatsächlich vielen Millionen Menschen unter den Nägeln brennt.
Unvernünftig ist freilich die Methode: Der Versuch, einen scheinbar gerechteren Zustand herzustellen, wird nämlich mehr Schaden als Nutzen stiften. Und jenen am allerwenigsten helfen, zu deren Gunsten das Gesetz eigentlich gemacht wird: den minder kaufkräftigen sozialen Schichten.
Denn je geringer die Möglichkeit für Unternehmer wird, durch das Errichten und Vermieten von Wohnungen Gewinn zu erzielen, umso geringer wird natürlich auch das Angebot an neuen Wohnungen, und umso höher werden die Mieten, die dafür gezahlt werden müssen. Auch in Wien, Salzburg oder Innsbruck ist das schon zu beobachten. Mietobergrenzen per Gesetz helfen da kaum: Da Angebot und Nachfrage immer irgendwie zusammenkommen, gedeihen dann eben illegale oder semilegale Ablösen, die gerade für sozial Schwache kaum leistbar sind.
Es erscheint ziemlich schräg, dass fast ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der DDR zwar Konsens herrscht, dass eine staatliche Bürokratie nicht geeignet ist, den Preis von Autos, Schnittblumen oder Jeans festzusetzen - dass aber bis tief in bürgerliche Parteien hinein die Illusion vorherrscht, der Staat könne ausgerechnet durch das Festlegen des Preises von Wohnraum irgendetwas zum Guten wenden.
Zu erklären ist das nur als stille Kapitulation der Regierenden vor dem Wunsch einer ökonomisch eher unkundigen Wählermehrheit, die glaubt, der Staat könne teure Mieten durch Dirigismus senken.
Verbessert werden könnte die Lage, wenn überhaupt, eher durch eine völlige Freigabe der Mietzinshöhe entsprechend Angebot und Nachfrage. Die dadurch steigenden Gewinnchancen für Immobilienfirmen brächten ein entsprechend größeres Angebot mit sich, was langfristig die Preise dämpfen würde (wie das derzeit im völlig liberalisierten tschechischen Markt der Fall ist).
Unsozial muss das nicht sein: Denn der Staat könnte (und sollte) all jenen, die sich marktkonforme Mieten nicht leisten können, durchaus mit entsprechenden Zuschüssen helfen. Das wäre effizienter und wohl auch billiger, als die Produktion von Wohnraum anders zu organisieren als die Produktion von Autos.
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