Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Liberalen-Fraktion im EU-Parlament, Alde, insgesamt 425.000 Euro von den Konzernen Bayer, Google und Microsoft angenommen hat. Man kann nicht behaupten, die Nachricht hätte viel Staub aufgewirbelt. Jedenfalls nicht außerhalb Frankreichs, wo solche Spenden untersagt sind, weshalb auch die Bewegung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron prompt mit der Aufkündigung des EU-Wahlbündnisses mit Alde droht.

Nach EU-Recht sind solche Spenden an die Fraktionen im EU-Parlament zulässig. Und die Summen, um die es geht, sind reichlich unspektakulär. Allein aus dem Haushalt der Union erhalten die EU-Fraktionen mehr als 30 Millionen Euro jährlich. Und die Transparenz auf europäischer Ebene ist jener auf nationaler Ebene immer noch um beschämende Längen voraus.

Allerdings: Die Spenden der genannten Großkonzerne mögen gesetzeskonform sein, das Bild bleibt fatal. Immerhin versucht die EU gerade, den überwältigenden Einfluss der US-Tech-Konzerne zu beschneiden. Vergangenen Sommer hat die EU-Kommission Google mit einer Strafe von 4,3 Milliarden Euro belegt; auch gegen Microsoft startete Brüssel etliche Rechtsverfahren; und der Chemiekonzern Bayer steht wegen seines Pflanzenschutzmittels Glyphosat unter Beobachtung.

Der gesunde Hausverstand müsste eigentlich einer Partei eingeben, dass Spenden von Unternehmen dieser Kategorie ein No-Go sein sollten. Aber offensichtlich bestimmt auch beim Hausverstand der Standort den Standpunkt. Nur so zum Vergleich: Man stelle sich den öffentlichen Aufschrei vor, die Fraktionen der russophilen Rechtsaußenfraktion im EU-Parlament ließe sich von russischen Großkonzernen sponsern. Der Unterschied zum Alde-Sponsoring liegt allein in der politischen Bewertung.

Aber zurück zum Grundsätzlichen: Demokratie kostet Geld. Und das nicht zu knapp. In Europa hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass die Finanzierung der demokratischen Infrastruktur - von der Organisation von Wahlen bis zur Arbeit der politischen Parteien - eine öffentliche Aufgabe sein soll. Dass die Parteien dabei über ihre eigene Ausstattung mit Steuermitteln entscheiden, ist ein immanentes Systemproblem. Niemand spart gern bei sich selbst.

Das einzige wirksame Rezept gegen Missbrauch und Fehlentwicklungen lautet daher: Selbstbescheidung der Parteien nach dem Gebot der Sparsamkeit; volle und unmittelbare Transparenz in Bezug auf alle Geldflüsse, privat wie öffentlich; und eine Öffentlichkeit, die Missstände aufdeckt.

Bei den ersten beiden Punkten hat auch Österreich noch Rückstand. Der Hausverstand sagt: Es geht um das Ansehen der Demokratie.