Theresa May nimmt sich eine Gnadenfrist

London. Chaos und Torschlusspanik bestimmen am Montag die Atmosphäre in London. Dann, zu Mittag, die - vorerst - entscheidende Nachricht: Die parlamentarische Abstimmung über das Austrittsabkommen, das Premierministerin Theresa May mit der EU ausverhandelt hat, wird verschoben. Die Anleger reagierten prompt, das Pfund Sterling fiel um 0,6 Prozent auf 1,2650 Dollar - so billig war es zuletzt vor eineinhalb Jahren.

Eigentlich hätte die Abstimmung im britischen Unterhaus am Dienstag stattfinden sollen. Dass der Termin halten würde, hatte die Regierung am Wochenende immer wieder betont. Umweltminister Michael Gove hielt sogar noch Montagfrüh daran fest. Der Rückzug in letzter Minute schmälert Mays Autorität weiter, doch scheint das in Anbetracht der Niederlage, die sie durch eine Ablehnung des Parlaments erlitten hätte, als geringeres Übel. Und um genau das - das ewige Abwägen, die Wahl des
geringeren Übels - geht es schon seit längerem in der Brexit-
Debatte.

Theoretisch drei Optionen

Die Folge: Kritik und Rücktrittsforderungen. "Mays Deal ist so desaströs, dass die Regierung ihre eigene Abstimmung in letzter Minute verschiebt", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon warf May "Feigheit" vor und forderte ein sofortiges Votum der Abgeordneten. Und die nordirische DUP, auf deren Stimmen Mays Regierung im Unterhaus angewiesen ist, wünscht sich einen Regierungschef, der "der EU zeigt, dass wir von ihr wegwollen". Die nordirischen Protestanten hätten jedenfalls gegen den Deal gestimmt. Sie wollen den darin enthaltenen "Backstop", der Nordirland näher an Irland heranrückt, um jeden Preis verhindern.

Dabei blieb May kaum etwas anderes übrig, als die Abstimmung zu verschieben - eine Niederlage war in der vergangenen Woche immer wahrscheinlicher geworden. Nun kann sie die Zeit nutzen, um Abweichler in ihrer konservativen Fraktion davon zu überzeugen, doch für ihren Deal zu stimmen. Rund 100 Tories stehen hier zur Auswahl. Doch bisher ist May mit ihrer Mischung aus Erpressung und Charme-Offensive gescheitert.

Theoretisch gibt es nun vier Optionen: May könnte die Zeit bis zum neuen Termin nutzen, um das Abkommen mit der EU nachzuverhandeln. Es könnte ein neues Referendum geben. Das Königreich scheidet ohne Abkommen aus der EU aus. Oder May bringt ihren Deal doch noch durch.

Doch Brüssel, das in diesem Spiel alle Karten in der Hand hält, will das mühsam vereinbarte Brexit-Paket nicht mehr aufschnüren. May könnte dennoch versuchen, beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag für eine Neuverhandlung des "Backstop" zu werben. Über den Deal abgestimmt werden muss auf jeden Fall. Als absolute Deadline gilt der 21. Jänner.

EuGH gießt Öl ins Feuer

Wenige Stunden vor Mays Rückzug hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet, dass London den Brexit einseitig zurücknehmen dürfte. Zwar gibt es in London keine Mehrheit für einen solchen Rückzug. Doch das Urteil spielt den Hardcore-Brexiteers rund um Boris Johnson argumentativ in die Hände: Man wolle dem Volk nun auch den Brexit wegnehmen, so die "Brextremisten". Aber auch das EU-Lager fühlt sich durch das Urteil bestätigt. Es sieht darin die einfachste Möglichkeit, dem ganzen Spuk ein schnelles Ende zu bereiten.

Regierung spielt auf Zeit

Indes drängen liberale Stimmen May dazu, ein zweites Referendum anzusetzen. Sie solle retten, was noch zu retten ist, viel Zeit bleibe ihr nicht. Theoretisch möglich wäre das zwar. Doch schließen sowohl Mays Tories als auch die oppositionelle Labour-Partei eine weitere Volksbefragung aus - wenn sich auch in Letzterer die Stimmen dafür mehren.

Vielleicht spielt May also einfach auf Zeit: Je näher der 29. März 2019 rückt, der Austritt aus der EU, desto stärker werden ihre Argumente. Kann sich das Parlament nicht einigen, was für eine Art von Brexit es will, lehnt es deshalb Mays Deal ab und gibt es zudem keine Mehrheit für ein zweites Referendum, dann schlittert das Königreich aus der EU - ohne Deal, ohne Freihandelsabkommen. Dann hätten die Brextremisten um die Hinterbänkler Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg gewonnen: Sie würden ihr Land eher den Regeln der Welthandelsorganisation unterwerfen, als Mays Abkommen zu akzeptieren - oder jede andere Form des "sanften Brexit".

Brexit-Abkommen: Knapp 600 Seiten hat der vor gut zwei Wochen ausgehandelte Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Er sieht unter anderem vor, dass Nordirland Teil des EU-Binnenmarktes bleibt ("Backstop"), bis eine andere Lösung gefunden ist. Auch die Personenfreizügigkeit soll vorerst bestehen bleiben. Auf Kritik stößt der Entwurf sowohl bei Brexiteers als auch im Remain-Lager.

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Reaktion aus Brüssel:  Die EU sieht nach Angaben von Diplomaten keinen Spielraum für Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags mit Großbritannien. Dies bekräftigten Diplomaten am Montagnachmittag. Möglich wären allenfalls kleine Änderungen an der unverbindlichen politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, hieß es aus diplomatischen Kreisen.