Ende der "Erbsenzählerei"?

Peking/Brüssel. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Rande des EU Außenministertreffens mangelndes strategisches und geopolitisches Denken der Europäer gegenüber China kritisiert: "Wir haben eine Selbstbeschäftigung seit knapp eineinhalb Jahren, anstatt uns um die wirklich großen Probleme zu kümmern."

Die EU sollte Abstand nehmen von "Erbsenzählerei", sondern sich den großen geopolitischen Umwälzungen hinwenden, forderte Kneissl. So gewinne der asiatisch-pazifische Raum an Bedeutung, und China sei längst nicht mehr nur Investor, sondern ein geopolitischer Akteur. "Wir müssen in einem viel besseren Tandem miteinander vorgehen", sagte Kneissl in Brüssel. Der chinesische Außenminister Wang Yi ist nach Brüssel gereist, um am 9. "China-EU High-Level Strategic Dialogue" teilzunehmen, und es geht bei seinen Gesprächen nicht zuletzt darum, ein EU-China-Gipfeltreffen am 9. April in Brüssel vorzubereiten. Bei diesem sollen der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk teilnehmen.

Brüssels Ungeduld mit Peking

Zuletzt haben sich die Beziehungen zwischen beiden Mächten eingetrübt: Die EU ist frustriert über mangelnde Zugeständnisse Chinas bei der Marktöffnung und will dies nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters auch zum Thema beim EU-China-Gipfel machen. Laut einem EU-Entwurf, so der Agenturbericht, sollen beide Seiten bis zum Sommer einen Fahrplan und verbindliche Fristen erarbeiten, um eine Marktöffnung für europäische Unternehmen zu erreichen. Diese sollten dann auch leichter in China investieren können. Aus dem Dokument ist eine Unzufriedenheit der europäischen Seite ablesbar: Europäische Firmen hätten in China mit Einschränkungen zu kämpfen, während chinesische Unternehmen von der Offenheit der Europäischen Union voll profitierten.

Damit schlägt die EU in dieselbe Kerbe wie die USA, die derzeit in einen schweren Handelskonflikt mit China verwickelt sind.

Gleichzeitig setzt Washington die Europäer unter Druck, eine härtere Linie gegenüber Peking zu fahren: So drohte Washington zuletzt Berlin mit einer Einschränkung der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, sollten deutsche Telekom-Betreiber für die Aufrüstung ihrer Mobilfunknetze mit der modernen, superschnellen 5G-Technologie das chinesische Unternehmen Huawei unter Vertrag nehmen. Die USA führen ins Treffen, dass China damit in die Lage versetzt werde, in Deutschland den Telefon- und Datenverkehr abzuhören. Beweise für diese Behauptungen sind die USA bisher freilich schuldig geblieben - Deutschland hat die US-Vorstöße zurückgewiesen. Die USA haben im Dezember die Festnahme der Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei, Meng Wanzhou in Kanada, wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Iran-Sanktionen veranlasst. Das hat zu einer erheblichen Belastung der Beziehungen zwischen Peking und Washington geführt.

Keine gemeinsame EU-Linie

Die Europäer treten aber auch gegenüber China nicht geeint auf: China hat etwa in Griechenland, aber auch in der Tschechischen Republik und Ungarn erheblichen Einfluss gewonnen, zuletzt war Brüssel verstimmt über einen Vorstoß Italiens bei der sogenannten Seidenstraßen-Initiative - Chinas Präsident Xi Jinping wird am Freitag zu einem Staatsbesuch in Italien erwartet, bei dem Italien als erstes G7-Land der Seidenstraßeninitative Chinas offiziell beitreten wird. Italien unterläuft damit eine gemeinsame EU-Linie gegenüber diesem Projekt.

Österreich verhält sich derzeit "interessiert-abwartend", wie es in Diplomatenkreisen im Außenministerium heißt. Dabei ist Wien durchaus interessiert an einer Zusammenarbeit mit Peking: Einerseits gibt es das Interesse beider Seiten, was den Ausbau der Breitspurbahnverbindung zwischen Europa und China betrifft. Dabei könnte eine wichtige Trasse nach Wien führen. Andererseits spielen die ÖBB eine herausragende Rolle im Güterverkehr mit dem Hafen Triest. Dort hofft man wiederum darauf, von der engeren Kooperation zwischen Rom und Peking bei der Seidenstraßeninitiative profitieren zu können.