Widerspruch hat sich bereits geregt. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite erklärte, das Spitzenkandidaten-Modell sei "etwas außerhalb der demokratischen Verfahren" und sei in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Luxemburgs Premier Xavier Bettel bezeichnete den Mechanismus als "schlechte Entscheidung" von Anfang an. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt das System ab - solange es keine transnationalen europäischen Wahllisten gebe. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hingegen sicherte Weber seine Unterstützung zu.

Die Personalentscheidung ist eine von mehreren, die in den kommenden Monaten gefällt werden müssen. Die Posten der Präsidenten von Parlament, Kommission und Rat sowie die Spitze der Europäischen Zentralbank sind zu besetzen. Dabei gilt es, die Interessen der Länder, Regionen und Parteienfamilien zu vereinen. Mehr noch als in Sibiu wird dies zum Thema werden bei einem Sondergipfel, den EU-Ratspräsident Donald Tusk wenige Tage nach der EU-Wahl einberufen wird. Als Datum für das Treffen nannte er den 28. Mai.

Kurz möchte die Debatten aber für mehr als für Personaldiskussionen nutzen, wie er deklariert. Immerhin sollte der Gipfel in Sibiu dazu dienen, über die weitere Entwicklung der Gemeinschaft zu beraten. Ursprünglich war überhaupt eine Zukunftsdebatte über die Post-Brexit-Ära geplant, aber Großbritannien ist immer noch nicht aus der Union ausgetreten. So gaben die Spitzenpolitiker in ihrer Erklärung zehn allgemein gehaltene Versprechen ab, die sich eben um Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, um Solidarität und Einigkeit drehen. "Wir werden vereint durch dick und dünn gehen", heißt es in dem Dokument.

So manche Regierung wollte allerdings auch ihre eigenen Anliegen in die Beratungen einbringen. Macron etwa warb um neue Klimaziele für die EU. Ein entsprechendes Papier haben acht Mitgliedsländer unterzeichnet.

Kurz für Vertragsänderungen

Kurz wiederum machte sich für Vertragsänderungen stark. Es gebe keinen Grund, "selbstzufrieden" mit dem Status quo zu sein, betonte der Bundeskanzler. Vielmehr sei ein neues Fundament nötig, auf dem die Union im Wettbewerb mit Staaten wie China bestehen könne. "Ein neuer Vertrag, ein Generationenwechsel - das ist es, was wir brauchen", sagte Kurz.

Der Vorschlag stößt jedoch nicht auf ungeteilte Sympathie. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beispielsweise verwies darauf, dass die Gemeinschaft im Rahmen der bestehenden Verträge durchaus handlungsfähig sei. Schon jetzt sei ein Übergang zu Mehrheitsentscheidungen etwa in der Steuerpolitik möglich - dem müssten aber die Mitglieder selbst zustimmen.

Eine andere Variante wäre die Einberufung eines europäischen Konvents zur Änderung der Regelungen. In die Beratungen könnten dabei neben politischen Parteien auch Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft eingebunden werden. Sollte es dazu kommen, wäre parallel dazu ein Österreich-Konvent wünschenswert, wie es aus dem Bundeskanzleramt heißt. Das sehe das Regierungsprogramm vor.