Mette Frederiksen wird neue Premierministerin Dänemarks. In Finnland und Schweden stehen ebenfalls Sozialdemokraten an der Regierungsspitze.
Kopenhagen/Wien. Das Image Nordeuropas speist sich oftmals aus sozialdemokratischer Romantik. Dabei wird Norwegen seit 2013 von der Konservativen Erna Solberg regiert und in Schweden amtierte der Bürgerliche Fredrik Reinfeld von 2006 bis 2014. In Dänemark stellte die rechtsliberale Venstre gar in 14 der vergangenen 18 Jahre den Premier.
Diese Vormachtstellung durchbrach Mette Frederiksen, deren Sozialdemokraten den "roten Block" aus vier Parteien anführen, bei der Parlamentswahl Anfang des Monats. Dieser kam auf 91 der 179 Mandate im Parlament, das Folketing. Nun haben sich die Sozialdemokraten mit den Sozialliberalen, der sozialistischen Volkspartei und der Rot-Grünen-Allianz geeinigt. Sie wählen Frederiksen zur neuen Regierungschefin. Die 41-Jährige wird somit die jüngste Premierministerin in der Geschichte Dänemarks.
Gewagter Alleingang
Frederiksen führt dabei in nordischer Tradition eine Minderheitsregierung an. Sie wagt einen Alleingang, ihr Kabinett wird nur aus Sozialdemokraten bestehen - anders als bei ihrer von 2011 bis 2015 amtierenden Parteikollegin Helle Thorning-Schmidt, die Parteien des roten Blocks in ihre beiden Minderheitenkabinette aufnahm.
Von diesem ungewöhnlichen Schritt erwartet sich Frederiksen mehr Manövrierfähigkeit gegenüber dem "blauen Block", bestehend aus vier Mitte-rechts-Parteien. Denn bei Asyl, Migration und Integration verfolgt die neue Premierministerin eine ähnlich harte Linie wie die Venstre-geführte Vorgängerregierung, die sich von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) tolerieren ließ. Dieser Kurs Frederiksens kommt wiederum bei den Mitgliedern ihres roten Blockes gar nicht gut an.
Daher dauerte es 20 Tage - so lange wie seit 1988 nicht mehr -, bis die Regierungsverhandlungen abgeschlossen waren. Die Übereinkunft beinhaltet Zugeständnisse nach links: Das heftig diskutierte Abschiebelager auf der Insel Lindholm kommt nicht. Kinder aus einem umstrittenen, bereits bestehenden Abschiebelager werden umgesiedelt. Und Dänemark will sich an Verteilungsquoten des UN-Flüchtlingshilfswerks beteiligen, wobei die Höhe noch offen ist. Angesichts des Arbeitskräftemangels werden die Regelungen für die Weiterbeschäftigung von Asylwerbern gelockert. "Humaner und stringenter" nennt Frederiksen die Politik der neuen Regierung, betont aber auch, der strikte Kurs bleibe unangetastet.
Die langjährige DF-Chefin, Parlamentspräsidentin Pia Kjärsgaard, zürnt: "Es besteht kein Zweifel, dass jetzt mehr Ausländer nach Dänemark kommen können." Sie wirft Frederiksen Wortbruch vor, die vorschlug, Asylwerber sollen ihre Anträge nur noch in Zentren außerhalb Europas einbringen dürfen.
70 Prozent weniger Emissionen
Die DF war Hauptleidtragende des sozialdemokratischen Schwenks, sie stürzte bei der Wahl von 21,1 auf 8,7 Prozent ab. Neben dem Asylthema war dafür das Versprechen verantwortlich, nach Jahren des Sparens wieder mehr in den Wohlfahrtstaat zu investieren. Für Kinder bis 14 Jahre wird ein Zuschuss über umgerechnet 40 Millionen Euro eingeführt, ist nun in den Eckpunkten des roten Blocks festgelegt.
Beim wichtigsten dänischen Wahlkampfthema, der Erderwärmung, einigte sich der rote Block auf einen Klimaschutzplan. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 im Vergleich zum Wert 1990 um 70 Prozent sinken.
Der Klimawandel war auch Thema bei der finnischen Parlamentswahl im April. Im Mittelpunkt stand aber die Reform des Sozial- und Gesundheitswesens, an der die Regierung von Juha Sipilä zerbrochen war. Dessen Zentrumspartei wurde abgestraft, Antti Rinnes Sozialdemokraten gewannen knapp vor den "Finnen".
Anders als in Dänemark, wo die Rechtspopulisten in den Mainstream vorgedrungen sind, schmiedete Rinne ein Fünferbündnis mit der Zentrumspartei, der Schwedischen Volkspartei, den Grünen und den Linken, um "Die Finnen" von der Regierung fernzuhalten.
In Schweden scherten zwei bürgerliche Parteien aus. Lieber stützen sie seit Jänner die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Stefan Löfven, als in einer rechten Minderheitsregierung auf das Wohlwollen der rechtspopulistischen Schwedendemokraten angewiesen zu sein.