London. Die Abgeordneten sind zurück aus der Sommerpause - und der Showdown zwischen dem britischen Parlament und der Regierung ist eingeläutet. Premier Boris Johnson will sein Land um jeden Preis am 31. Oktober aus der EU führen. Doch die Mehrheit der Abgeordneten will einen Brexit ohne Austrittsabkommen verhindern. Bereits am Mittwoch wollen sie ein Gesetz auf den Weg bringen, das Johnson zwingen würde, den EU-Austritt um drei Monate zu verschieben.

Kann ein No-Deal-Brexit am 31. Oktober verhindert werden?

Weil Johnson das Parlament für einen Monat in die Zwangspause schickt, müsste das Gesetz noch diese Woche durchgehen. Verhindert werden könnte das im Oberhaus: Die Brexit-Verfechter unter den Lords drohen mit Dauerreden, damit keine Zeit bleibt, um das Verfahren abzuschließen. Es wird also wohl auch am Wochenende Parlamentssitzungen brauchen. Geht das Gesetz durch, dann will Johnson für den 14. Oktober Neuwahlen ausrufen. Dafür braucht er eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, doch Johnson hat dort nicht einmal eine Mehrheit: Am Dienstag wechselte der Tory-Abgeordnete Philip Lee zu den Liberaldemokraten.

Wird die Opposition sein Vorhaben unterstützen?

Normalerweise begrüßt die Opposition Neuwahlen. "Doch sie vertraut Johnson nicht", sagt die britische Politologin Melanie Sully. "Die Opposition will ihr Gesetz durchbringen, bevor sie Neuwahlen akzeptiert." So will Labour dem vorgezogenen Urnengang nur zustimmen, wenn der Brexit verschoben wird, um einen EU-Ausstieg ohne Vertrag zu vermeiden. Der "Fixed-term Parliaments Act" von 2011 schreibt vor, dass es für Neuwahlen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament braucht. "Doch Johnson könnte versuchen, dieses Gesetz zu novellieren, damit er nur noch eine einfache Mehrheit braucht", sagt Sully.

Das klingt nach purer Trickserei. Ist Johnson
das zuzutrauen?

Es wäre nicht das erste Mal, dass der Tory-Chef das Selbstverständnis der britischen Demokratie übergeht. Dass er das Parlament in einer so heiklen Phase in die Zwangspause schickt, ist alles anderes als üblich. "Es ist ein brutaler Machtkampf zwischen Parlament und Regierung", sagt Sully, "mit allen möglichen Tricks." Weder die Opposition noch Johnson hielten derzeit die Konventionen ein, die seit Jahrhunderten funktionierten: "Es herrscht Anarchie."

Könnte Johnson das
Gesetz gegen den No-Deal-Brexit wieder tilgen?

Geht das Gesetz jetzt durch, dann gilt es auch nach etwaigen Neuwahlen. Aber: Johnson will den EU-Austritt seines Landes "unter keinen Umständen" noch einmal verschieben. Er könnte das Gesetz einfach ignorieren, wie einige Minister das angedeutet haben. Das wäre zwar bar jeder Rechtsgrundlage, aber denkbar ist es. Theoretisch kann Johnson das Gesetz auch wieder abschaffen. Dafür bräuchte es allerdings einige Wochen Zeit - und eine einfache Mehrheit im Parlament. Wann sich dieses nach den Neuwahlen wieder konstituiert, bestimmt zwar Johnson. Improvisieren kann er dabei aber nicht: Der Premier muss gleich nach der Auflösung des alten Parlaments festlegen, wann es wieder zusammenkommen soll. Normalerweise kehren die Abgeordneten rund zwei Wochen nach der Wahl nach Westminster zurück. Theoretisch könnten sie das Gesetz dann wieder rückgängig machen. "Ob Johnson das tut, hängt davon ab, wie gestärkt er aus den Wahlen hervorgeht", so Sully.