Die Vorsitzende stellt beim Parteitag die Vertrauensfrage und erhält stehende Ovationen. Friedrich Merz lauert weiter auf seine Chance.
Ein Mann hält ein geblümtes Tuch mit dem Schriftzug "Harmonie" in der Hand. Darunter lauert ein Messerblock. So illustriert der Cartoonist Harm Bengen den CDU-Parteitag, und so präsentieren sich die deutschen Konservativen auch nach der Rede ihrer viel gescholtenen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag.
Am Ende ihrer Ansprache stellte sie die Vertrauensfrage: Wenn die CDU nicht ihren Weg gehen wolle, "lasst es uns beenden, hier und jetzt". Andernfalls "lasst uns jetzt und hier und heute die Ärmel hochkrempeln und lasst uns anfangen". Die 1001 Delegierten erhoben sich daraufhin von ihren Plätzen und applaudierten ihrer AKK genannten Chefin ganze sieben Minuten lang.
"Der Applaus zeigt, heute wird nicht Schluss gemacht", sagte daraufhin der Gastgeber des Parteitags, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Die CDU hat damit gezeigt, dass sie sich von den personellen Dauerdebatten ihres Koalitionspartners SPD absetzen möchte. Doch es handelt sich nur um einen Burgfrieden zwischen AKK und ihrer Partei.
"Wenn Sie wollen, dass ich dabei bin, bin ich dabei"
Das zeigte auch die Rede von Friedrich Merz, der Kramp-Karrenbauer im Rennen um den Vorsitz 2018 unterlegen war. Er betonte das Gemeinsame – und reklamierte eine Rolle für sich, die er jedoch im Unklaren ließ: "Wenn Sie wollen, dass ich dabei bin, bin ich dabei." Derzeit amtiert Merz lediglich als Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates. Alle wichtigen Posten sind vergeben, auf dem Parteitag wurde nur Vize-Posten neu gewählt, die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher löst die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab.
Nicht eindeutig äußerte sich Merz auch, als er sagte: "Nein, nicht dieser Parteitag wird die endgültigen Entscheidungen bringen." Er könnte das Grundsatzprogramm der CDU gemeint haben oder auch die Entscheidung, wer Kanzlerkandidat der Union aus CDU und CSU wird. Mehrere Verbände und die Merz-Anhänger der Jungen Union brachten beim Parteitag symbolträchtige Anträge ein, wonach die Mitglieder entscheiden sollen, wer die Union bei der nächsten Bundestagswahl anführt. Spätestens im Herbst 2021 wird gewählt, Kramp-Karrenbauers Wiederwahl als Vorsitzende steht im kommenden Jahr an.
Inhaltliche Akzente möchte AKK bei Klima- und Umweltschutz setzen. An die Sozialdemokraten richtete sie ihre Kritik, die CDU sei für Wohlstand für alle, aber nicht Wohlfahrt für alle. In der föderal geregelten Bildungspolitik appellierte die Parteichefin für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern. Auf 2020 vertagt wurde die Debatte um eine verbindliche Frauenquote für Ämter und Mandate.
Von Angela Merkel grenzte sich Kramp-Karrenbauer ab, indem sie ein eigenes Digitalministerium einforderte. Die Kanzlerin lehnte diese Idee 2018 ab. Andererseits verteidigte AKK die Kanzlerin gegen die Kritik von Merz. Er hatte nach dem Debakel bei der Landtagswahl in Thüringen der Bundesregierung ein "grottenschlechtes" Erscheinungsbild attestiert. "Es waren 14 gute Jahre für Deutschland, und darauf können wir alle miteinander stolz sein", so Kramp-Karrenbauer über Merkels Amtszeit. Auch in der Bewertung der CDU-Splittergruppe "Werte-Union" gingen die Meinungen von AKK und Merz auseinander. Es waren Petitessen im Vergleich zur bevorstehenden Auseinandersetzung. (da)