Mit der Präsentation vor dem EU-Parlament hat Ursula von der Leyen den Startschuss für das global ambitionierteste Klimaschutzprogramm gegeben. Doch es regt sich Widerstand.
Den Boden haben Ursula von der Leyen und Frans Timmermans schon in den vergangenen Wochen intensiv bereitet. Die neue EU-Kommissionspräsidentin und der für die Klimaschutzagenden zuständige Vizepräsident tourten landauf landab durch Europa, um für den Grünen Deal zu werben. Von der Leyen und Timmermans gaben lange Interviews, in den wichtigsten europäischen Zeitungen erschienen große Gastkommentare, und so gut wie kein öffentlicher Auftritt der beiden kam ohne einen Verweis auf die geplante Verschärfung der Emissionsziele bis 2030 oder die langfristige Perspektive einer klimaneutralen EU bis 2050 aus.
Noch viel mehr Überzeugungsarbeit werden von der Leyen und Timmermans aber wohl in den kommenden Wochen und Monaten leisten müssen. Denn der Green Deal, dessen Details samt dazugehörigem Fahrplan von der Leyen am Mittwoch nun auch gewissermaßen offiziell präsentiert hat, sieht nichts weniger vor als einen kompletten Umbau der EU zum Klima-Musterkontinent. Und dafür müssen nicht nur Produktionsprozesse und die Energieversorgung großflächig umgekrempelt werden, sondern auch der Verkehrsbereich, die Landwirtschaft und die Finanzbranche. Der Green Deal sei "Europas ‚Mann auf dem Mond‘-Moment", sagte von der Leyen unmittelbar vor der Präsentation ihres zunächst 50 Punkte umfassenden Plans im Europaparlament in Brüssel. Mit dem von ihr vorgelegten Klimaschutzpaket könne Europa dem Rest der Welt zeigen, wie sich Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit langfristig vereinen lassen.
Widerstand aus dem Osten
Dass vielen das alles zu weit und zu schnell geht, ist allerdings schon offensichtlich geworden, als von der Leyen sich nach ihre Rede im EU-Parlament noch der Debatte mit den Abgeordneten stellte. So wollen Tschechien, Polen und Ungarn, die schon beim EU-Gipfel im Juni das Bekenntnis zur Klimaneutralität im Jahr 2050 blockiert haben, eine entsprechende Erklärung offenbar auch bei der am Donnerstag beginnenden Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs nicht mittragen. Dabei hatte von der Leyen gehofft, gerade jene Länder mit dem im Green Deal enthaltenen "Just Transition Funds" mit ins Boot zu holen. Denn von den voraussichtlich 35 Milliarden Euro, mit denen der Fonds Ländern mit hohem Anteil an fossilen Energieträgern beim Ausstieg aus Kohle und Öl helfen soll, würde der Großteil wohl an die EU-Mitglieder im Osten gehen.
Massiver Widerstand zeichnet sich zudem schon bei der für Herbst geplanten Nachbesserung der Pariser Klimaschutzziele ab. Von der Leyen will hier mit einer deutlichen Verschärfung ein globales Ausrufezeichen setzen, das andere Länder ebenfalls zu mehr Engagement animieren soll. Statt der derzeit vorgesehenen Einsparung von 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 strebt die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin daher eine Minderung von 50 oder gar 55 Prozent an.
Aus Sicht der deutschen Industriellenvereinigung BDI führt eine weitere Verschärfung allerdings an die Grenze der "technischen, wirtschaftlichen und sozialen Machbarkeit". "Ständige Erhöhungen des Zielniveaus sind Gift für langlebige Investitionen", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Denn nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Konsumenten würden dadurch verunsichert. Kempf hält den Ansatz der EU-Kommission zudem für zu einseitig. Internationale Wettbewerbsfähigkeit müsse ein ebenso wichtiges Ziel sein, sagte der BDI-Präsident. "Denn die nötigen Billioneninvestitionen in Klima- und Umweltschutz muss eine wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie leisten."
"Zu wenig für 1,5-Grad-Ziel"
Kritik am Green Deal, der neben der Verschärfung der Treibhausgasreduktionsziele auch eine CO2-Grenzsteuer und eine klimafreundlichere Investitionspolitik unter Mitwirkung der Europäischen Investitionsbank vorsieht, kommt aber auch von anderer Seite. Denn aus Sicht von Klimaschützern und der europäischen Grünparteien ist von der Leyens dicht getakteter Fahrplan für die kommenden Jahre bei weitem nicht ausreichend, um den Klimawandel nachhaltig zu bremsen.
Mit dem Green Deal verfehle die EU das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens, mit dem die Erderwärmung auf ein noch halbwegs verträgliches Maß begrenzt werden soll, kritisierte Monika Vana, die Delegationsleitern der österreichischen Grünen im Europaparlament. "Von der Leyens Green Deal kann nur ein Anfang sein. Die Europäische Union muss sich ehrgeizigere Ziele stecken und endlich konkret handeln."