Beim Treffen mit seinen Kollegen aus den Visegrad-Staaten betonte Kanzler Kurz Gemeinsames.
Es war ein historischer Tag, an dem Bundeskanzler Sebastian Kurz Prag besuchte: Am 16. Jänner 1969, also vor 51 Jahren, hatte sich der tschechische Student Jan Palach in Brand gesetzt, um gegen den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen und die damit einhergehende Niederschlagung des Prager Frühlings zu protestieren. Um Palachs, der drei Tage später starb, zu gedenken, legte Kurz am Donnerstag gemeinsam mit dem tschechischen Premier Andrej Babis Blumen am Denkmal des Freiheitskämpfers nieder.
Als das geschah, gab es eine kurze Unmutskundgebung gegen den vom milliardenschweren Geschäftsmann zum Premier gewandelten Babis, dem seine Gegner eine Kollision von Politik- und Geschäftsinteressen vorwerfen. "Herr Babis, Sie sind eine Schande", rief eine junge Frau aus einem vorbeifahrenden Auto.
Babis hatte Kurz zu einem Treffen mit den anderen Regierungschefs des Visegrad-Gruppe (V4) - neben Tschechien sind das Polen, die Slowakei und Ungarn - geladen. Tschechien und die Slowakei, von dem Joch befreit, gegen das Palach noch in der damaligen Tschechoslowakei ankämpfte, sind ein demokratischer Teil Europas geworden. Doch nun stellt sich für sie wie für die anderen Visegrad-Staaten die Frage, wie viel und welches Europa sie wollen. Um dies zu erörtern, waren sie mit Kurz als Gast zusammengekommen. Dieser sieht die Rolle Österreichs als "Brückenbauer", um "die neu entstandenen Gräben zu reduzieren". Schließlich ist das Verhältnis der V4 zu manch älterem EU-Mitglied, etwa Deutschland, seit der Migrationskrise 2015 und dem Streit um Quoten zur Flüchtlingsverteilung nicht ungetrübt.
Rückendeckung für Skopje
Doch gerade bei diesem Thema stand Österreich seit dem türkis-blauen Regierungsantritt den Osteuropäern sehr nahe. Und die Visegrad-Premiers wirkten fast schon ein wenig erleichtert, dass es auch mit einer grünen Regierungsbeteiligung "ein wichtiger Sicherheitspartner" bleibt, wie es Ungarns Premier Viktor Orban ausdrückte. Sprich: An der Haltung Österreichs zur Migrationspolitik hat sich nichts Grundsätzliches geändert. Deren Schlagworte nannte Kurz bei der gemeinsamen Pressekonferenz: Schutz der Außengrenzen, Bekämpfung der Schlepper und der illegalen Migration. Tschechiens Premier Babis betonte gar: "Die Quoten sind vom Tisch." Damit sprach er wohl, auch wenn das die EU nicht offiziell bestätigt, eine Realität an.
Auch sonst war man bemüht, Einigkeit zu demonstrieren. Die gibt es etwa zur EU-Erweiterung um den Westbalkan. Auch hier sprach Gastgeber Babis stellvertretend die Haltung der versammelten Staaten aus. "Wir müssen Versprechen, die wir etwa Nordmazedonien gegeben haben, auch einhalten." Frankreich hat im Alleingang den Start von Beitrittsverhandlungen mit Skopje blockiert, obwohl alle Bedingungen erfüllt waren.
Und bei Themen, bei denen die V4 und Österreich nicht übereinstimmen, suchte man Gemeinsamkeiten. So sind die vier Staaten keine großen Anhänger von Österreichs Forderung, dass das Budget wie bisher auf 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung begrenzt bleibt. Doch auch sie wollen eine effizientere Verwaltung.
Ein Thema gibt es aber, bei dem Österreich wohl keine Brücken zu den Visegrad-Ländern schlagen kann: die Energiepolitik. Zwar unterstützen die V4 und Wien das europäische Ziel, in den nächsten 30 Jahren zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden. Doch sind die Vorstellungen dazu gänzlich unterschiedlich. Denn Tschechien will auf keinen Fall von der Atomkraft abrücken.
Match auf EU-Ebene steht an
Daher war die Nuklearenergie auch das einzige Thema, bei dem es beim anschließenden bilateralen Treffen zwischen Kurz und Babis Dissens gab. "Ohne Nuklearenergie können wir keine Klimaneutralität erreichen", betonte Babis. Tschechien will sogar, dass die Atomkraft innerhalb der EU als saubere Energie gefördert wird. Kurz hingegen erklärte immer wieder, dass Österreich hier "absolut unterschiedlicher Meinung" ist. Deshalb wird sich Wien "auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Mittel für den Kohleausstieg nicht in Atomenergie, sondern in erneuerbare Energien fließen".
Österreich hat Deutschland auf seiner Seite, während mit Frankreich ein durchsetzungsfähiges Schwergewicht ein Fürsprecher der Atomkraft ist. Damit steht auf EU-Ebene noch ein Match mit reger Beteiligung bevor.