Das Eiltempo, mit dem der Kreml an den Staatsumbau geht, verwirrt die Russen - und schafft für den Präsidenten viel Spielraum für die Zeit nach 2024, wenn seine Amtsperiode endet.
Der Arbeitseifer der russischen Regierung zeigt sich auf den Straßen der Hauptstadt. In Moskau stockt der Verkehr seit Stunden. Die Magistrale, die zum Weißen Haus führt, dem Amtssitz der russischen Regierung, gehört grundsätzlich zu den verstopftesten Straßen in der Stadt. Am Mittwoch, wenige Stunden, nachdem der neue russische Premier Michail Mischustin mit Russlands Präsident Wladimir Putin die Zusammensetzung der neuen Regierung verkündete, rasen die Regierungsmitglieder und ihre Mitarbeiter mit blauen und roten Sirenen zum ersten Arbeitstag. Das Volk, für das der lärmende Einsatz der Beamten geschehen soll, steckt bis in die Mittagsstunden im Stau.
Es ist ein Spiegelbild des politischen Systems im Land, in dem die Gesellschaft als solche keine Position mehr hat. Sie soll die Führung lediglich beklatschen und ihr vor allem für soziale Milden wie etwa den Mindestlohn in der Höhe des Existenzminimums und die Verpflichtung auf regelmäßige Pensionserhöhungen herzlich danken. Mehr als 40 Punkte sollen nach dem Willen des Präsidenten in der Verfassung umgeschrieben werden. Bereits im April soll es eine "gesamtrussische Abstimmung" geben. Von einem Referendum spricht niemand.
Die Veränderungen, die Putin vor einer Woche während seiner Rede an die Nation vorgetragen und bereits am Montag als Gesetzespaket in die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, eingebracht hatte, sind radikal - vor allem, weil sie Putins Macht sichern. Bereits am Donnerstag sollen die Abgeordneten über den als "Vervollkommnung der Regulierung bestimmter Fragen der Organisation öffentlicher Macht" verkauften Staatsumbau in erster Lesung beraten. Zustimmung zum Paket ist da geradezu Pflicht. Selbst von Neuwahlen des Parlaments im Herbst ist die Rede, wenn auch inoffiziell.
Paradoxe Änderungen
Warum diese Eile, fragen sich russische Politologen wie Journalisten - und können nicht mehr als interpretieren und spekulieren. "Spezialoperation" nennen sie Putins überraschende Ankündigungen, manche sprechen gar von "Verfassungs-Blitzkrieg". Die Änderungen, verpackt als "Stärkung der Demokratie", sind auf mehrfache Weise paradox: So soll sich einiges ändern und doch nichts, weil vieles - wie so oft im Land - unklar formuliert ist. Putin will Macht abgeben, um sie nicht abgeben zu müssen. Zunächst aber verschafft er sich Spielraum und dürfte sich wohl erst 2023, ein Jahr, bevor seine Amtszeit endet, näher zu seinem weiteren Verbleib äußern. Er ist ein Meister im Verschleiern.
Putin schafft - nicht allein durch den Eintrag des bislang eher dekorativen Staatsrates in die Verfassung, einem mit regionalen Eliten besetzten Beratungsorgan - mehrere Machtzentren. Am starken Präsidenten hält er fest. Das birgt Risiken, weil sich die verändernde Struktur erst finden muss. Wie auch die Regierung, von der weniger als die Hälfte des Personals im Amt geblieben ist. "Ausbalanciert", hatte Putin diese bei der Vorstellung genannt. Das Wort zeigt das Kalkül dahinter: Mehrere politisch starke Gruppen sollen integriert werden. In der neuen Regierung sitzen Vertraute des neuen Premiers Mischustin aus der Steuerbehörde, die er vor seinem Wechsel ins Weiße Haus leitete. Es finden sich Vertraute des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin (er wurde als möglicher Premier gehandelt), Vertraute Putins ohnehin. Der große Verlierer ist Dmitri Medwedew, der entlassene Premier. Von 31 Posten sind lediglich drei mit Frauen besetzt. Starke Figuren wie Außenminister Sergej Lawrow (seit bald 16 Jahren im Amt) und Verteidigungsminister Sergej Schojgu (auf verschiedenen Posten in einigen russischen Regierungen vertreten) bleiben.
Opposition gespalten
Die Prioritäten, die Mischustin bei der ersten Sitzung nannte, sind dieselben wie in Putins Rede: Demografie, Wirtschaftswachstum und die "nationalen Projekte". Letztere sind ein Lieblingsstichwort Putins. Die Projekte sind in 13 Bereiche wie Digitalisierung, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur unterteilt und laufen nicht gut. Der effiziente Steuereintreiber Mischustin soll auch als Premier Effizienz an den Tag legen. Stets im Einvernehmen mit dem Präsidenten.
Russlands Opposition trifft Putins Überrumpelungstaktik hart. Sie steht ohnmächtig und gespalten daneben, spricht von einem "Staatsstreich" und hat keine Antwort auf die umfassenden Einschnitte im Staatsapparat. Wegen Uneinigkeit untereinander kann sie sich nicht zu Protest durchringen. Ihre Zerstrittenheit spielt der Führung in die Hände.