Staats- und Regierungschefs verhandeln um mehrjähriges EU-Budget - EU-Parlament droht mit einer Blockade.
Allianzen und Differenzen - im EU-Parlament gestalten sie sich oft völlig anders als in den nationalen Abgeordnetenhäusern. Oder in den Regierungen. Im ersten Fall können zum Beispiel österreichische EU-Mandatare aus den Reihen der Christ- und Sozialdemokraten sowie der Grünen zu einem gemeinsamen Pressegespräch einladen und unisono für ein höheres EU-Budget plädieren. In der türkis-grünen Koalition in Wien hingegen gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen: Während Bundeskanzler Sebastian Kurz für eine Begrenzung der Ausgaben plädiert, distanzierte sich Vizekanzler Werner Kogler von einer früheren Vetodrohung des Regierungschefs.
Die Verhandlungen um den Haushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027 gehen in eine entscheidende Phase. Es handelt sich um Ausgaben in der Höhe von rund einer Billion Euro - etwas mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Am Donnerstag kommt Kurz mit seinen Amtskollegen aus der EU in Brüssel zusammen. Ratspräsident Charles Michel hat zu einem Sondergipfel geladen, bei dem sein jüngster Budgetvorschlag debattiert werden soll. Der Entwurf sieht vor, den siebenjährigen finanziellen Rahmen bei 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung abzustecken. Das würde Zusagen in Höhe von 1,095 Billionen Euro bedeuten.
"Nicht ausreichend"
Das ist weniger, als die EU-Kommission gern hätte - und deutlich weniger, als sich das EU-Parlament wünscht. Da dieses ein Mitspracherecht beim Beschluss hat, will es nun den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöhen und droht mit einer Blockade der Gespräche. Das haben einige deutsche Europaabgeordnete in Berlin bereits festgehalten.
In Wien übten EU-Mandatare dreier Fraktionen bei ihrem gemeinsamen Auftritt Kritik am aktuellen Kompromissvorschlag Michels: Othmar Karas von der ÖVP, SPÖ-Parlamentarier Andreas Schieder sowie die Grüne Monika Vana. Der derzeitige Etatentwurf sei "eindeutig nicht ausreichend", erklärte Vana.
Die Volksvertretung will die Ausgaben für die Gemeinschaft bei 1,3 Prozent ansetzen, bei rund 1,3 Billionen Euro. Werde die Union nämlich nicht mit genügend Geld ausgestattet, könne sie weder die an sie gestellten Herausforderungen erfüllen noch die Versprechen einhalten, die sie selbst gegeben hatte. Es würde weniger Mittel für Bildungs- und Forschungsprogramme, für Agrarförderungen und transeuropäische Infrastruktur bedeuten.
Daher sollte nicht über Prozente diskutiert werden, sondern über "die Zukunft Europas", befand Karas - und verwies darauf, dass die Beiträge der Länder gleichzeitig Investitionen seien. Das Geld aus dem EU-Budget fließt nämlich über diverse Förderprogramme fast vollständig in die Mitgliedstaaten zurück. Ein Euro aus dem EU-Haushalt seien drei Euro an Investitionen, rechnete Karas vor.
Rechtsstaat als Bedingung
Einig sind sich die Abgeordneten, dass generell eine Reform der Budgetgestaltung nötig sei. Teil davon sollen mehr Eigenmittel für die Gemeinschaft sein. Dann würde auch das Ringen zwischen Nettozahlern und jenen Ländern, die von den Fördertöpfen besonders profitieren, nicht so heftig ausfallen, meint Schieder. Als mögliche Einnahmequellen nannten die Parlamentarier eine CO2-Steuer, das Schließen von Steuerlücken und eine Börsensteuer, deren Einführung allerdings bisher am Widerstand etlicher Länder gescheitert ist.
Der regt sich auch schon beim Thema EU-Budget. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz forderte bereits einen Neustart bei den Haushaltsverhandlungen, um die "Zukunftsfragen" der EU in den Mittelpunkt zu rücken. Spanien will ebenfalls Nachbesserungen. Und ein Passus in der geplanten Gipfelerklärung könnte für weiteren Zwist sorgen. Laut Nachrichtenagentur Reuters soll im Schlussdokument des Treffens am Donnerstag die Auszahlung bestimmter EU-Förderungen an die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. Wo diese untersucht wird, in Polen und Ungarn, könnte dies auf massiven Widerspruch stoßen. Eine Einigung schon bis Ende der Woche wirkt so derzeit unwahrscheinlich.