Ungarns Parlament gibt seine Macht ab, Regierungen rufen den Notstand aus. Der EU-Kommission bleibt der Appell, Grundwerte zu achten.
Der Aufschrei der Empörung fiel nicht besonders lautstark aus. Zumindest nicht von Spitzenpolitikern aus den Reihen der christdemokratischen Parteienfamilie. Als Ungarns nationalkonservatives Kabinett sich mit parlamentarischer Zwei-Drittel-Mehrheit zum Regieren per Dekret auf unbestimmte Zeit ermächtigen ließ, hielten sich etliche Amtskollegen von Premier Viktor Orban mit negativen Reaktionen zurück. So meinte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz im ORF-Gespräch, dass er gerade nicht die Zeit habe, sich mit Ungarn auseinanderzusetzen. Das sollte allerdings Europaministerin Karoline Edtstadler tun, die mit der ungarischen Justizministerin, Judit Varga, in Kontakt ist.
Von österreichischen Sozialdemokraten und Grünen kam hingegen heftige Kritik am Vorgehen im Nachbarland. Die Corona-Krise "zu missbrauchen, um das Parlament handlungsunfähig zu machen, ist völlig inakzeptabel", befand die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner per Twitter. Und der Bundessprecher der Grünen, Vizekanzler Werner Kogler, forderte die EU zum Handeln auf. Ein Einschreiten der EU-Kommission verlangten auch österreichische EU-Abgeordneten, und zwar fraktionsüberschreitend - von SPÖ über Grüne und Neos bis zu ÖVP-Mandatar Othmar Karas.
Die Europäische Volkspartei (EVP) selbst tut sich allerdings im Umgang mit Orbans Fidesz-Partei schwer. Diese bildet eine gewichtige Gruppe in der christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. So zogen sich die Debatten um eine mögliche Aussetzung ihrer Mitgliedschaft über Monate. Erst vor einem Jahr ist diese wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen die Grundwerte der EU suspendiert worden.
Auch die EU-Kommission hat nur begrenzte Mittel, auf Regierungen einzuwirken. Die Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn - wie in Polen - laufen äußerst zäh, und entschiedenere Maßnahmen zu setzen, ist bisher nicht zuletzt am Rat, am Gremium der Mitgliedstaaten, gescheitert.
Dennoch hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag - ohne Budapest zu nennen - darauf hingewiesen, dass alle Schritte, die Regierungen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie setzen, auf das Nötige beschränkt und verhältnismäßig sein müssten. Außerdem dürften sie nicht unendlich dauern. Fundamentale Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor Menschenrechten müssten auch "in herausfordernden Zeiten" verteidigt werden, erklärte von der Leyen in einer Stellungnahme - und betonte auch die Rolle der Medienfreiheit. Diese sehen Kritiker des am Montag in Ungarn beschlossenen Notstandsgesetzes in Gefahr, weil künftig für die Verbreitung von Falschnachrichten Haftstrafen vorgesehen sind.
Werken am Wahlrecht
Wie beschränkt die Möglichkeiten der EU-Institutionen aber sind, Einfluss auf die Mitgliedstaaten zu nehmen, zeigt sich deutlicher denn je. Die Corona-Krise ist quer durch Europa die Stunde der nationalen Regierungen, die jeweils eigene Entscheidungen treffen. Sie rufen den Notstand aus, der ihnen mehr Befugnisse gibt, schließen die Grenzen zu ihren Territorien, verhängen Exportsperren für Schutzausrüstung, machen sich Gedanken über Datenüberwachung.
Trotzdem gehen nicht alle so weit wie etwa das ungarische Kabinett. Oder das polnische, das zusammen mit einem wirtschaftlichen Hilfspaket gegen die Auswirkungen der Pandemie eine Wahlrechtsänderung durchbringen wollte. Für die Präsidentschaftswahl, die für 10. Mai angesetzt ist, sollte es bestimmten Personengruppen ermöglicht werden, per Brief zu votieren. Eine Verschiebung des Urnengangs, von der Opposition aber auch den Organisatoren in den Gemeinden und Bundesländern gefordert, lehnte die nationalkonservative Regierungspartei PiS bis Anfang der Woche ab. Der aus ihren Reihen kommende Kandidat und Amtsinhaber Andrzej Duda liegt in den Umfragen nämlich voran.