Die EU-Kommission will den Unionshaushalt um einen Wiederaufbaufonds aufstocken. Von den geplanten 750 Milliarden Euro an neuen Krediten sollen zwei Drittel als Zuschüsse in jene Länder fließen, die die Corona-Krise hart getroffen hat.
Irgendwo zwischen 0 und 100 Prozent. Das Verhältnis, in dem sich rück- und nicht-rückzahlbare Corona-Hilfen für die EU-Staaten bewegen sollten, sorgte monatelang für Zwist unter den Ländern. Nun legte die EU-Kommission ihren Vorschlag vor - und verknüpfte ihn gleich mit dem Entwurf für den mehrjährigen Unionshaushalt. Das Ausgabenvolumen für die Jahre 2021 bis 2027 soll 1,1 Billionen Euro betragen. Aufgestockt wird das mit einem Fonds zum Wiederaufbau im Umfang von 750 Milliarden Euro. Dafür soll die Kommission an den Finanzmärkten Kredite aufnehmen und die Mittel an die Länder weiterleiten dürfen. Das Verhältnis von Zuschüssen und rückzahlbaren Krediten: zwei Drittel zu einem Drittel.
"Nächste Generation EU" wurde das neue Instrument genannt. Denn es gehe nicht um bloße Subventionen, sondern "Investitionen in unsere Zukunft", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Auftritt vor dem EU-Parlament in Brüssel. "Das ist Europas Moment", sagte sie. "Unsere Bereitschaft zum Handeln muss mit den Herausforderungen Schritt halten, mit denen wir alle konfrontiert sind." Und die kühnsten Maßnahmen hätten sich noch immer als die sichersten erwiesen.
Näher an Berlin und Paris denn an Wien und Den Haag
Insgesamt will die EU 2,4 Billionen Euro zur Bewältigung der Pandemie-Folgen mobilisieren. Denn ein Hilfsplan im Umfang von 540 Milliarden Euro ist bereits beschlossen; er umfasst Kredite für Unternehmen und Staaten über die Förderbank EIB und den Euro-Rettungsschirm ESM. Dennoch gibt es Befürchtungen, dass Europa wirtschaftlich schwächer als die USA und China aus der Krise kommt.
Nun gilt es aber, die vom Coronavirus schwer getroffenen Länder zu unterstützen. Daher fließen auch die meisten Subvention nach Italien und Spanien: knapp 82 Milliarden Euro beziehungsweise rund 77 Milliarden Euro. Österreich würde rund vier Milliarden Euro erhalten.
Mit ihrem Entwurf liegt die Kommission näher am deutsch-französischen Konzept denn an den Forderungen der "sparsamen Vier". Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron sich auf den Vorschlag geeinigt haben, die Aufnahme von bis zu 500 Milliarden Euro Schulden zu ermöglichen und die Mittel als Zuschüsse zu verstehen, pochten Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden darauf, die Kredite als solche zu behandeln. Das heißt, die Länder müssten das Geld zurückzahlen.
Doch neben den nord-, west- und südeuropäischen Staaten gibt es noch die ost- und ostmitteleuropäischen Mitglieder. Diese haben sich in der Diskussion bisher mehr zurückgehalten als andere, allerdings wird sich dies bei den anstehenden Debatten um Budget und Wiederaufbaufonds ändern. Denn bisher haben die Länder - allen voran Polen - von den Infrastrukturförderungen stark profitiert. Daher waren sie sich zumindest in einem Punkt mit südeuropäischen Staaten einig: Diese EU-Töpfe sollen großzügig ausgestattet sein.
Streit um mehrjährigen Finanzplan
Allerdings sind die Osteuropäer von der Pandemie weit weniger getroffen als etwa Spanien und Italien. Von den Corona-Hilfen werden sie daher weniger Gebrauch machen können. Im Gegenteil: Polen, Tschechien, Ungarn und sogar Rumänien hätten in diesem Bereich laut einer ersten Modellrechnung zu Nettozahlern werden können - indem sie in den Wiederaufbaufonds mehr Geld überweisen müssten, als sie daraus erhalten.
Dem will die Kommission aber offenbar entgegenwirken. So könnte Polen nach ihren Angaben fast 38 Milliarden Euro an Zuschüssen erhalten - und sich bei den Empfängerstaaten an vierter Stelle hinter Italien, Spanien und Frankreich platzieren.
Zähes Ringen zwischen den Regierungen um Budget und Fonds ist aber programmiert. Und das ist nicht die einzige Hürde auf dem Weg zu einem Finanzkompromiss. Denn nicht nur die Mitgliedstaaten müssen alle zustimmen; auch das EU-Parlament muss Ja dazu sagen. Meist wollen die Abgeordneten aber ein ambitionierteres Budget als die Länder.
In der Volksvertretung stieß von der Leyen mit ihren Plänen, die über die bisherigen hinausgehen, auf viel Sympathie. Lob kam sowohl von den Christ- als auch von den Sozialdemokraten. Auch die Liberalen stimmten mit der Kommissionspräsidentin darin überein, dass das Finanzpaket allen Ländern zugutekäme, da ja alle Mitglieder vom Binnenmarkt profitierten.
Deutschland in der Vermittlerrolle
Aus einigen Staaten kamen ebenfalls schon positive Signale - etwa aus Frankreich, Italien und Spanien. In den Niederlanden hingegen überwog die Skepsis. Völlig offen ist aber, ob sich eine Mehrheit für das Vorhaben findet, der EU neue Einnahmenquellen zu erschließen, etwa in Form einer CO2- oder Digitalsteuer. Dafür plädiert die Kommission, und auch das EU-Parlament drängt seit längerem darauf.
Es wird nicht zuletzt am Kabinett in Berlin - mit Merkel an der Spitze - liegen, dieses Puzzle zusammenzufügen. Im Juli übernimmt nämlich Deutschland den EU-Ratsvorsitz von Kroatien. Zwar ist bereits für Mitte Juni der nächste EU-Gipfel angesetzt, doch dass die Staats- und Regierungschefs dabei schon zu einer Vereinbarung kommen, gilt als unwahrscheinlich. Möglicherweise werden daher im Sommer Sondersitzungen nötig. Deutschland wird dann nicht nur Verhandlungspartei sein. Es muss auch die Vermittlerrolle übernehmen.