Abgeordnetenhaus kritisiert geplante Haushaltskürzungen im Forschungsbereich.
Aber nur unter bestimmten Bedingungen: Der Gipfelmarathon der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel war noch nicht zu Ende gegangen, als zu Anfang der Woche schon Einwände aus dem EU-Parlament kamen. Dessen Präsident David Sassoli bekräftigte dann am Mittwoch erneut, dass die Zustimmung des Abgeordnetenhauses zu dem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket an die Erfüllung gewisser Voraussetzungen geknüpft sei. Die Mandatare könnten den Gipfelbeschluss nicht einfach absegnen, befand er bei einer Pressekonferenz. Es liege zwar ein Vorschlag auf dem Tisch, "aber wir möchten ihn verbessern", erklärte Sassoli.
Der Italiener kritisierte vor allem geplante Ausgabensenkungen im Bereich Forschung und beim Förderprogramm Erasmus. "Wir können das Budget für junge Menschen nicht kürzen", betonte Sassoli.
Der Haushaltsentwurf, auf den sich die Regierungen geeinigt hatten, sieht für das Kapitel "Horizont Europa", das Forschung, Entwicklung und Innovation umfassen soll, in den Jahren 2021 bis 2027 Ausgaben in Höhe von knapp 76 Milliarden Euro vor. Fünf Milliarden Euro zusätzlich kommen aus dem Wiederaufbaufonds. Für Erasmus wiederum, also den Austausch von Schülern und Studierenden, sollen in diesem Zeitraum rund 21,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Nach Angaben des Wissenschaftsministeriums in Wien bedeutet das keineswegs Kürzungen, sondern sogar eine Steigerung der Mittel im Vergleich zur auslaufenden Finanzierungsperiode. In ihrem ursprünglichen Vorschlag hatte die EU-Kommission aber tatsächlich noch mehr Geld vorgesehen.
Doch stolpert das EU-Parlament nicht nur über Zahlen. Es gibt auch noch weitere Hürden auf dem Weg zum Beschluss des mehrjährigen Haushaltsplans samt Wiederaufbaufonds, dem die Volksvertretung zustimmen muss. So forderte Sassoli einen "konkreten Fahrplan" für die Erschließung von Eigenmittelquellen, die das Unionsbudget speisen sollen. Bis zum kommenden Jahr sollten mindestens zwei Steuern eingeführt werden, meint der Parlamentspräsident. Im Gespräch ist bisher nur eine Abgabe auf nicht recycelte Plastikabfälle.
Außerordentliche Sitzung
Ein weiterer Punkt, an dem sich das Abgeordnetenhaus stößt, ist die Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten. Ginge es nach etlichen Mandataren, würde die Auszahlung bestimmter EU-Förderungen an die Einhaltung demokratischer Prinzipien gekoppelt. Die Volksvertreter denken dabei vor allem an Polen und Ungarn, wo der Stand der Rechtsstaatlichkeit überprüft wird.
Bei ihrem Gipfeltreffen haben sich die Regierungschefs allerdings nur auf eine Kompromissformel geeinigt, die Warschau und Budapest so auslegen, dass Geld und Rechtsstaatlichkeit nicht miteinander verknüpft werden. Das gefällt dem EU-Parlament eben nicht.
Die Mandatare kommen am heutigen Donnerstag zu einer außerordentlichen Plenardebatte zusammen, um gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel die Ergebnisse des Gipfels zu diskutieren. Danach stimmen sie über eine Resolution ab, die Grüne, Christ- und Sozialdemokraten, Liberale und Linke unterstützen. In der Entschließung pochen sie auf die Einführung von Eigenmitteln sowie eines Rechtsstaatsmechanismus und bedauern die Etatkürzungen.
Der Gipfelkompromiss war daher nur eine Etappe auf dem Weg zum künftigen Budget. Nun folgen Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Vermitteln können von der Leyen und Michel. Auch Deutschland wird in der Rolle gefragt sein: Es hat derzeit den EU-Vorsitz inne.