EU-Erweiterung: "Haben Reformeifer verloren"

"Wiener Zeitung": Die Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo sind alles andere als einfach. Die Corona-Krise hat sie auch nicht einfacher gemacht. Welches waren die schwierigsten Momente?

Miroslav Lajcak: Der schwierigste Teil war, den Dialog überhaupt wieder zu starten. Dieser war nämlich 18 Monate lang unterbrochen. Daher war meine erste und wichtigste Aufgabe, die beiden Parteien wieder an den Verhandlungstisch nach Brüssel zu bringen und sicherzustellen, dass die EU wieder das Steuer übernimmt. Das haben wir geschafft. Alle verstehen, dass wir die Gespräche brauchen. Die Länder sind in Europa und sehen ihre Zukunft in der Europäischen Union. Der Weg dahin führt über den Dialog. Davon muss ich niemanden überzeugen, weil es klar ist.

Dieser Dialog wird schon seit 2011 geführt. Vielleicht braucht es doch noch etwas mehr Überzeugungskraft.

Es gab sehr produktive Phasen und dann weniger produktive. Teil meines Mandats ist es nun, mich vollkommen auf den Dialog zu konzentrieren und ihn zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.

Das wie aussehen soll?

Es soll ein rechtlich verpflichtendes umfassendes Abkommen sein, das die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo festlegt und alle offenen Punkte regelt.

Was mühsam ist, wenn Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt. Also selbst wenn die Gespräche nun weitergehen - wo kann es Fortschritte geben?

Wir sind übereingekommen, worüber wir überhaupt verhandeln, was ins Abkommen einfließen soll. Es gibt bereits Textvorschläge zu vertriebenen und vermissten Personen sowie zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Doch gilt auch hier der Grundsatz: Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist. Es sind sehr komplexe Themen, die wir momentan diskutieren: darunter finanzielle Forderungen, Eigentumsansprüche. Eine andere Herausforderung ist das Abkommen zum Gemeindeverbund der serbischen Kommunen im Kosovo. Dem haben die Parteien schon 2013/2015 zugestimmt, es wurde aber nie umgesetzt.

Warum sollte das jetzt klappen?

Es ist ein sehr sensibles Thema, zu dem sich auch das kosovarische Verfassungsgericht geäußert hat - und diese Meinung muss berücksichtigt werden. Doch jene, die einwenden, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt dafür ist, frage ich: "Wann, wenn nicht jetzt? Ihr habt doch selbst diese Vereinbarung unterschrieben." Dies ist der Prozess, und jetzt ist der richtige Zeitpunkt. Unser Ziel ist ein Abkommen, das alle offenen oder noch nicht angesprochenen Punkte regelt. Mit der Zustimmung in den Jahren 2013/2015 geht auch die Verpflichtung zur Umsetzung einher. Kein Thema, das wir verhandeln, ist einfach. Doch wenn wir den Dialog nun wieder unterbrechen, werden wir ihn wieder neu aufnehmen müssen.

Gibt es dafür genug Motivation? Etliche EU-Staaten waren jahrelang an weiteren Mitgliedern nicht interessiert. Das Engagement für die EU-Erweiterung war recht mäßig. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic kritisiert das offen, indem er sagt, die EU habe nichts anzubieten.

Die Frage, die Präsident Vucic sich stellt, ist legitim. Wir erwarten von ihm, dass er eine weit reichende Entscheidung trifft, und er fragt sich: Wie kann ich meinen Bürgern erklären, dass dies gut ist für sie? Dieser Verhandlungsprozess war von Anfang an verbunden mit der europäischen Perspektive des Landes, und nun fragt Vucic: Wie viel von der europäischen Perspektive bekommen wir?

Besprechen Sie das auch mit den EU-Staaten?

Ja, denn nur die EU kann eine europäische Perspektive eröffnen. Ich bin erfreut, dass die Staaten den Kosovo-Serbien-Dialog unterstützen, der auch auf der Tagesordnung des nächsten Treffens der Außenminister stehen wird.

In der Zwischenzeit wächst aber die Enttäuschung in der Region, versuchen China und Russland ihren Einfluss dort auszuweiten. Verliert die EU den Westbalkan?

Es ist das Henne-Ei-Prinzip. In der Region heißt es: Wir wollen eine greifbare, ernst gemeinte europäische Perspektive. Und die Mitgliedstaaten wollen, dass die südosteuropäischen Länder ernsthaft daran arbeiten. Wir können uns nun gegenseitig beschuldigen, aber das wird niemandem helfen.

Was wir verloren haben, ist der Reformeifer in der Region. Die Fortschrittsberichte, die die EU-Kommission diese Woche präsentiert hat, zeigen dies deutlich auf. Die EU ist zwar ein Vorbild für den Westbalkan. Wenn aber die Länder nicht mehr an der EU, ihrem System und ihren Standards interessiert sind, dann ist das ein Problem für uns. Umgekehrt muss ihnen klar sein, dass eine Aufnahme in die Union viel Arbeit erfordert und niemand EU-Mitgliedschaft umsonst bekommt. Aber wir müssen auch entsprechend auf positive Entwicklungen reagieren und die Länder mit klaren Signalen auf ihrem Weg zur EU unterstützen.

Hat es nicht genau daran gemangelt? Was ist denn nun anders?

In der vorigen EU-Kommission hatten wir die politische Vision verloren, es dominierten technische Details. Das haben auch die Westbalkanstaaten gespürt. Aber nun sollen bald Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien starten, es gibt auch eine neue Methodologie bei den Erweiterungsgesprächen. Die politische Vision ist zurück.

Eine Vision zur Lösung des Streits zwischen Belgrad und Pristina hatten auch die USA, die vor allem im Kosovo noch erheblichen Einfluss haben. Im Raum stand die Möglichkeit eines Gebietstauschs zwischen Serbien und dem Kosovo. Ist das nun vom Tisch?

Wir müssen eine Lösung finden, die eine europäische ist und dem 21. Jahrhundert entspricht. Die Region hat eine tragische Vergangenheit mit Grenzziehungen entlang ethnischer Linien. Die Reaktionen in der Region waren extrem negativ, und wir, die für europäische Werte und Lösungen stehen, unterstützen das auch nicht. Manche meinen zwar, dass es in Ordnung wäre, wenn sich die zwei Parteien auf diese Weise einigen könnten. Aber der Preis dafür wäre zu hoch. Wir müssen die europäischen Standards garantieren und zur Stabilisierung der Region beitragen. Grenzänderungen würden das Gegenteil bewirken.

Zur Person: Miroslav Lajcak wurde im April zum Sonderbeauftragten der EU für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina ernannt. Zuvor war der slowakische Diplomat Außenminister seines Landes. Lajcak war Gast beim Globsec Bratislava Forum.