Einst galt Matteo Renzi in Rom als Jungstar der italienischen Politik. Der wirtschaftsliberale Sozialdemokrat, der 2014 mit nur 39 Jahren zum jüngsten Premierminister in der Geschichte Italiens aufstieg, erinnerte manche an den britischen Ex-Premier Tony Blair. Der nicht mundfaule Jungpolitiker weckte mit seinen Ankündigungen, die alte Politikerkaste "verschrotten" zu wollen, und seinem Modernisierungseifer die Hoffnungen vieler Italiener. Immerhin drei Jahre lang konnte sich Renzi im Sessel des Premiers halten - für italienische Verhältnisse eine bereits beachtenswerte Zeitspanne.

Nun, einige Jahre später, sieht das Bild anders aus. Mit seinen waghalsigen Manövern hat sich Renzi in Rom ins politische Abseits manövriert. Seite Splitterpartei Italia Viva, mit der der ehemalige Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) seiner Ex-Partei das Wasser abgraben wollte, liegt in Umfragen bei kümmerlichen drei Prozent. Gäbe es jetzt Neuwahlen, flöge sie wohl aus dem Parlament. Um Renzis persönliche Popularitätswerte ist es auch nicht besser bestellt: Ganze 13 Prozent der Italiener bewerten den Ex-Hoffnungsträger heute noch positiv.

Ob Premier Giuseppe Conte (Mitte) weiterregieren kann, steht derzeit noch in den Sternen.  - © APAweb / reuters, Remo Casilli
Ob Premier Giuseppe Conte (Mitte) weiterregieren kann, steht derzeit noch in den Sternen.  - © APAweb / reuters, Remo Casilli

Streitpunkt ESM

Umso schwerer verständlich ist, dass der redegewandte Renzi im Poker mit seinem Regierungschef Giuseppe Conte alles auf eine Karte gesetzt und dabei gleich die eigene Regierung verschrottet hat. Noch dazu inmitten der Corona-Pandemie, die in Italien bereits fast 80.000 Todesopfer forderte und die die Wirtschaftsleistung um ganze zehn Prozent einbrechen ließ. Renzis Koalitionspartner zeigten wenig Verständnis dafür, dass der 46-Jährige mit Hang zur Egozentrik am Mittwochabend die Mitte-links-Regierung mit seiner Ex-Partei PD, der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und einer weiteren linken Kleinpartei gesprengt hat.

Der Anlass zum Koalitionsbruch war eigentlich relativ unspektakulär: Renzi zog seine Ministerinnen aus dem Kabinett zurück, weil Conte nicht - wie von Italia Viva gefordert - zusätzlich 37 Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM angefordert hat. Der ESM ist für die Fünf-Sterne-Bewegung, der Conte nahesteht, allerdings ein rotes Tuch. Die EU-skeptische Partei sieht ihn als ein Instrument an, mit dessen Nutzung Italien Souveränitätsrechte einbüßen könnte - wie Griechenland in der Zeit der Euro-Krise.

 

Erinnerung an "Spardiktat"

Auch Oppositionschef Matteo Salvini, der Vorsitzende der rechtsnationalistischen Lega, der in Umfragen seit langem stärksten Partei, sieht den ESM als einen Vertrag an, mit dem Italien eine Sonderüberwachung durch eine Troika riskiere. Ob das der Fall ist, ist zwar fraglich. Schließlich ist der Zugang zum ESM mittlerweile mit ähnlichen Bedingungen verknüpft wie die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbauplan. Dennoch kann sich die Fünf-Sterne-Bewegung nicht leisten, an diesem Punkt nachzugeben, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Die Erinnerung an die Zeit des "teutonischen Spardiktats" ist noch allzu frisch, und Italien, immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft in der EU, hat wenig Lust darauf, in die Rolle des Bittstellers herabzusinken.

Budgetdefizit von 10 Prozent

Gebrauchen könnte Rom das Geld jedenfalls. Italien muss gewaltige finanzielle Mittel aufbringen, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Nach Schätzungen der EU-Kommission wird die Staatsverschuldung heuer 160 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen und das Budgetdefizit bei zehn Prozent liegen. Das übersteigt die Marken, die sich die Länder der Eurozone gesetzt haben, bei weitem. Doch die Debatten um Haushaltsdisziplin sind ohnehin so gut wie verstummt, auch in Brüssel, wo seit Jahren mit Sorge nach Rom geblickt wird. Das Thema Budgetdefizit rückt an den Rand, wenn die Staaten Milliarden Euro schwere Konjunkturprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft auflegen müssen.

Solch ein Hilfspaket hat auch Italiens Regierung vor wenigen Tagen beschlossen. Das Volumen beträgt knapp 223 Milliarden Euro, wovon mehr als die Hälfte in neue Projekte fließen soll, die die Wirtschaft wieder beleben sollen. Das Kabinett in Rom kann dabei auch mit EU-Mitteln rechnen. Denn Italien profitiert stark vom Wiederaufbaufonds, den die EU-Staaten gemeinsam mit dem mehrjährigen Unionsbudget gebilligt haben. Mehr als 65 Milliarden Euro könnte das Land aus dem Topf erhalten. Nur ein Teil davon sind Kredite, die zurückzuzahlen sind. Der andere Teil sind Zuschüsse.

Draghi als neuer Premier?

Diese Fragen sind in Rom im Moment freilich nachrangig. Jetzt geht es einmal darum, wie das Land inmitten der Krise weiterregiert wird. Gerüchten zufolge ist Conte mit Parlamentariern der Gemischten Fraktion im Gespräch, die ihm die Mehrheit sichern könnten. Das Risiko, dass ein solches Kabinett noch instabiler wäre als das bisherige, wäre aber hoch. Möglich wäre daher auch ein Rücktritt Contes und die Fortführung der gesprengten Regierung mit einem neuen Premier an der Spitze.

Eine mögliche Alternative wäre eine sogenannte Einheitsregierung, der auch Parteien der Opposition wie die konservative Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi beitreten könnten. Ministerpräsident könnte in so einem Fall Mario Draghi, der Ex-Präsident der Europäischen Zentralbank EZB, werden.

 

Salvini bei Neuwahlen Favorit

Scheitern die Gespräche, bleiben lediglich Neuwahlen. Aus solchen würden nach derzeitigen Umfragen wohl die Mitte-rechts-Parteien mit Salvini an der Spitze als Sieger hervorgehen - ein Umstand, der bei den anderen EU-Staaten nicht gerade Freude auslösen dürfte. Die Regierungsparteien befürchten Verluste - und Renzi hätte sich mit seiner Harakiri-Aktion wohl gleich selbst politisch verschrottet.(leg/czar)