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Grenzhürden nicht nur zu Bayern

Von Alexander Dworzak

Politik
© Illustration: WZ / Moritz Ziegler

Der Streit mit Bayern überlagert, dass gleich in acht EU-Ländern die Einreise aus Österreich nicht allen Personen gewährt wird. Welche Corona-Tests bei der Einreise notwendig sind und die Quarantänepflichten in allen Unionsstaaten im Überblick.


Die deutschen Einreisebeschränkungen für Personen aus Tirol erregen weiter die Gemüter. Beim Politischen Aschermittwoch der CSU kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneut, Tirol nehme die südafrikanische Mutation des Coronavirus "nicht so ernst" - auch wenn "mein Freund", Bundeskanzler Sebastian Kurz, Maßnahmen setze. Zuletzt sprang Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner Tirol bei und nannte Bayerns Vorgehen "indiskutabel". So weit wollte sein oberösterreichischer Kollege Thomas Stelzer (ebenfalls ÖVP) als Gastredner der CSU nicht gehen. Er betonte die engen Beziehungen zum Freistaat und meinte: "Freundschaften beweisen sich, wenn’s schwierig wird."

Die Nerven sind angespannt, auch jene der Berufspendler. Sie benötigen neben dem negativen Corona-Test auch eine amtliche Bescheinigung, dass sie systemrelevante Tätigkeiten ausüben. Andernfalls werden sie an der bayerisch-österreichischen Grenze abgewiesen. Aber auch einige in Tirol Ansässige, die in andere heimische Bundesländer fahren wollten, sind nicht weit gekommen. Von rund 70.000 Personen, die seit Freitag kontrolliert wurden, mussten 1.600 mangels Covid-Tests umkehren.

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Aufgrund der Debatte um Tirol gerät jedoch in den Hintergrund, wie eingeschränkt die Reisefreiheit in der Europäischen Union aufgrund der Pandemie mittlerweile generell ist. "Das Virus hat uns gelehrt, dass es durch geschlossene Grenzen nicht aufgehalten wird", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Beschränkungen selbst in der EU-Herzkammer

Selbst in der Herzkammer der EU-Behörden, Belgien, sind nicht notwendige Reisen untersagt. Nicht nur Touristen aus Österreich, die im Brüsseler Schokolademuseum staunen, entlang der Kanäle in Brügge schlendern oder in Antwerpens Hafenviertel feiern wollen, müssen sich gedulden.

Belgien und Deutschland sind aber bei Weitem nicht die einzigen EU-Länder, welche die Einreise aus Österreich derzeit nicht grundsätzlich gestatten. Dazu kommen noch sechs Staaten: Tschechien, Ungarn, Dänemark, Finnland, Lettland, und Zypern. Ausnahmen gelten bei familiären Gründen, für bestimmte Arbeitskräfte oder bei medizinischen Behandlungen.

Bis zu zwei Wochen in Quarantäne

Mit 509 Fällen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen weist kein EU-Land mehr infiziert Gemeldete als Tschechien auf. Dort grassiert die britische Mutation, der Notstand wurde ausgerufen. Umgekehrt verzeichnen Dänemark und Finnland mit jeweils knapp 48 die niedrigsten Inzidenzwerte innerhalb der Union.

Beide nordischen Länder verlangen Einreisenden aus Österreich eine Quarantäne ab. Insgesamt 15 EU-Staaten greifen auf diese Maßnahme zurück - wobei auch hier große Gefälle bestehen. Am längsten müssen Personen in Irland, Italien und Zypern in Heimisolation. Dort sind ganze zwei Wochen Pflicht, ohne Möglichkeit des Heraustestens.

Je nach Infektionsgeschehen können Staaten ihre Restriktionen adaptieren. Und Kommissionschefin von der Leyen gibt die Mahnerin, auf die keiner hört.