Während Kanzlerin Merkel Russland immer offener kritisiert, werden die deutschen Rechtspopulisten dort hofiert.
Das Foto kennt jeder Politik-Interessierte in Österreich. Um die Wette strahlte die Crème de la Crème der FPÖ - der damalige Parteichef Heinz-Christian Strache, sein Kronprinz Johann Gudenus, EU-Abgeordneter Harald Vilimsky und der heutige Vorsitzende Norbert Hofer - in Moskau. Ende 2016 feierte das Quartett auf dem Roten Platz das Kooperationsabkommen mit der Kreml-Partei "Einiges Russland" mit einem inszenierten Selfie. Grund zum Jubeln hatte die FPÖ in der Tat, außerhalb von rechtspopulistischen Kräften wurde und wird zumeist ein großer Bogen um die Freiheitlichen gemacht. Da kam das russische Wohlwollen gerade recht.
Ganz ähnlich geht es der deutschen AfD, die unter anderem mit der FPÖ im EU-Parlament eine Fraktion bildet. Noch bis Donnerstag weilt die Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, mit den Abgeordneten Petr Bystron und Robby Schlund in Russland. "Modernes Russland" hat sich die AfD als Motto zurechtgelegt. Das passt auch zum geplanten Besuch an jenem Institut, das den Corona-Impfstoff Sputnik V entwickelt hat. Fotos von Weidel in weißem Kittel im Gespräch mit Wissenschaftern werden wohl nicht fehlen.
Das 19. Jahrhundert als Vorbild
Für die russische Führung ist die Zehn-Prozent-Partei AfD ein gern gesehener Gast, bildet sie doch den Gegenpol zu den immer kritischer gen Moskau blickenden Parteien - mit Ausnahme des Sonderfalls der SED-Nachfolgerin Linkspartei.
Bereits kurz nach Gründung der AfD, 2013, forderte die Galionsfigur der Partei, Alexander Gauland, Deutschland müsse an die enge Partnerschaft Preußens mit Russland im 19. Jahrhundert anknüpfen. Diese habe Deutschland genutzt. Überhaupt keinen Sinn sieht die AfD hingegen in den Russland-Sanktionen infolge der Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel. "Lasst uns die Sanktionen vergessen, sie schädigen uns, sie schädigen Russland und sie bringen der Ukraine die Krim nicht zurück", sagte Gauland 2017.
Angela Merkel sieht das völlig anders, wie auch den Krieg im Osten der Ukraine. Die Kanzlerin galt lange Zeit als "Russland-Versteherin". Geblieben ist nur, dass sie den Bau der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 verfolgt. Dass die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau stark abgekühlt sind, liegt auch am russischen Hackerangriff auf den Bundestag im Jahr 2015 - für Merkel ein "ungeheuerlicher" Vorgang. Der Leiter des Militärgeheimdienstes, einer der mutmaßlichen Hacker sowie eine für Cyberangriffe verantwortlich gemachte Militäreinheit wurden dafür mit EU-Sanktionen belegt. Auch der Auftragsmord an einem Georgier im Berliner Tiergarten 2018, den die deutsche Staatsanwaltschaft als von staatlicher russischer Seite angeordnet sieht, haben die bilateralen Beziehungen stark belastet.
Zuletzt kam noch der Fall Nawalny hinzu. Der im vergangenen Sommer vergiftete Kreml-Kritiker wurde in die Berliner Charité ausgeflogenen, Merkel besuchte ihn sogar am Krankenbett. Rechercheergebnisse mehrer Medien legen eine Involvierung höchster staatlicher Kreise Russlands an der Vergiftung nahe.
"Revolvergeschichte" zu Nawalny
Die AfD - und wiederum Teile der Linken - mag das nicht glauben. Dass der Kreml damit zu tun hätte, sei "absurd" und eine "Revolvergeschichte", sagte der AfD-Abgeordnete Armin-Paul Hampel. Sein Kollege Robby Schlund - nun mit Weidel in Russland unterwegs - unterzeichnete als Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe des Bundestages gemeinsam mit seinem Amtskollegen in der russischen Staatsduma eine Petition. Darin wird eine "strikte Unterscheidung zwischen Fragen der politischen und wirtschaftlichen Interaktion" gefordert. Die Aktion sorgte für Unmut, weil sich Schlund nicht mit den anderen Parteien in der Parlamentariergruppe abgesprochen hatte. Aus einer scheinbar überparteilichen Erklärung wurde ein AfD-Alleingang.
Russland hingegen kommt die AfD zupass, um die zunehmende Kritik in Europa zu kaschieren. Bereits im Dezember empfing Außenminister Sergej Lawrow eine AfD-Delegation. Üblicherweise lässt sich der Ressortchef nur mit anderen Außenministern oder höherrangigeren Politikern ablichten.
Hunderte Falschmeldungen über Deutschland
Die AfD erhofft sich, damit auch bei der Wählergruppe der Russlanddeutschen zu punkten. "Es kostet sie nichts, ein paar unterstützende Worte in Richtung Russland zu senden, dafür bekommen sie kostenlose Werbung in russischen Medien und öffentliche Anerkennung", sagte die Leiterin der außenpolitischen Abteilung der Kreml-Partei, Veronika Krascheninnikowa, laut der "Deutschen Welle" bereits 2019. Gleichzeitig werden in russischen Medien massenweise Falschmeldungen über Deutschland publiziert. Mehr als 700 Fälle registrierte eine Einheit des Europäischen Auswärtigen Dienstes seit Ende 2015. So hätten russische Staatsmedien im Fall Nawalny behauptet, seine Frau Julija sei kürzlich "für Instruktionen" nach Deutschland gereist. Die Stoßrichtung ist klar: Nawalny soll als Agent des Auslandes diffamiert werden, das Russland ohnehin feindlich gesinnt ist.
Gut daher, dass man auf "Freunde" zählen kann. Gemunkelt wurde in der Vergangenheit auch über Gelder für die AfD aus Russland. Der einstige französische Front National erhielt einen 40-Millionen-Euro-Kredit einer russischen Bank. Ein offizielles Kooperationsabkommen mit "Einiges Russland" hat die AfD nicht abgeschlossen, im Gegensatz zur italienischen Lega. Jenes zwischen "Einiges Russland" und FPÖ endet Ende dieses Jahres. Sofern keine Kündigung erfolgt, wird es um weitere fünf Jahre verlängert. Mit oder ohne Foto aus Moskau.