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Der lange Arm Lukaschenkos

Von Gerhard Lechner

Politik

Mit der Zwangslandung des Ryanair-Flugzeuges überschritt der Präsident von Weißrussland auch international eine Grenze.

Für Roman Protassewitsch muss es ein beklemmender Moment gewesen sein. Eigentlich wollte der weißrussische Blogger, der – wie so viele Oppositionelle seines Landes – im nahe gelegenen litauischen Vilnius lebt, nur von seinem Urlaub in Griechenland zurückkehren. Knapp vor Verlassen des belarussischen Luftraums machte die Ryanair-Maschine jedoch kehrt – obwohl der Flieger bereits mit dem Landeanflug auf Vilnius begonnen hatte. Ein MIG-29-Kampfjet der weißrussischen Armee war aufgestiegen, um der Warnung der Behörden in Minsk, an Bord befinde sich eine Bombe, Nachdruck zu verleihen. Die Maschine musste den längeren Weg Richtung Minsk nehmen, statt wie vorgesehen in Vilnius zu landen.

Angst vor der Festnahme

Protassewitsch war klar, was das für ihn bedeutete. "Er legte die Hände über den Kopf, als wüsste er, dass etwas Schlimmes passieren würde", berichtete ein griechischer Mitpassagier später, als die Maschine in Vilnius gelandet war. Der Mitbegründer des populären Telegram-Kanals Nexta sei verängstigt gewesen. Er begriff, dass die Notlandung ihm galt: Schließlich entwickelte sich Nexta im Vorjahr während der Proteste gegen Lukaschenko rasch zu einer Plattform, auf der Regimegegner unter anderem Videos der zahlreichen Gewalttaten der Sicherheitskräfte posteten. Protassewitsch ist zwar nicht mehr Chef des Kanals, nichtsdestotrotz aber immer noch einflussreicher Blogger – und ein Gegner Lukaschenkos, der in Belarus zur Fahndung ausgeschrieben war. Der junge Mann wurde im Wartebereich des Flughafens in Minsk verhaftet.

Die Verhaftung des Journalisten löste international einen Aufschrei der Empörung aus. Griechenland sprach von "staatlicher Luftpiraterie" durch Weißrussland, Polen von "Staatsterrorismus". Am Montagabend befasst sich der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU mit dem Thema, neue Sanktionen gegen Weißrussland stehen im Raum. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte am Montag im Namen aller 27 EU-Staaten die sofortige Freilassung Protassewitschs. Dessen Festnahme sei ein weiterer offenkundiger Versuch der weißrussischen Behörden, alle oppositionellen Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Tod im Straflager

In der Tat ist der der Fall Protassewitsch nicht der einzige beklemmende in Weißrussland in jüngster Zeit. Erst am Samstag wurde bekannt, dass Oppositionspolitiker Witold Aschurok in einer Strafkolonie im Osten des Landes gestorben ist. Der Grund laut offiziellen Angaben: Herzstillstand. Der 50-jährige Aktivist wurde im Jänner zu fünf Jahren Haft verurteilt – nach einer Teilnahme an einer Demonstration in einem Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Und vor einer Woche untersuchten Sicherheitskräfte die Redaktion von tut.by, des wichtigsten unabhängigen Mediums von Belarus. Mindestens 14 Personen wurden festgenommen, bei einigen war danach nicht klar, wo sie hingebracht wurden. Die Website ist bis heute gesperrt. Auch tut.by geriet aufgrund seiner Rolle als unabhängiges Medium im vergangenen Jahr ins Schussfeld Lukaschenkos.

Obwohl dieser Weißrussland mittlerweile schon über ein Vierteljahrhundert lang diktatorisch regiert, waren Repressionen in der Intensität, wie sie seit den Präsidentenwahlen im Vorjahr stattfanden, zuvor nicht an der Tagesordnung. Zwar agierte Lukaschenko von Beginn an nicht gerade zimperlich. In den 1990er Jahren verschwanden etwa prominente Gegner des Präsidenten spurlos, sie sollen von Spezialkräften per Genickschuss hingerichtet worden sein.

KGB-Mann als Zentralfigur

Dennoch konnte sich der Autokrat damals noch auf eine breite Mehrheit in der sowjetisch-paternalistisch geprägten Gesellschaft von Belarus verlassen. Die Repression, die immer schon brutale Züge hatte, beschränkte sich früher auf eine eher kleine Gruppe entschlossener und mutiger Oppositioneller, die bereit waren, im Notfall Haft und Verfolgung auf sich zu nehmen. Deren Wirkungskreis konnte lange mit vergleichsweise eleganten Methoden ohne Blutvergießen eingeengt werden. Der gewöhnliche Weißrusse merkte vergleichsweise wenig von der eisernen Hand des Staates.

Seit dem Vorjahr ist das anders. Lukaschenko ist aus seinem Traum, noch der unangefochten populäre Präsident zu sein, unsanft erwacht. Die Wahl offenbarte, dass der Rückhalt des Präsidenten in der Gesellschaft nur noch gering ist. Seither stützt er sich noch stärker als zuvor auf die "Silowiki", den Sicherheitsapparat. Schon seinen Wahlkampf hatte Lukaschenko nicht vor Anhängern geführt – er hatte sich stattdessen auf Treffen mit Militärs konzentriert.

Mächtiger Sicherheitsapparat

Auch Regierungsposten gingen bereits vor der Wahl zunehmend an Silowiki. So wurde etwa Igor Sergejenko, der stellvertretende Chef des Geheimdiensts KGB, Ende 2019 zum Leiter der Präsidialverwaltung bestellt. Und das ist im Lukaschenko-Staat, in dem autoritär per Dekret regiert wird, ein mächtigerer Posten als der des Premierministers. Nach Ausbruch der Proteste wurden die Sicherheitskräfte dann endgültig zur Hauptstütze des Regimes Lukaschenko.

Seinen Sessel zu räumen oder ehrliche Wahlen zuzulassen kann sich der Machtpolitiker jedenfalls nicht vorstellen – was bleibt, ist die Option, die Repression auf breite Teile der Gesellschaft auszudehnen. Und dabei auch zu Methoden zu greifen wie im Fall Protassewitsch, also auch international Regeln und Grenzen zu überschreiten. Den Gegnern im Inland wird signalisiert: Es gibt keinen Ort, an dem ihr Euch sicher fühlen könnt.

Wieder neue Proteste?

Doch die Gesellschaft Weißrusslands ist nicht mehr die sowjetisch geprägte der 1990er Jahre. Gewiss ist es Lukaschenko gelungen, das Aufbegehren mit Hilfe exzessiven Gewalteinsatzes niederzuprügeln. Die Proteste vom letzten Jahr sind mittlerweile verebbt, die Streikaufrufe zeigen keine Wirkung mehr. Dennoch bleibt seine Herrschaft stets gefährdet. Aktionen wie die gegen Protassewitsch könnten die Proteste gegen den Staatschef wieder anfachen. Und selbst wenn es Lukaschenko gelingt, im Machtkampf die Oberhand zu behalten – er macht damit die wenigen Erfolge seiner Amtszeit zunichte. Etwa die im IT-Bereich, wo eine Branche lange frei von staatlicher Gängelung arbeiten durfte – mit großem Erfolg. Das ist jetzt vorbei, viele Spezialisten wandern aus.

Russische Mitbeteiligung?

Die Verhaftung Protassewitschs wirkt sich für Belarus aber vor allem auch international fatal aus: Schon werden Stimmen laut, künftig den weißrussischen Luftraum zu meiden. Lukaschenkos frühere Schaukelpolitik zwischen Ost und West liegt mehr denn je in Trümmern, der Präsident ist heute ganz abhängig von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin – weshalb auch Stimmen laut wurden, die bei Protassewitschs Verhaftung russische Geheimdienste mit am Werk sahen.