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In Deutschland holt sich die Union ihre Wähler zurück

Von Klaus Huhold

Politik

CDU/CSU haben die Grünen in den Umfragen wieder überholt. Aber ist das nun mehr als eine Momentaufnahme?


Wie sehr doch Zahlen zum Träumen verführen können: Bei der letzten Bundestagswahl 2017 erhielten die deutschen Grünen gerade einmal 8,9 Prozent der Stimmen und wurden damit nur sechsstärkste Kraft im Bundestag. Trotzdem formulierte diese Partei, die damals noch hinter AfD, FDP und Linken gelegen war, im Frühling dieses Jahres das Ziel, dass ihre Spitzenkandidatin Annalena Baerbock nach der Wahl am 26. September dieses Jahres die nächste deutsche Kanzlerin wird. Die Zuversicht speiste sich aus Umfragen, die die Grünen plötzlich an der 30-Prozent-Marke kratzen und an erster Stelle sahen.

Einer der Gründe für diesen Höhenflug war, dass es Baerbock mit ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck gelungen war, die Partei stärker in der Mitte der Gesellschaft zu positionieren. Die Grünen hatten zwar immer schon eine Stammwählerschaft, die Manfred Güllner, der das deutsche Umfrageinstitut Forsa leitet, als Wertegemeinschaft aus dem westdeutschen bürgerlichen Milieu beschreibt und die die Partei deutlich über die Fünf-Prozent-Marke gehoben hat. Wollen die Grünen aber höher hinaus, müssen sie auch Wähler anderer Parteien ködern - doch diese haben keine feste Bindung und gehen auch schnell wieder verloren.

Baerbock ist entzaubert

Genau das ist passiert: Vor allem Sympathisanten der Union, die zu den Grünen gewechselt sind, sind wieder in das schwarze Lager zurückgekehrt, berichtet Güllner der "Wiener Zeitung". Nun geben wieder rund 30 Prozent der Befragten an, dass sie bei der Bundestagswahl die Union wählen werden. Und für die Grünen sind die gegenwärtigen 19 Prozent Zustimmung, die vor vier Jahren noch ein Traum gewesen wären, nun eine Enttäuschung.

Dieser Umschwung hat viel mit dem Auf- und Abstieg der Annalena Baerbock zu tun. Galt sie vor ein paar Monaten noch als die Frau, die nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel einen frischen Wind in die deutsche Politik und dem Land die Energiewende bringt, hat die 41-Jährige "ihre Partei nach unten gezogen, weil ihr Nimbus schnell verloren ging", sagt Güllner.

Zunächst wurde ruchbar, dass Baerbock bei ihrem Lebenslauf geschummelt hatte und bei Abrechnungen sehr ungenau gewesen war. Kaum hatte sich diese Debatte beruhigt, kam immer mehr ans Tagelicht, dass in ihrem zur Wahl veröffentlichten Buch "Jetzt" ganze Passagen abgeschrieben waren. Sprachen die Grünen noch anfänglich von einem "Rufmord" und einer "Dreckskampagne", sind es nun offenbar schon zu viele abgekupferte Textstellen, als dass diese Offensivverteidigung noch funktionieren würde. Nun heißt es von Baerbock selbst und anderen grünen Spitzenpolitikern, dass man die Kritik ernst nehme.

Die Grünen wollen sich so nicht mehr in ständigen Duellen mit politischen Gegnern, diversen Medien und dem österreichischen Plagiatsjäger Stefan Weber, der das Buch durchleuchtet hat und immer wieder scharf gegen Baerbock schießt, verlieren. Stattdessen soll wieder mehr über Inhalte, bevorzugt den Klimawandel, diskutiert werden. Aber es wird wohl nicht mehr umzukehren sein, dass Baerbock an Glaubwürdigkeit verloren hat.

Corona bleibt entscheidend

Auf der anderen Seite ist es nicht so, dass die Sympathiewerte für den Spitzenkandidaten der CDU/CSU Armin Laschet in die Höhe gehen würden. Aber die Union-Wähler "haben sich mit ihm arrangiert", sagt Güllner. Zudem würde goutiert, dass nach dem Streit um die Kanzlerkandidatur zwischen Laschet und dem bayrischen CSU-Chef Markus Söder jetzt Ruhe eingekehrt ist. Das verfestigt auch den Eindruck, dass sich die Kanzlerpartei wieder um die Probleme der Leute kümmere, und das ist in erster Linie Corona.

Dabei wird der Union, die mit Jens Spahn auch den Gesundheitsminister stellt, mehr Problemlösungskompetenz als den anderen Parteien zugeschrieben, berichtet der Demoskop. Das könnte CDU/CSU bis zur Wahl tragen. "Corona bleibt wahrscheinlich das dominante Thema, weil es den Alltag der Leute beherrscht."

Die Grünen wiederum zählen darauf, dass das Thema Klimawandel wieder mehr in den Vordergrund rückt - was bei den ständig neuen weltweiten Rekordtemperaturen auch der Fall sein wird. Aber selbst bei jungen Leuten sei das Thema bei Schülern und Studenten viel präsenter als bei schon Berufstätigen, sagt Güllner. "Bei einer aktuellen Befragung durch alle Alterschichten sagten zwei Drittel der Wähler, es gibt genau so wichtige oder auch wichtigere Themen."

SPD auf verlorenem Posten

Freilich können unvorhersehbare Ereignisse noch einmal eine Wende bringen. Generell geht Güllner aber davon aus, dass nach den vielen Auf und Abs bei den Umfragen, "sich die Konturen für die Bundestagswahl nun langsam abzeichnen".

Die Union habe nicht mehr allzu viel Potenzial, noch mehr zuzulegen, während die Grünen laut dem Forsa-Geschäftsführer wohl auch nicht weiter sinken werden. Denn das grüne Kernpublikum stehe hinter Baerbock. Deshalb sei es auch nicht sinnvoll, sie gegen Robert Habeck auszutauschen. Diese Debatte hatte mit einem sehr scharfen Kommentar gegen Baerbock die linke "tageszeitung" vom Zaun gebrochen, ohne dass grüne Spitzenpolitiker den Ball aufgenommen hätten.

Überhaupt keine Wähler zurückgewinnen konnte trotz der Krise der Grünen die SPD, die in dem Umfragen bei 15 Prozent stagniert. "Sie hat einen dramatischen Verlust an Verankerung in der Wählerschaft erlitten", sagt Güllner. Zwar würden viele Wähler dem Spitzenkandidaten Olaf Scholz die Kanzlerschaft zutrauen, aber es fehle an Persönlichkeiten rund um den Finanzminister. So würde die lautstarke Saskia Esken, die sich mit Norbert Walter-Borjans den Parteivorsitz teilt, in der Öffentlichkeit gar nicht gut angekommen. Scholz muss laut Güllner "die restliche SPD wie einen Klotz am Bein mit sich herumtragen".