Mit dem "Fit for 55"-Paket soll das ambitionierte Klimaschutz-Projekt auf konkrete Beine gestellt werden. Schon jetzt ist klar, dass es für die Erreichung der neuen CO2-Ziele eine enorme Anstrengung braucht.
Als es vor rund eineinhalb Jahren darum ging, den Green Deal in die Köpfe der Menschen zu bringen, hatte man in Brüssel nichts dem Zufall überlassen. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der für die Klimaschutzagenden zuständige Vizepräsident Frans Timmermans tourten quer durch die EU, um für das neue Leuchtturmprojekt zu werben und in den wichtigsten europäischen Zeitungen erschienen lange Gastkommentare. Bei der Präsentation des neuen Klimaschutzplans im EU-Parlament wagte von der Leyen dann schließlich den ganz großen Vergleich: Der Green Deal sei Europas "Mann-auf-dem-Mond-Moment", sagte die Kommissionspräsidentin damals vor den Abgeordneten.
Ebenso wie das vor wenigen Monaten verschärfte Zwischenziel von 55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 war der Green Deal bisher aber vor allem eine Absichtserklärung. Als Fernziel stand Europa als erster klimaneutraler Kontinent im Jahr 2050, wie Produktionsprozesse, Energieversorgung und der Mobilitätsbereich tatsächlich derart großflächig umgekrempelt werden können, blieb in vielen Bereichen aber nur vage skizziert.
Am kommenden Mittwoch will Vize-Kommissionspräsident Timmermans in Brüssel aber nun gewissermaßen die Rakete für den europäischen Mondflug nachreichen. Mit zwölf Einzelgesetzen, die im "Fit for 55"-Paket zusammengefasst sind, sollen konkrete und praxisorientierte Grundlagen für den endgültigen Ausstieg der EU aus dem Zeitalter der fossilen Brennstoffe gelegt werden.
Zwar sind noch nicht viele Details zu den geplanten Maßnahmen nach außen gedrungen, doch schon jetzt ist klar, dass das "Fit for 55"-Paket ein gewaltiger Kraftakt werden wird, bei dem viele unterschiedliche und widerstrebende Einzelinteressen unter einen Hut gebracht werden müssen. Denn noch viel mehr als bei anderen europäischen Großprojekten ist diesmal nicht nur ein Ausgleich zwischen EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten nötig, auch Verbraucher und Industrie müssen auf direktem Weg mit ins Boot geholt werden. "Es hat einen ganz anderen Charakter als frühere Klimapakete, weil man jetzt auch über Dinge wie Verbote spricht, die sonst tabu waren", sagt Andreas Graf von der Denkfabrik Agora gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Der Verkehr im Fokus
Bisher hatte die EU Klimaschutz vor allem über zwei Schienen vorangetrieben. So müssen Energieversorger und Industriebetriebe seit mehr als 15 Jahren am europäischen Emissionshandelssystem teilnehmen und Rechte zum Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen erwerben. Mit diesen Verschmutzungszertifikaten, die jährlich gekürzt werden, bekommt CO2 quasi einen Preis - wer klimafreundlich produziert, kann überschüssige Emissionsrechte über die Börse an Unternehmen verkaufen, die zusätzliche brauchen. Für die übrigen 60 Prozent der Treibhausgase - vor allem aus dem Verkehrs- und Gebäudesektor - hat die EU zwar Ziele vorgegeben, wie diese erreicht werden, blieb aber den Staaten überlassen.
Das "Fit for 55"-Paket wird daher wohl vor allem auf diese beiden primär national regulierten Sektoren abzielen. Um auch dem in Sprit, Heizöl oder Gas enthaltenen CO2 einen Preis zu geben, favorisiert die EU - im Gegensatz zu manchen Staaten, die sich für einen fixen Preisaufschlag pro Liter Treibstoff aussprechen - schon seit längerem eine Ausweitung des bestehenden Emissionshandelssystems in den nächsten Jahren. Flankiert werden könnte dies von strengeren Grenzwerten für den CO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor und Maßnahmen, die den Ausbau der Elektromobilität fördern (siehe Grafik).
Komplexe CO2-Grenzabgabe
Für die EU sind deutlich höhere Preise auf Treibstoff, Heizöl und Gas allerdings nicht ohne Risiko. Denn im Portemonnaie spüren werden die Verteuerung zwar die allermeisten der 550 Millionen Europäer, besonders betroffen werden aber ärmere Bevölkerungsschichten sein, die einen überproportional hohen Anteil ihres Einkommens für Energie ausgeben.
Um Proteste wie jene der Gelbwesten, die mit ihrem Aufstand gegen hohe Spritpreise halb Frankreich lahmgelegt hatten, zu verhindern, sollen die Mehreinnahmen aus dem Verkauf der Verschmutzungsrechte im Verkehrssektor laut ersten öffentlich gewordenen EU-Entwürfen daher vor allem zur Abfederung von sozialen Verwerfungen verwendet werden.
Schwierig wird es für die EU aber wohl nicht nur werden, wenn es darum geht, die notwendige Klimaschutzmaßnahmen sozial verträglich zu gestalten. Ähnlich heikel dürfte auch die Umsetzung der geplanten CO2-Grenzabgabe werden, mit der Unternehmen nach weiteren Verschärfungen im EU-Emissionshandel vor Billigkonkurrenz aus Ländern geschützt werden sollen, die es mit dem Klimaschutz nicht so genau nehmen.
Schon jetzt haben Industrieverbände nämlich Zweifel daran angemeldet, ob sich in der Praxis feststellen lassen wird, wie grün oder schmutzig etwa im Ausland produzierter Stahl ist. Bis Europa in klimapolitischer Hinsicht tatsächlich seinen Mann auf den Mond bringt, könnte es also trotz aller hochfliegender Pläne noch dauern.