Der deutsche Kanzler absolviert seine ersten EU-Gipfel. Auf ihn warten einige ungelöste Konflikte.
Die Wehmut hat sich gelegt. Mit Beifall wurde Angela Merkel im Oktober in Brüssel verabschiedet. Nach 16 Jahren im Kanzleramt und 107 Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU vertritt nun Olaf Scholz Deutschland; am Mittwoch beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft, tags darauf folgt der reguläre EU-Gipfel. An Routine über die Abläufe auf Unionsebene mangelt es dem Sozialdemokraten nicht, war er doch als Arbeits- und Sozialminister von 2007 bis 2009 und als Finanzminister von 2018 bis vor kurzem Mitglied des EU-Ministerrats.
Wer Merkels nüchternen Politikstil vermisst, wird am hanseatischen Scholz Gefallen finden. Große Gesten vermeidet der 63-Jährige das zeigten auch seine Antrittsbesuche in der vergangenen Woche in Paris, Brüssel und Warschau, als er mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und dem polnischen Premier Mateusz Morawiecki zusammentraf. Eine flammende Rede wie jene Macrons zur Zukunft der EU im Jahre 2017 ist von Scholz nicht zu erwarten.
Was aber nicht heißt, dass die Polit-Spitzen von Deutschland und Frankreich nicht miteinander können. Die wichtigste Achse in der EU ist intakt, und Scholz steht voll hinter dem zentralen Instrument zur Bewältigung der Corona-Krise, dem EU-Wiederaufbaufonds. Klimaschutzmaßnahmen oder Digitalisierung sollen dadurch angeschoben werden. Vor allem aber werden die Kredite in Höhe von 750 Milliarden Euro - davon 390 Milliarden Euro an Zuschüssen - nicht von den Empfängerländern getilgt. Deutschland gab damit sein jahrelanges Nein zu Frankreichs Ansinnen auf, wonach die EU-Staaten gemeinschaftlich für Schulden haften.
Die Regierung in Berlin ist aber nicht bereit, jeden finanzpolitischen Wunsch aus Paris zu erfüllen. Scholz machte bei seiner Visite Macron klar, dass der Stabilitätspakt nicht aufgeweicht wird; die maximale Verschuldung eines EU-Landes bleibt bei 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die jährliche Neuverschuldung soll höchstens drei Prozent des BIP ausmachen.
Dissens herrscht weiterhin bei einem zentralen Aspekt der Energiepolitik. Frankreich will nicht nur die Atomkraft ausbauen, die in Deutschland als Relikt gilt. Es gedenkt im Verbund mit anderen EU-Ländern, die Kernkraft zur "grünen" Energie zu erklären, da diese praktisch keine Treibhausgase ausstößt. Auch darüber - und über die hohen Energiepreise in der Union - wird beim EU-Gipfel am Donnerstag debattiert. Es ist ein Disput, der noch lange währen wird.
Eine andere EU-Grundsatzfrage diskutierten Scholz und Morawiecki bereits in Warschau an. Polens nationalkonservative Regierung stößt sich daran, dass die Ampelkoalition in Berlin die Union in einen "europäischen Bundesstaat" umwandeln will. Das sei "bürokratischer Zentralismus". Im Koalitionspakt zwischen SPD, Grünen und FDP ist jedoch festgehalten, dass der Bundesstaat "föderal" aufgebaut sein soll und "dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist".
Auch kann Scholz’ Betonung, wonach Deutschland und Polen "Nachbarn und Freunde" seien, nicht über gravierende Auffassungsunterschiede beim Thema Rechtsstaatlichkeit hinwegtäuschen. Mehrfach hat der Europäische Gerichtshof die Regierung in Warschau für deren Umwandlung des Justizwesens verurteilt. Die EU-Kommission hält daher die für Polen vorgesehenen Mittel aus dem Wiederaufbaufonds zurück - 36 Milliarden Euro.
Spaltung verhindern
Für Scholz steht aber auch fest, dass Deutschland eine Spaltung der EU verhindern müsse. Ähnlich äußerste sich Macron diese Woche beim engsten Verbündeten von Polen, Ungarns Premier Viktor Orban. In Budapest sprach Macron von "politischen Meinungsverschiedenheiten", aber auch vom "Willen, zusammenzuarbeiten für dieses Europa".
Gemeinsame Interessen gibt es auch zwischen Berlin und Warschau. Die Regierungen sind sich einig in ihrer Kritik am weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko. Am Donnerstag will Morawiecki über weitere Wirtschaftssanktionen gegen das Regime in Belarus diskutieren, das zuletzt den Mann von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt hat.
Aufgrund der möglichen Invasion Russlands in der Ukraine fühlt sich Polen an seiner jahrelangen Kreml-Kritik bestätigt. Scholz bemüht zwar gerne die Ostpolitik Willy Brandts als Vorbild. Angesichts des Kurses in Moskau steht aber auch für den Sozialdemokraten derzeit weniger der Dialog im Vordergrund als die klare Botschaft an Russland, dass es keine weitere Grenzverschiebung in Europa geben darf. Darüber wird wohl auch beim Gipfel Konsens herrschen. Eine längerfristige Perspektive, wie mit Russland umzugehen ist, fehlt aber.