Mit einer Belarus-Konferenz in Wien, bei der Oppositionelle geladen waren, hat sich Österreich den Unmut des weißrussischen Machthabers Lukaschenko zugezogen. Der übt seither massiven Druck auf den Telekom-Betreiber A1 aus.
Es ist gar nicht so lange her, da waren die Beziehungen zwischen Minsk und Wien noch weitgehend ungetrübt: Vor zwei Jahren war Österreich das erste Land, das der im Westen lange als "letzter Diktator Europas" gescholtenen weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko nach der Aufhebung der Sanktionen gegen ihn besuchte. Amtskollege Alexander Van der Bellen bemühte sich um Höflichkeit, vom damaligen Kanzler Sebastian Kurz bekam der passionierte Skiläufer ein Paar Ski geschenkt.
Über Lukaschenkos demokratiepolitische Sünden sah nicht nur Österreich damals gnädig hinweg: Schließlich hatte der weißrussische Autokrat die Gunst der Stunde genutzt und sich in der Ukraine-Krise als Vermittler zwischen Kiew und Moskau präsentiert. Die Beziehungen Lukaschenkos zum Kreml waren schlecht, die zur EU verbesserten sich. Auch Regimegegner wurden nach und nach freigelassen. Nichts, so schien es, würde die guten Geschäfte österreichischer Unternehmen in Belarus, das über hervorragend ausgebildete Fachkräfte verfügt, stören.
"Absolut feindseliger Schritt"
Zwei Jahre später zeigt sich ein völlig anderes Bild: Die starken Proteste gegen Lukaschenkos mutmaßlich grob gefälschte Wiederwahl im August vorigen Jahres haben das Regime aufgeschreckt und die raue Seite der scheinbaren Soft-Diktatur enthüllt: Die Gewalt- und Willkürorgien bei der Niederschlagung der Proteste haben ebenso wie Lukaschenkos außenpolitische Aktionen (etwa die Migrantenkrise) dafür gesorgt, dass Belarus und die EU, die Minsk erneut sanktioniert hat, einen Dauerkonflikt ausfechten. Und auch Österreich, das sich gerne als konzilianter Brückenbauer sieht, kann bei diesem Konflikt nicht abseits stehen: Der Versuch heimischer Politiker, mit der Ausrichtung einer Belarus-Konferenz Ende November in Wien unter Einschluss von Oppositionellen Gespräche zwischen Regimegegnern und der Führung des Landes zu ermöglichen, scheiterte rasch. Minsk verweigerte den Dialog und wertete die Initiative als "absolut feindseligen Schritt".
Den zornigen Worten von Außenminister Wladimir Makej folgten bald Taten: Mitte Dezember wurde der Pressesprecher des österreichischen Telekombetreibers A1 in Belarus, Nikolaj Bredelew, in Minsk festgenommen und zu 15 Tagen Haft verurteilt. Die 15 Tage sind mittlerweile abgelaufen, Bredelew ist aber offenbar immer noch nicht frei. Ihm wurde staatlicherseits vorgeworfen, sensible Unternehmensdaten an "Extremisten" - gemeint sind Lukaschenkos Gegner - weitergegeben zu haben. Der regimenahe Propagandist Grigori Aserjonok sprach im Staats-TV von Daten von Kindern von Polizisten. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Vorwurf konstruiert ist, ist freilich hoch: Die Anschuldigungen, die das Lukaschenko-Regime gegen seine Gegner erhebt, sind oft fingiert. Und ein Sprecher von A1 betonte, dass der Zugriff auf Kundendaten im Unternehmen streng geregelt sei und einzeln protokolliert werde. Auch die Umstände der Festnahme Bredelews - in einer Art Geständnisvideo berichtete der jungen Mann von seinen (homo)sexuellen Vorlieben - lassen den Schluss zu, dass es sich um eine Inszenierung des Regimes handelt.
Zwist um Botschafter
Ziel dieser Aktion könnte sein, Österreich für die Ausrichtung der Belarus-Konferenz zu bestrafen. Zumal Bredelew nicht der einzige "Geständige" ist: Am 23. Dezember wurde ein Video einer mutmaßlichen A1-Mitarbeiterin veröffentlicht, die reuig ihre Beteiligung an den "Massenunruhen" - so nennt das Regime die Proteste 2020 - einräumte. In staatlichen Medien wird eine Kampagne gegen A1 gefahren, die Bevölkerung wird aufgerufen, ihre Verträge mit dem Unternehmen zu kündigen. Im Raum steht eine Sistierung der Lizenz von A1 Belarus, eventuell könnte es auch zu einem Einfrieren von Vermögenswerten der Firma kommen - auch als mögliche Reaktion auf die Verhängung von EU-Sanktionen.
Der scharfe Kurs gegenüber A1 könnte noch ein zusätzliches Motiv haben: Österreich hatte sich kürzlich entschlossen, mit dem Gesandten Roland Sturm einen neuen Botschafter nach Minsk zu schicken - wann und wie genau, bleibt vorerst unklar. Die Nachricht stieß bei belarussischen Oppositionellen auf scharfe Kritik, da dies - durch das dabei notwendige diplomatische Prozedere - eine Anerkennung Lukaschenkos als Präsident bedeuten würde. Für Lukaschenko wäre ein solcher Schritt ein großer Erfolg. Ob die Drohkulisse, die er derzeit gegenüber Österreich aufbaut, ihm hilft, dieses Ziel zu erreichen, ist freilich fraglich.