Serbenführer Dodik will eigenes Justizsystem für Republika Srpska, zögert den Beschluss aber hinaus.
Eine eigene Armee, eine eigene Arzneimittelagentur und ein eigenes Justizsystem: Mit seinen Vorstellungen zündelt Milorad Dodik immer wieder. Das serbische Mitglied des bosnischen Staatspräsidiums hat in den vergangenen Monaten für Unruhe in Bosnien-Herzegowina und darüber hinaus gesorgt. Er kündigte an, eine Reihe von Gesetzen rückgängig machen zu wollen, die die gemeinsamen Streitkräfte, Steuern und auch das Justizwesen des Landes betreffen.
Dodik, der seit Jahren an der Spitze der Republika Srpska - einer der zwei Entitäten Bosnien-Herzegowinas - steht, äußert seine sezessionistischen Ideen schon ebenso lang. Doch nun scheint er das Tempo zu drosseln. Am Dienstag wurde das Gesetz zur Etablierung eines eigenen Justizsystems zur Debatte an das Parlament verwiesen - und der Beschluss damit verschoben. Die Diskussion darüber könnte Monate dauern.
Im vergangenen Monat noch hatte der nationalistische Politiker erklärt, der Ausstieg des serbischen Landesteils aus der bosnischen Armee sowie dem Justiz- und Steuersystem solle im Schnellverfahren beschlossen werden. Anfang Dezember hatte er die Einleitung der Abspaltung von der Zentralregierung erklärt.
Dodik kokettiert schon lange mit der Verbundenheit zu Serbien ebenso wie mit der Nähe zu Russland. Zu Jahreswechsel war die Kriegsrhetorik besonders scharf, später folgte eine Aufweichung. In der Zwischenzeit verhängten die USA Sanktionen gegen Dodik, die EU drohte ebenfalls damit.
Ethnonationalistischer Lärm
Dodik ist aber auch innenpolitisch unter Druck. Vor dem Urnengang im Herbst sitzt er nämlich nicht mehr so fest im Sattel, wie er es gern hätte. Bei den Lokalwahlen vor gut einem Jahr verlor seine Partei ausgerechnet in Banja Luka den Bürgermeisterposten. Korruption und Klientelismus sind wiederkehrende Vorwürfe an Dodik und dessen Zirkel. Hinzu kommen die Corona-Pandemie und wirtschaftliche Probleme.
Dass Dodik von all dem mit seinem ethnonationalistischen Lärm ablenken möchte, halten etliche Beobachter für wahrscheinlich. Und für wünschenswert, dass die EU eine klarere Antwort auf die gefährlichen Abspaltungstendenzen finden sollte. Das betont etwa Vedran Dzihic vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP) immer wieder. Der Politologe warnt vor einem Abwenden von Südosteuropa. Denn: "Die Region - auf der einen Seite Serbien mit einem autoritären Kurs, auf der anderen Seite ethnopolitische Spielchen - versinkt in einem Sumpf aus rigidem Nationalismus, Klientelismus und Verlassensein von der EU." (czar)