Im Rahmen der Zukunftskonferenz wurden Menschen in allen Bundesländern zu ihren Forderungen an die und Wünschen von der EU befragt.
Wien. An die 2.000 Fahrradkilometer, rund 630 Bürgerdialoge, Diskussionen am Wirtshaustisch und im Gemeindesaal in allen Bundesländern: Die EU-Zukunftskonferenz hielt Martin Selmayr in Bewegung. Der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich war monatelang mit dem Fahrrad und per Bahn im Land unterwegs. Es galt nämlich, ein europäisches Reformprojekt zu bewerben.
Als solches versteht sich die EU-Konferenz, die sich zum Ziel gesetzt hatte, Bürgerbeteiligung zu fördern, Vorschläge für die Weiterentwicklung der Union zu sammeln, das Interesse an der EU zu stärken. 2019 wurde sie eingeläutet, und auch wenn die Corona-Pandemie sie durcheinandergebracht hat, konnten europaweit dennoch dutzende Ideen zusammengetragen werden. Am 9. Mai, am Europatag, geht die Konferenz zu Ende, danach könnte die Politik die Vorschläge aufgreifen.
Diese ließen sich zum größten Teil schon jetzt umsetzen, ohne dass EU-Recht verändert werden müsste, berichtete Selmayr bei einer Pressekonferenz. Als Beispiele nannte er den Ausbau des Erasmus-Austauschprogramms auf Lehrlinge oder Regeln für Grenzschließungen. Manche Forderungen aber ließen sich erst nach Vertragsänderungen erfüllen, die etwa für eine Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit bei einigen EU-Entscheidungen nötig wären.
Gesammelt wurden bei der Österreich-Tour jedoch nicht nur Wünsche an, sondern auch Aussagen über die EU, die Paul Schmidt präsentierte. Der Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik war ebenfalls mitgeradelt. Seine Umfragen zeichnen ein Bild voller Unterschiede unter den Bundesländern. Demnach können die Menschen in Wien, im Burgenland und in Vorarlberg der EU am meisten abgewinnen. Dort bemerken jeweils 56, 47 und 46 Prozent der Befragten vor allem Positives von der EU-Mitgliedschaft. Die Wiener sind es auch, die sich am interessiertesten an den Vorgängen in der EU und an europäischer Politik zeigten: Vier von fünf Menschen erklärten, sie seien "sehr" oder "eher" interessiert. Am anderen Ende der Skala findet sich Niederösterreich.
In der Bundeshauptstadt sind außerdem die meisten Menschen der Ansicht, dass die EU dem Klima- und Umweltschutz "hohe Priorität" einräumen sollte. Die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich wiederum wird in Kärnten dringlicher als in anderen Bundesländern angesehen. Eine einheitliche EU-Asyl- und Migrationspolitik befürwortet mehr als die Hälfte der Österreicher; lediglich in Salzburg liegt der Wert unter 50 Prozent.
Beim Vertrauensindex bei politischen Entscheidungen schneidet die EU aber schlecht ab. Das größte Vertrauen legen 51 Prozent der Befragten in regionale Politiker, die ihnen am nächsten sind. Darunter ist die Ebene der Nationalpolitik, und erst dann kommt Europa - mit elf Prozent.(czar)