Vom entschiedenen Gegner zum Pragmatiker: Keir Starmer hat eine spektakuläre Wende vollzogen.
London. Eigentlich war Sir Keir Starmer immer einer der entschiedensten Brexit-Gegner gewesen. Nach dem Referendum von 2016, das die Pro-Europäer verloren, mühte sich der Labour-Politiker als Brexit-Sprecher seiner Partei noch leidenschaftlich darum, den Austritt in letzter Minute zu verhindern - ohne Erfolg. Als der Labour Party dann bei den Unterhauswahlen vom Dezember 2019 Millionen Stammwähler in Mittel- und Nordengland davonliefen, die unbedingt "ihren" Brexit haben wollten, gelobte Starmer als Kandidat für den Parteivorsitz noch feierlich, sich mit allen Mitteln für weitere Personen-Freizügigkeit zwischen Großbritannien und der EU einsetzen zu wollen.
Dieses Versprechen hat er nun aber gebrochen, ganz offiziell. Am Montagabend dieser Woche erklärte der Labour-Chef, für die Briten führe kein Weg in den EU-Binnenmarkt oder in die Zollunion zurück. Stattdessen wolle er das Verhältnis zur EU verbessern, den Konflikt um Nordirland entschärfen und in konkreten Bereichen zu neuen Übereinkünften mit Brüssel kommen, sagte er. Er wolle ganz einfach dafür sorgen, "dass der Brexit funktioniert", meinte Starmer.
Auf keinen Fall dürfe sich Sir Keir von Boris Johnson beschuldigen lassen, Großbritannien irgendwie zurück in die EU schleusen und "den Volkswillen untergraben" zu wollen, erklärten seine Mitarbeiter. Die EU-Frage, sagte Starmer selbst, gehöre inzwischen "der Vergangenheit an".
Dass der Labour-Vorsitzende aus taktischen Gründen Johnsons harten Brexit adoptieren würde, hatte sich in den letzten Wochen bereits angedeutet. Als die Schatten-Staatssekretärin Anna McMorrin auf einer Veranstaltung jüngst erklärte, unter einer Labour-Regierung würde Großbritannien gewiss in den EU-Binnenmarkt zurückkehren, pfiff Starmer sie scharf zurück.
Für eine Vielzahl von Labour-Leuten markiert diese Kehrtwende allerdings eine Position, mit der ihre Partei nicht wirklich Wähler zurückgewinnt, sondern nur Vertrauen verspielt, angesichts der zunehmend ernsten Situation im Lande. Je mehr sich die Wirtschaftslage durch Brexit verschlechtere, glauben Starmers Kritiker im Labour-Lager, desto weniger hätten desillusionierte Wähler Verständnis dafür, dass Labour sich Boris Johnsons harten Brexit zu eigen mache. "Sehr viel mutiger" müsse Labour sein, meinen Labours Pro-Europäer kopfschüttelnd. "Führungswillen" müsse die Partei zeigen, zumal wenn die Stimmung im Lande wegdrifte von den konservativen Brexit-Träumen der Vergangenheit - wie schon die ersten Tories jetzt erkannt hätten.
Einzelne Labour-Politiker, wie der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan, haben denn auch offen Position gegen Starmers neue Ansichten bezogen. Prominente Mitstreiter Starmers halten dessen "pragmatische" Position für "genau das Richtige". Neue innerparteiliche Turbulenzen kündigen sich hier an.(pn)