Österreich und Deutschland vereinbaren beim Wien-Besuch von Robert Habeck eine Kooperation für den Gas-Notfall.
Parallelen gibt es zwischen Leonore Gewessler und Robert Habeck zumindest politisch betrachtet ein paar. Doch eine ist besonders auffällig: Die österreichische Energieministerin und der deutsche Wirtschaftsminister stehen nun vor Herausforderungen, die für grüne Regierungsvertreter mehr denn je einen Spagat zwischen ideologischem Anspruch und Realpolitik verlangen. Der russische Angriff auf die Ukraine und die Bemühungen, die Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren, fordern eine Reaktion, die manchen vor kurzem noch undenkbar erschienen wäre.
Während Gewessler die Reaktivierung eines stillgelegten Kohlekraftwerks verkünden musste, ist Habeck mit einer Debatte um die längere Nutzung von Nuklearenergie konfrontiert. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine werden von den deutschen Grünen mittragen.
Dass sich der erste Arbeitsbesuch Habecks in Wien um fossile Energieträger drehen würde, hätten "wir uns vor einigen Monaten nicht gedacht", konstatierte daher Gewessler bei einer Pressekonferenz mit dem deutschen Vizekanzler am Dienstag. Erneuerbare Energie sei aber ebenfalls ein Thema gewesen; auch sie müsse zur Loslösung von russischem Gas beitragen.
Geteilte Energie
Denn zu den vielen Bereichen, die Österreich und Deutschland verbindet, gehört die starke Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland - und damit die Abhängigkeit von "einem zwielichtigen Staatenlenker", wie es Habeck formulierte. Die warnenden Stimmen seien in den vergangenen Jahren in den Wind geschlagen worden, sagte der Minister.
Nun muss Europa Versäumtes nachholen. Ein Teil der EU-Vorschläge dazu liegt bereits auf dem Tisch, ein weiterer wird bald präsentiert. Die Pläne reichen von einer Diversifizierung der Lieferanten über den Ausbau der Infrastruktur bis hin zu europäischen Gaseinkäufen. Diese gemeinsame Beschaffung sei für Österreich denn auch zentral, erklärte Gewessler. Es sollte nämlich nicht sein, "dass wir uns gegenseitig das Gas wegkaufen".
Ohnehin müssen die Länder zusammenarbeiten, denn sie sind bereits eng miteinander verknüpft, wie allein in Österreich zu sehen ist. So sind Tirol und Vorarlberg nicht an das österreichischen, sondern an das deutsche Gasnetz angebunden. Außerdem verfüge das Binnenland über eingeschränkte Möglichkeiten, was den Bau von Flüssiggas-Terminals betreffe, führte Gewessler aus. Umgekehrt verfüge es aber über Gasspeicher-Kapazitäten, von denen auch Nachbarstaaten profitieren könnten.
Naheliegend ist daher, dass nun immer mehr Länder untereinander Solidaritätsabkommen abschließen. Eine entsprechende Erklärung hatte Habeck schon am Montag in Tschechien unterschrieben. Eine weitere unterzeichnete er am Dienstag mit Gewessler.
Einsatz für Industrie
Die beiden Staaten vereinbarten, im Fall eines Gasmangels alles zu unternehmen, um die Gasdurchleitung aufrechtzuerhalten - was eben nicht zuletzt für die zwei westlichen Bundesländer relevant ist. Die Kooperation soll ebenfalls in anderen Bereichen forciert werden. So wolle Österreich bei der Befüllung des Erdgasspeichers Haidach in Salzburg auch seine "europäischen Verpflichtungen erfüllen", betonte Gewessler. Parallel dazu rief sie österreichische Unternehmen dazu auf, sich an den künftigen Ausschreibungen der deutschen LNG-Terminals zu beteiligen.
Österreich, Deutschland und die gesamte EU seien nun einmal in einer "Schicksalsgemeinschaft", befand Habeck. Das könne aber auch als Chance genutzt werden. Gleichzeitig hinterfragte der Wirtschaftsminister die Regelungen zur Energielenkung im Notfall. Dass dabei - nach dem Motto: "Niemand soll frieren" - Konsumenten und private Haushalte zuerst geschützt werden und die Industrie außer Acht gelassen werde, sei bei kurzfristigen Störungen zwar richtig. Doch gehe es nun wohl um monatelange Unterbrechungen - und ein derart langer Stillstand der Industrieproduktion hätte auch massive Folgen für die Bevölkerung.
Dass eine Verringerung der Gasabhängigkeit von Russland auch eine finanzielle Notwendigkeit ist, zeigt indes die am Wert gemessene Explosion der Einfuhren von dort. Wegen der immens gestiegenen Gaspreise beträgt das Plus 216 Prozent, wie aus vorläufigen Daten der Statistik Austria für Jänner bis April hervorgeht. Die Importe wuchsen damit auf knapp 3,1 Milliarden Euro, während sie in den ersten vier Monaten des Vorjahres lediglich knapp 982 Millionen Euro ausmachten. Auch Deutschland verzeichnete ein deutliches Plus.(czar)