Mobilmachung, Referenden zum Anschluss ukrainischer Gebiete und nun ein Streit um den Gastransit sowie mutmaßliche Sabotage bei Gaspipelines: Russland setzt völlig auf Konfrontation, die EU droht mit neuen Sanktionen.
Für die Europäische Union besteht Gewissheit: Die Beschädigung der beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 rühren von einem Sabotageakt. "Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass diese Lecks das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung sind", sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Mittwoch - und zwar im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Und auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg benutzt im Kurznachrichtendienst Twitter das Wort Sabotage. Unterdessen hat Russland seinerseits ein Verfahren wegen internationalem Terrorismus eingeleitet, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal mitteilte.
Wer für die drei Lecks in 70 bis 80 Meter Tiefe verantwortlich ist, sagen die führenden Vertreter des Westens zwar nicht explizit. Doch die Stoßrichtung ist klar: Sollte es sich um einen Anschlag handeln, erklärten deutsche Sicherheitskreise anonym, würde angesichts des Aufwands nur ein staatlicher Akteur infrage kommen. Gemeint ist Russland.
"Erheblicher wirtschaftlicher Schaden"
Der Kreml weist derartiges als "dumm" zurück. Was genau an den Pipelines passiert sei, wisse Russland derzeit auch nicht, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Er machte deutlich, dass Russland kein Interesse daran habe, dass die Pipelines ausfielen und auch Europa nicht.
"Nicht später als am 26.9.2022 wurden im Bereich der Insel Bornholm vorsätzlich Handlungen zur Beschädigung der auf dem Ostseeboden verlegten Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verübt", teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft unterdessen mit. Ihren Schritt hin zu einem Verfahren begründete Moskau damit, dass mit der Beschädigung der Pipelines "Russland erheblicher wirtschaftlicher Schaden zugefügt" worden sei.
Peskows sprach von kühnen Behauptungen seitens der EU. Seit dem Einmarsch in der Ukraine nutzt Russland die Gas-Abhängigkeit europäischer Staaten - allen voran von Deutschland - und lotet die Schmerzensgrenze in der EU mit plötzlichen Ausfällen aus. Aus der ersten Röhre von Nord Stream, die von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führt, strömt seit Wochen kein Gas Richtung Westen. Aufgrund des Krieges verweigerte Deutschland die Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2, die Pipeline ist erst gar nicht in Betrieb genommen worden.
Eine Milliarden-Euro-Investition mit einer Jahreskapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas liegt damit brach. Am Mittwoch machten Spekulationen die Runde, Russland forciere die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2. "Zufälligerweise" soll einer der beiden Stränge dieser Pipeline unbeschädigt geblieben sein. Bemerkenswert auch, dass die Lecks bei Nord Stream 2 mit dem Zwist um den Transit von russischem Gas durch die Ukraine zusammenfällt. 13,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas sind auf diesem Weg seit Kriegsbeginn Ende Februar in die EU und die Republik Moldau gegangen. Nun schließt Gazprom Sanktion und auch einen Lieferstopp nicht aus.
Sorge um Europas Energieinfrastruktur
Fällt neben Nord Stream auch der Transit durch die Ukraine tatsächlich aus, verschärft sich das Problem der Energieversorgung der EU-Länder. Bereits seit Mai strömt kein Gas mehr durch die Pipeline Sojus, auch Jamal ist außer Betrieb. Also rückten am Mittwoch Spitzenvertreter aus, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, man werde alles dafür tun, die europäische Energieinfrastruktur zu sichern. EU-Außenbeauftragter Borrell ergänze: "Jede absichtliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur ist vollkommen inakzeptabel und wird auf eine robuste und geeinte Antwort treffen." Von der Leyen schlug ein neues EU-Sanktionspaket vor, das die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland und weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro umfasst. Die Entscheidung liegt bei den 27 EU-Regierungen.
Die Sabotageakte an den Pipelines dürften für die europäischen Regierungen jedoch nicht ganz überraschend kommen. Laut "New York Times" und "Spiegel" warnte der US-Geheimdienst CIA Deutschland bereits vor Wochen vor einem Anschlag bei Nord Stream. Es dürfte sich nicht um den letzten derartigen Akt handeln, wie der dänische Verteidigungsminister Morten Bodskov andeutete: "Russland hat eine bedeutende militärische Präsenz in der Ostsee-Region, und wir erwarten, dass sie mit ihrem Säbelrasseln weitermachen."
Das würde zur Vorgehensweise des Kreml in den vergangenen Wochen passen. Putin hat die Eskalation mit der Ukraine und dessen Unterstützern auf ein neues Niveau gehoben. Vorausgegangen war, dass die Ukraine tausende Quadratkilometer Territorium im Osten des Landes zurückerobert hat. Daraufhin setzte der Kreml eine Teilmobilmachung in Gang, die hunderttausende Männer an die Front bringt. Putin nimmt in Kauf, dass die Kreml-Propaganda von der erfolgreichen "Spezialoperation" in den Wohnzimmern Russlands Konkurrenz durch weniger gloriose Erzählungen der Soldaten erhält. Gleichzeitig übte Russland Druck aus, indem es Scheinreferenden über die Eingliederung von vier besetzten Gebieten in der Ukraine abhielt. Kommende Woche will das Parlament in Moskau über die Annexion entscheiden. Alles andere als ein Ja wäre eine Sensation. Russland will damit die Territorien vor einer Rückeroberung schützen. Wiewohl international nicht anerkannt, wäre ein Angriff aus Sicht Moskaus eine Attacke auf russisches Gebiet, die im äußersten Fall auch mit Atomwaffen beantwortet würde. In Teilen der EU herrscht Sorge vor einer nuklearen Eskalation, die der Kreml zu bedienen weiß.
Russlands baltische Nachbarn und Polen warnen vor Zugeständnissen an Putin. Sie setzen auf eigene Stärke, die Putin abschrecken soll. Einer von ihnen, Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics, sieht mit der Sabotage bei Nord Stream eine neue Dimension erreicht: "Es scheint, dass wir in eine neue Phase des hybriden Krieges eintreten."(da)