"Wir schlafwandeln in die nächste Migrationskrise"

Das EU-Parlament macht Druck, die Schengen-Zone auszuweiten. Doch nicht alle Länder wollen den Raum, in dem Reisen ohne Grenzkontrollen möglich ist, vergrößern. So droht Österreich mit einer Blockade. Im Interview erklärt Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Abgeordnetenhaus, warum eine Schengen-Erweiterung wichtig wäre - und warum er die Argumente aus Wien in der Migrationsdebatte versteht.

"Wiener Zeitung": Am Freitag kommen die EU-Innenminister zu einer Sondersitzung zusammen. Es geht um Asyl und Migration - ein Thema, das in Österreich zuletzt sehr hoch gespielt wurde, vor allem von der ÖVP. Vom Bundeskanzler über den Innenminister bis zu Landeshauptleuten wurde laut darüber nachgedacht, die Menschenrechtskonvention zu überarbeiten. Es gab aus den Reihen der Partei auch Widerspruch, etwa von EU-Mandatar Othmar Karas oder Ministerin Karoline Edtstadler. Erleben wir hier gerade einen Richtungsstreit in der EVP?Manfred Weber: Wir schlafwandeln gerade in die nächste Migrationskrise. Wir haben Zahlen, die nicht akzeptabel sind auf europäischer Ebene. In Österreich sind es 95.000 Asylanträge in diesem Jahr. Die Kapazitäten in vielen Ländern sind ausgeschöpft, und auf europäischer Ebene ist es trotzdem noch kein wirkliches Thema. Aus diesem Problemdruck heraus entstehen die Debatten. Meine Botschaft ist: Der Migrationspakt muss jetzt mit der tschechischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden. Wir haben nach Jahren eine echte Chance, dass das gelingt. Wir brauchen einen Durchbruch.

Es gibt seit zwei Jahren einen konkreten Vorschlag der EU-Kommission mit einer Lastenverteilung unter EU-Ländern, der nicht angenommen wurde.

Wir erleben einen überraschend starken tschechischen Ratsvorsitz. Die bürgerliche Regierung, rechts der Mitte, war ja nicht die offenste in Migrationsfragen und hat sich auch gegen die Quotenregelung ausgesprochen. Aber mit der jetzigen Prägung schafft sie es, Bewegung und Konsens im Rat - im Gremium der Mitgliedstaaten - zu erzielen. Es geht um zwei Pfeiler: Es muss uns an der Außengrenze der EU, im Süden, schnell gelingen, zu überprüfen, ob jemand eine Bleibeperspektive hat oder nicht. Die Idee hatten wir schon an der griechischen Grenze mit Aufnahmezentren unter EU-Führung: an der Außengrenze für Ordnung sorgen und gegebenenfalls die Menschen schnell zurückzuführen. Wenn es dann doch wieder zu einem Massenzulauf kommt, muss es einen Solidaritätsmechanismus geben, eine Quote in Europa. Dafür gibt es mehr und mehr Zustimmung. Als Hauptargument dafür sehe ich die Lage an der Ostgrenze am Beispiel der Ukraine: Es kann gelingen, zu helfen. Auch Länder wie Polen oder die baltischen Staaten sehen, dass das Problem nicht nur den Süden betrifft.

Schon bei der österreichischen Ratspräsidentschaft 2018 war die Rede von Anlandezentren in Drittstaaten, also noch weiter weg. Ist das realistisch?

Wenn der Wille da ist, ist das technisch machbar. Es hat überhaupt keinen Sinn, Menschen über das Mittelmeer zu zwingen, um dann eine Prüfung durchzuführen, anstatt sie in stabilen Regionen wie Tunesien, Ägypten, Algerien oder Marokko zu empfangen und dort die Prüfung zu machen. Das geht aber nur dann, wenn alle, die illegal da sind, zurückgeführt werden. Es ist klar, dass die Schlepperbanden zerstört werden müssen. Ich habe volles Verständnis für Kanzler Karl Nehammer und die österreichische Regierung, dass sie Druck macht. Wir müssen etwas tun. Wenn Frankreich und Italien um ein Flüchtlingsboot streiten, gibt es einen Sonderministerrat, aber wenn 100.000 Leute nach Österreich kommen, interessiert das keinen Menschen. Die EVP unterstützt Karl Nehammer.

Dieser hat sich mehrfach mit Präsident Aleksandar Vucic und Premier Viktor Orban getroffen. Deren Länder haben eine eigenartige Rolle - Serbien lässt über die Visafreiheit viele Menschen ins Land, die dann Ungarn ohne Stopp durchqueren und in Österreich landen.

Alle Gespräche nutzen. Im Fall von Serbien hat es ja bereits Erfolge gegeben, diese Tür wird geschlossen. Viktor Orban muss sich einfach entscheiden, ob er ein Teil der Europäischen Union sein will. Das gilt ja auch für andere Bereiche. Orban ist einer, der die Türen aufmacht, er ist einer der Mitverursacher der Probleme, die wir mit Migration haben. Das ist sehr seltsam, er wollte doch einen Beitrag dagegen leisten.

Man könnte unterstellen, er sammelt Trumpfkarten für seine Verhandlungen um die eingefrorenen EU-Mittel. . .

Wenn er die Grenzen nicht sichert, muss er wissen, dass immer mehr Staaten auf die Idee kommen, wieder Grenzkontrollen einzuführen und Schengen infrage zu stellen.

Gerade zum Schengen-Raum gibt es derzeit wieder eine Irritation: Die Zone soll um Rumänien, Bulgarien und Kroatien erweitert werden, aber Österreich drohte zuletzt mit einer Blockade. Auch da die Frage an die EVP: Wo ist die Bruchlinie?

So sehr ich Karl Nehammer bei der Migrationsfrage unterstütze, so klar werbe ich für die Schengen-Erweiterung. Wir sind in Krisenzeiten, da ist die Erweiterung die Vergewisserung, dass wir an unsere eigenen Prinzipien glauben. Wir arbeiten auf Faktengrundlagen - die Kroaten haben das gleiche Recht wie die Österreicher oder Deutschen. Die EU-Kommission hat eine eindeutige positive Bewertung abgegeben.

Dabei sind es gerade Länder wie Österreich oder Deutschland, die nach wie vor Grenzkontrollen durchführen, zum Unmut der Kommission und trotz gegenteiliger Urteile. Vergangene Woche in Passau etwa wurde kontrolliert. Wird das so bleiben?

Der Effekt dürfte begrenzt sein, wenn alle Nebenstraßen nicht kontrolliert werden, da passen sich die Schlepperbanden an. Wir werden dann zum voll funktionierenden Schengen-Raum zurückkehren, wenn wir eine funktionierende Migrationslösung haben. Jetzt gibt es ein echtes Momentum dafür.

Basis wäre der Kommissionsvorschlag? Die Quoten werden unter anderem deshalb abgelehnt, weil dem die Reisefreiheit in der EU gegenübersteht.

Klar ist, dass ein Flüchtling sich nicht den Ort aussuchen kann, wo er untergebracht wird. Geht er woanders hin, bekommt er keine Unterstützung mehr. In der Konsequenz wird auch das nächste Land die Aufnahme ablehnen. Bei der Quotenverteilung reden wir übrigens über die Ausnahme, nicht den Regelfall. Die Balance muss passen. Für die EVP steht die Außengrenze an erster Stelle. So wie ich zu Hause die Tür aufmache und entscheide, wer herein darf und wer nicht. Wir müssen dafür auch technische Maßnahmen anwenden, wie den Zaun in Griechenland. Die Kommission muss ebenso rechtliche Klarheit bei Pushbacks schaffen. Da gibt es eine Grauzone. Wann ist es eine Zurückweisung und wann verwehrte Hilfeleistung? Der Rechtsrahmen fehlt, das kann man nicht auf den Schultern der EU-Grenzbehörde Frontex abladen.

Es gibt Vorwürfe, die EVP würde sich bei Bedarf sehr weit nach rechts lehnen, etwa in Italien oder in Schweden. Was antworten Sie darauf?

Wir sehen uns als Brückenbauer und haben einen klaren Bewertungsmechanismus. Alle Regierungen müssen für Europa sein, für die Ukraine in Bezug auf Russland und für den Rechtsstaat. Das macht uns aus, da gibt es auch keine Zweifel in Schweden oder Italien. Ich lasse mir da von Linken keine Vorschriften machen. Wir haben einen klaren Orientierungsrahmen.

Derzeit werden zahlreiche Entscheidungen in der EU unter Berufung auf Dringlichkeit und Notfallmaßnahmen unter Umgehung des EU-Parlaments getroffen.

Das muss schnellstens ein Ende haben. Wir sind in einem Rechtsstaat; eine Gesetzgebung ohne das Parlament darf es nicht geben. Das ist eine klare Forderung an die Kommission und auch an deren Präsidentin Ursula von der Leyen. Man sieht das übrigens auch beim Energieministerrat, der morgen tagt, dass das Argument der Dringlichkeit nicht greift. Wenn konkret was beschlossen wird, dann gut - aber wenn nichts passiert, kann man sich nicht auf die Dringlichkeit berufen.

Zur Person~ Manfred Weber ist Vorsitzender der christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament (EVP); EVP-Parteichef und Vize-Vorsitzender der bayerischen CSU. Bei der Europawahl 2019 trat er als Spitzenkandidat der EVP für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an.