Wie der Ukraine-Krieg die Machtverteilung in der EU verändert.
In Europa gibt es nur zwei Typen von Staaten: Kleine Staaten . . . und kleine Staaten, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind." Der Satz stammt von Paul Henri Spaak, einem ehemaligen Premierminister Belgiens vor und nach dem Zweiten Weltkrieg, der sich später als einer der Gründerväter Europas verdient machte.
Wenn von Staaten die Rede ist, sind meistens Nationen gemeint. Deren Konzept ist ein Kind der europäischen Moderne, das die ganze Welt eroberte. Teile des progressiven Europas - nicht parteipolitisch reduziert - streben, den Nationalstaat zu überwinden, zumindest aber mit etwas Neuem zu ergänzen: einer Gemeinschaft souveräner Staaten, die ihre Souveränität dort, wo es sinnvoll oder notwendig ist, an gemeinschaftliche Institutionen zu übertragen.
Heißes Eisen Souveränität
Tatsächlich geschieht exakt dies seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1951. Allerdings ist nationale Souveränität ein heißes Eisen. Idee und Realität des Nationalstaats sind tief im Bewusstsein der Menschen verankert, die Staaten in Mittel- und Osteuropa haben sie erst vor dreißig Jahren unter Schmerzen errungen. Zudem wäre wohl ein Abschied vom eigenen Nationalstaat in kaum einem Mitgliedsland mehrheitsfähig. Doch die Dinge sind in Bewegung, die Welt dreht sich immer schneller. Ein Motor dieser Entwicklung ist Putins Krieg.
Wer sehen will, wie sehr dieser Konflikt vor der Haustür der EU dabei ist, alte Gewissheiten über Bord zu befördern, sollte nach Brüssel fahren und sich dort umhören. Im Verhältnis zu Russland, diesem Koloss im Osten, nimmt sich kein Gesprächspartner ein Blatt vor den Mund. Mögen die Staatschefs in Berlin, Paris, Rom oder Wien vor einem Bruch mit Moskau zurückscheuen, reden in der EU-Hauptstadt die meisten
Tacheles.
Dass es Sicherheit für Europa nur mit, nicht gegen Russland geben könne, war eine tragende Säule der Sicherheitsarchitektur. Der russische Bär sollte eingehegt, durch wirtschaftliche Interdependenz kontrolliert werden, so gut es eben geht. "Wandel durch Handel" hieß das, auch wenn das heute niemand mehr wissen will. Zu naiv klingt das Konzept nach dem 24. Februar 2022, als Putin wider jede (westliche) Vernunft gen Kiew, Odessa und Mariupol marschieren ließ.
Und was ist mit Russland?
Eine Wiederannäherung an Russland nach diesem Krieg, meinetwegen auch nach Putin? Wer in Brüssel die erste und zweite Garde der europäischen Polittechnokraten befragt, erntet entschlossenes Kopfschütteln. Vor allem aber laufe dies den eigenen Interessen entgegen, wird beteuert. Das große Ziel der EU sei der vollständige Ersatz fossiler durch erneuerbare Energieträger. Russlands Macht über Europa ist seine Dominanz als Gas- und Öllieferant; wird weder das eine noch das andere von der EU benötigt, schrumpft Russlands zu einer ökonomischen "quantité négligeable". Weil sich die EU nie wieder von Moskau erpressen lassen dürfe, müsse sie jetzt mit Moskau brechen.
Die damit verbundenen enormen Kosten sind aus dieser Perspektive alternativlos, weil unvermeidbar. Mittelfristig werde die EU jedoch profitieren, wenn sie als erster der drei globalen Wirtschaftsblöcke den Umstieg auf Erneuerbare erfolgreich gemeistert habe. Als großer Preis für einen solchen "First Mover" winke die ökologische Marktführerschaft in der Zukunft. Die Sorgen nationaler Politiker, die um die Wettbewerbsfähigkeit tragender industriellen Säulen ihrer Volkswirtschaften bangen, stoßen durchaus auf Verständnis. Abhilfe schaffen sollen die enormen Investitionsprogramme, allen voran der "Green Deal", um den Staaten bei der digitalen und ökologischen Transformation unter die Arme zu greifen.
Das neue Selbstbewusstsein der Brüsseler Blase wird durch eine weitere neue Entwicklung genährt. Putins Krieg hat eine Neubestimmung der Machtverhältnisse zwischen den bisher dominanten nationalen Hauptstädten und den EU-Institutionen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik dynamisiert. Hier kam der EU bisher allenfalls eine konzeptuelle und koordinierende Aufgabe zu (beides mit überschaubarem Erfolg), weshalb Europa über keine in sich stimmige gemeinsame Sicherheitspolitik verfügt. Die Klagen darüber füllen Bände, doch das in den EU-Verträgen fixierte Vetorecht der Mitgliedstaaten stand jeder Veränderung entgegen. Es gab schlicht keine Telefonnummer, die anrufen könnte, wer mit Europa über diese Themen reden wollte, soll einst Henry Kissinger geklagt haben.
Ausgerechnet von der Leyen
Die neue Dynamik zugunsten Brüssels hat viel mit dem Hauptmieter von Pennsylvania Avenue 1600 in Washington D.C. zu tun. Anders als sein Vorgänger Donald Trump betrachtet Joe Biden die erfolgreiche Integration Europas als Teil des nationalen Interesses der USA. Entsprechend suchte er schon vor dem Ukraine-Krieg regelmäßig den direkten Kontakt zu den Spitzen der EU, insbesondere zu Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch der Krieg hat diese Entwicklung noch einmal verstärkt.
Europa hat jetzt eine Telefonnummer und die Mächtigen der Welt rufen immer öfter in Brüssel an, statt nur im Pariser Elysee-Palast und im Berliner Kanzleramt. Und dies, obwohl sich an den Verträgen bis heute kein Komma geändert hat.
Ausgerechnet von der Leyen! Merkels Mädchen und ehemalige Ministerin für quasi eh alles, die 2019 nur Kommissionspräsidentin werden konnte, weil Frankreichs Präsident den Kandidaten des EU-Parlaments unbedingt verhindern wollte, soll jetzt die mächtigste Politikerin Europas sein? Man darf sich die Augen reiben angesichts dieser doch seltsamen Entwicklung.
Zugegeben, über die tatsächliche Macht der 64-Jährigen lässt sich streiten. Sie verfügt weder über Truppen noch über andere klassische Mittel, um anderen ihren Willen aufzuzwingen. Bescheidenes Charisma scheint zudem fast eine Vorbedingung für Brüsseler Karrieren zu sein. Und trotzdem fand sich die studierte Medizinerin und siebenfache Mutter an der Spitze der EU-Kommission über Nacht als Anlauf- und Drehscheibe der transatlantischen Politik wieder, um Wladimir Wladimirowitsch Einhalt zu gebieten.
EU als Krisenfeuerwehr
Die Schockstarre in etlichen EU-Kapitalen mag mitgeholfen haben. Die entschiedensten Gegner Moskaus sitzen jenseits des Baltikums und Polens in Washington, London und in der EU-Hauptstadt Brüssel. Die EU-Zentrale zu stärken, bedeutet somit auch, die Möglichkeit nationaler Alleingänge in Sachen Russland zu begrenzen. Von der Leyen ist immer noch nur Präsidentin der EU-Kommission, die als Hüterin der Verträge auftritt und neue Gesetze und Verordnungen vorschlagen kann; aber sie ist die Erste in diesem Amt, die nicht in Paris oder Berlin nachfragen muss, was der Mann im Weißen Haus gerade denkt oder vorhat.
Natürlich ist das nur eine Momentaufnahme, die sich wieder ändern kann. Andere Präsidenten, andere Sitten. Möglich auch, dass die Chefs der großen EU-Staaten das Ruder wieder an sich reißen. Viel hängt davon ab, ob sich die neue Aufgabenteilung bewährt und die EU halbwegs glimpflich durch die Krisen manövriert. Etwa indem ausreichend Ersatz für russische Energielieferungen zu leistbaren Preisen organisiert wird. Die EU als Feuerwehr in Krisen, auf die niemand, jedenfalls nicht die Mitgliedstaaten, richtig vorbereitet ist. 2023 wird uns eine Ahnung davon geben, in welche Richtung der Zug weiterfahren wird.